Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014

nachhaltig – sozial – vielfältig – transparent

Unser Wahlprogramm für Lippstadt als PDF

 

Präambel

GRÜNE Ideen sind im Zentrum der Gesellschaft angekommen. Das verpflichtet uns, auch weiterhin zur Erneuerung der politischen Kultur in Lippstadt beizutragen. Wir werden auch zukünftig für unsere Stadt Visionen auf dem Weg in eine Gesellschaft entwickeln, die ökologische und soziale Grundwerte nicht aus dem Auge verliert.

Der Wert der Ökologie verpflichtet uns zur nachhaltigen Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen. Wir setzen uns dafür ein, dass neue Risikotechnologien wie z.B. Fracking mit unabsehbaren Folgen für Mensch und Natur verhindert werden. Wir wollen die kommunale Energiewende konsequent in Angriff nehmen. Klimaschutz, Energieeffizienz Verkehr und Bildung sind zentrale Politikfelder, die helfen können, auch unseren Kindern ein gesundes Leben zu ermöglichen.

Wir setzen uns dafür ein, allen Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem sozialen Hintergrund und ihrem Alter, zu mehr Chancengerechtigkeit zu verhelfen. Die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen weiter verbessert werden und Arbeit muss gerecht entlohnt werden. Wirsind überzeugt: Wer Demokratie stärken will, muss die Entscheidungsmöglichkeiten der Menschen vor Ort verbessern.

Wir brauchen eine neue Kultur der Transparenz und der Bürgerbeteiligung!


Umwelt

Wir GRÜNE setzen uns für mehr Natur in Lippstadt ein. Grünräume haben vielfältige Funktionen, wie Erholung, Verbesserung der Luftqualität, Erhaltung der Artenvielfalt und Abfederung der negativen Auswirkungen des Klimawandels. Freiflächen und Grünachsen verhindern, als eine Art natürliche Klimaanlage, eine Überhitzung von städtischen Bereichen. Auch tragen attraktive Grünbereiche dazu bei, die Freizeit wieder mehr in der Stadt zu verbringen.

Wir werden den Baum- und Alleenschutz in Lippstadt aktiv voranbringen. Lippstadt befindet sich an der Deutschen Alleenstraße, die ein Tourismusziel ist. Daher muss Wert darauf gelegt werden, alle Alleen in Lippstadt zu pflegen und zu schützen.

Wir möchten die Wiederaufnahme der Baumschutzsatzung anregen und Baumpflanzungen in Bebauungsplänen festsetzen, um Nach- und Anpflanzungen von Bäumen zu gewährleisten.

Wir GRÜNE fordern eine Erhöhung des Wald- und Heckenanteils zur Sauerstofferzeugung in Lippstadt. Dabei soll auch das Ackerrandstreifenprogramm von der Stadt bei den Bauern stärker beworben werden, damit wieder Ackerraine und andere Zwischenbereiche mit Wildblumen für Bienen und Insekten belebt werden.

Wir GRÜNE lehnen Fracking zur Förderung von Gas mit und ohne Chemikalien grundsätzlich ab. Die Gefahr der Verseuchung von Erdreich und Trinkwasser ist bei beiden Methoden zu hoch. Es werden tausende Liter sauberes (Trink)Wasser benötigt. Fracking hat für die Bürger ausschließlich Nachteile: zerstörte Umwelt sowie die zusätzliche Gefahr der Verseuchung des Bodens und des Trinkwassers. Aus den USA wissen wir, dass die Versprechen von Arbeitsplätzen und dauerhaft geringeren Gaspreisen Augenwischerei sind und nicht eingelöst werden.

Um Fracking zu verhindern, muss das Bergrecht, ein Bundesrecht, geändert werden. Nur dann werden die Unternehmen ihre Planungen dazu beenden. Doch CDU und SPD wollen das Bergrecht trotz dauerhaft anderslautender Beteuerungen vor Ort nicht ändern. Selbst das vorgeschlagene vierjährige Moratorium wird jetzt nicht mehr umgesetzt - ein Minimalzeitraum, um die wichtigsten Informationen für solch riskante Bohrungen sammeln zu können. Damit ist einer weiteren teuren Risiko-Technologie Tür und Tor geöffnet!

