Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Sitzung des Haupt und Finanzausschusses am 19.02.2024 zum Thema „Kommunale Unterstützung zur Eröffnung eines Frauenhauses in Lippstadt“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Moritz,

hiermit beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GGRÜEN für die oben genannte Sitzung den Punkt „Kommunale Unterstützung zur Eröffnung eines Frauenhauses in Lippstadt“ in die Tagesordnung aufzunehmen.

Begründung:
Rein statistisch erlebt jede dritte Frau im Laufe ihres Lebens psychische, physische und /oder sexualisierte Gewalt. Schätzungen gehen davon aus, dass nur 20% der von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen (und Männer) Schutzeinrichtungen aufsuchen.

Und trotzdem sind die Frauenhäuser deutschlandweit chronisch überlastet.

Bereits am am 1. Februar 2018 trat die Istanbul-Konvention Kraft. Sie verpflichtet alle staatlichen Ebenen in Deutschland, also Bund, Länder und Kommunen dazu gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen niedrigschwellige, spezialisierte, barriere- und diskriminierungsfreie Unterstützung bereit zu stellen.
Laut Konvention sind 10 Plätze pro 100.000 Einwohner*innen bereit zu stellen.

Für den Kreis Soest wären das 30 Plätze. Bisher stellt das Frauenhaus in Soest 8 davon zur Verfügung. Durch die bereits in Angriff genommene Erweiterung werden es perspektivisch 16 Plätze sein.

Das reicht nicht annähernd.

Lippstadt als größte Kommune im Kreis hat hier die Möglichkeit einen großen und längst überfälligen Beitrag zu leisten.
Pfarrerin Reiche hat bereits mehrfach ihre Bereitschaft signalisiert  mit der Evangelischen Frauenhilfe als kompetente, erfahrene und verlässliche Trägerin zu fungieren.  
Für den Neu- oder Umbau eines geeigneten Objektes stehen Fördermittel zur Verfügung (https://www.mhkbd.nrw/foerderprogramme/foerderung-von-schutzhaeusern-fuer-opfer-von-haeuslicher-gewalt).

Wir alle wünschen uns eine Welt in der Schutzräume für von (häuslicher) Gewalt betroffene Menschen nicht nötig sind. Leider ist die Realtität eine andere, auch in Lippstadt.
Die Zeit ist mehr als reif um tätig zu werden!

Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion
Judith Schröder, Cordula Ungruh, Elisabeth Körner

Weiterer Antrag

Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN für die Sitzung des Haupt und Finanzausschusses am 11.03.2024 zum Thema „Kommunale Unterstützung zur Eröffnung eines Frauenhauses in Lippstadt“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Moritz,
Sehr geehrter Herr Strieth,

der Tagesordnung, sowie den Unterlagen für den Haupt und Finanzausschuss am 11.03.24 zu Top 5 „Kommunale Unterstützung zur Eröffnung eines Frauenhauses in Lippstadt“ entnehmen wir, dass dieser nur als reine Mitteilungsvorlage vorgesehen ist.
Aufgrund der herausragenden Wichtigkeit, wie bereits in unserem Antrag zum Thema erläutert, erwarten wir eine Beschlussvorlage.

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Lippstadt erkennt auf Grund der Fallzahlen den Bedarf für ein weiteres Frauenhaus im Kreis Soest an. Die Stadtverwaltung wird daher beauftragt, zeitnah

• Kontakt mit den infrage kommenden Trägern aufzunehmen
• ein geeignetes Haus oder Grundstück auszuwählen
• den Kontakt mit dem Kreis Soest aufzunehmen und die Bereitschaft zur kommunalen Unterstützung für ein Frauenhaus in Lippstadt herauszustellen.

Der Haupt- und Finanzausschuss wird in den kommenden Sitzungen über die jeweiligen Fortschritte informiert.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion
Judith Schröder, Cordula Ungruh, Elisabeth Körner