Im Kreis Soest ist die geologische Struktur so, dass ein besonders hohes Risiko der Trinkwasserverseuchung besteht. Wenn Fracking zugelassen wird, ist auch im Einzugsbereich Lippstadts Fracking zu erwarten. Wir GRÜNE werden uns daher weiter vehement für ein Fracking-Verbot einsetzen.

Forderungen und Ziele im Bereich Natur und Umwelt

  • Bei allen Ausschreibungen, insbesondere bei europaweiten, müssen auch in Lippstadt soziale Mindestarbeitsbedingungen und ökologische Kriterien berücksichtigt werden.
  • Bei städtischen Aufträgen wollen wir fair gehandelte bzw. nachhaltig produzierte Produkte einsetzen.


Energie

Erneuerbare Energie in Lippstadt konsequent umsetzen!

Einsparung - Effizienz - Erneuerbare Energien sind kommunale, dezentrale Strategien.

Sie holen die Arbeit zurück in die Regionen, in die Stadt. Wir wollen grüne Energie.

Wir setzen uns ein für:

  • bezahlbare Energie in Lippstadt,
  • die Stärkung der unabhängigen kommunalen Stadtwerke Lippstadt als Dienstleister für Strom, Gas, Wasser,
  • die deutliche und kontinuierliche Erhöhung des Anteils von Erneuerbaren Energien bei den Stadtwerken,
  • mehr Unabhängigkeit der Stadtwerke mit Hilfe eigener Erzeugung von Erneuerbaren Energien, wie Photovoltaik-Anlagen, Windkraft, naturverträglicher Wasserkraft und die klimafreundliche und effiziente Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), d. h. die gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme,
  • einen Energiespartarif mit einem günstigen Preis für die Grundversorgung.

Unser Ziel ist es, die Energiewende kommunal mit den Stadtwerken Lippstadt (SWL) als starkem kommunalen Energieversorger hier in der Region umzusetzen. Durch dezentrale Energieerzeugung in Lippstadt sollen die Stadtwerke gestärkt werden und eine Vorreiterrolle im Bereich der kommunalen Energieversorgungsunternehmen (EVU) übernehmen. Dadurch sollen die Energiepreise für Kunden auf Dauer bezahlbar bleiben.

Zurzeit besteht der Energiemix der Stadtwerke Lippstadt aus 19,7% erneuerbare Energien, 14,5% Gas, 16,4% Atomstrom und zu 46,5% aus Stein- und Braunkohle.

Für die grüne und dezentrale Ausrichtung der Stadtwerke möchten wir den Anteil der Erneuerbaren Energien auf mindestens 30% erhöhen, sowie den Anteil des Gases auf mindestens 20%.

Uns ist bewusst, dass nicht immer die Sonne scheint oder immer genug Wind vorherrscht. Daher sollen sich die Stadtwerke in Pilotprojekten einbringen, um bei einem Überangebot der Erneuerbaren Energien, diese in Zukunft speichern zu können.

Das Speichern von Erneuerbaren Energien ist möglich, indem mit der Energie Wasserstoff (H2) erzeugt wird. Dieser Wasserstoff kann in Tanks gelagert werden und bei Bedarf im einstelligen %-Bereich Erdgas beigemischt werden. Ein weiterer Schritt wäre mit dem Wasserstoff eine Methanisierung durchzuführen wobei synthetisches Erdgas (SNG)erzeugt wird. Dieses Gas kann ebenfalls in Tanks gelagert werden und bei Bedarf zu 100% dem Erdgasnetz bzw. einem Gaskraftwerk zugeführt werden. Somit würden die Stadtwerke auch gleichzeitig Gaserzeuger.

Um die dezentrale Versorgung Lippstadts zu gewährleisten wollen wir, dass sich die Stadtwerke intensiver für Nah-/ Fernwärme bei der Erschließung von Neubaugebieten einsetzt und die Energie dafür aus einem Blockheizkraftwerk (BHKW) bezieht.

Neben den bereits vorhandenen Blockheizkraftwerken (BHKW) in Eickelborn und im Kombibad könnten die Stadtwerke ihre Position als Energieerzeuger weiter ausbauen.

Gaskraftwerke oder BHKW auf Basis von Gas lassen sich gut in ihrer Leistung regeln. Dies ist ein wichtiger Faktor für die Energiewende, da man die Kraftwerkskapazitäten bei Bedarf zuschalten kann. Des Weiteren könnten die Stadtwerke, wenn es zu einer zukünftigen Speicherung von Energie in Form von synthetischem Erdgas (SNG) kommt, dieses synthetische Erdgas aus eigener Erzeugung nutzen, um bei einer geringeren Einspeisung von Erneuerbaren Energien die Energieversorgung vor Ort und dezentral zu gewährleisten.

Neben dem Ausbau eigener BHKW mit Nah-/ Fernwärmenetz wollen wir, dass die Stadtwerke die Bürger stärker mit in die Energiewende einbinden. Dazu regen wir den Bau weiterer Bürger-Photovoltaik-Anlagen an. Außerdem sollen die Stadtwerke die Umsetzung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK) und auch von Kraft-Wärme-Kälte-Kopplungs-Anlagen (KWKK) in Privathaushalten und in der Wirtschaft befürworten und unterstützen.

Dies könnte in die Gründung einer Betriebs- und Erzeugungs-GmbH unter Führung der Stadtwerke übergehen, die in der Region den Ausbau von Windenergie und Photovoltaik-Anlagen auf Privat- und Industriegebäuden voranbringt. Hierdurch würde man Arbeitsplätze in der Region schaffen und dezentral Energie erzeugen. Privathaushalte, Wirtschaft und Industrie in Lippstadt wären gemeinsam mit den Stadtwerken Energieproduzenten.


Arbeit, Wirtschaft und Verwaltung

Die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft und der Klimaschutz bieten Chancen für die Wirtschaft.

Eine Strategie der nachhaltigen Entwicklung schafft und sichert Jobs, Exportchancen und grünes Wachstum. Das umfasst sowohl Erneuerbare Energien, bessere Energie- und Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft und Gebäudemodernisierung als auch Elektromobilität in Kombination mit Photovoltaikanlagen und Windkraft oder neue Infrastrukturen für öffentliche Verkehrsmittel. Wir unterstützen den Ausbau einer zuverlässigen, erschwinglichen und hochwertigen Breitbandinfrastruktur.

Die Vorteile des Hochschulstandortes wollen wir nutzen – Wissenschaft, Wirtschaft und Stadt vernetzen. Die Hochschule Hamm-Lippstadt stellt für uns einen wichtigen Standortfaktor dar. Eine engere Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Stadt ist uns wichtig, da sie die künftige Stadtentwicklung und die Wirtschaftskraft stärkt. Die Fachkräftesicherung gewinnt zunehmend an Bedeutung und wird in Zukunft noch wichtiger werden. Es gilt aber auch, Beschäftigungsperspektiven von geringer Qualifizierten zu verbessern. Zukunftsweisende Wirtschaftsförderung misst Projekten eine besondere Bedeutung zu, die den Übergang Schule-Beruf erleichtern oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern.

Im Wettbewerb der Städte und Regionen werden Imagepflege und Standortwerbung immer wichtiger, ebenso die Stärkung der Innenstadt als attraktiven Einkaufsort. Das kann nur erreicht werden, wenn Lippstadt sein Gesicht bewahrt und seinen historischen Charme mit einem Mix aus inhabergeführten Geschäften und Filialisten verbindet. Neben den historischen Kulturgütern ist auch die Förderung und Präsentation von Kultur wesentlicher Bestandteil eines pulsierenden, städtischen Lebens. Deshalb sind Stadttheater, Rathausgalerie, Museum, Kulturzentrum sowie ein breites Sportangebot ein wesentlicher weicher Standortfaktor.

Wir unterstützen eine gezielte Tourismusentwicklung mit qualitativ ansprechenden Angeboten. Gute Chancen für eine Optimierung der touristischen Infrastruktur bietet z. B. die neue, durch Lippstadt verlaufende, Römer-Lippe Route und das Integrierte ländliche Entwicklungskonzept (ILEK)und zukünftig LEADER, ein Förderprogramm zur Entwicklung der ländlichen Regionen in Europa.

Die Beratungen über den städtischen Haushalt möchten wir mit einem aktiven, offenen Dialog zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung verknüpfen. Wir schlagen ein Beteiligungsportal im Internet vor, in dem Vorschläge und Informationen eingebracht werden können, die, sorgfältig ausgewertet, in die Haushaltsberatungen einfließen.

Wir setzen uns ein für Transparenz und vollständige Informationen, auch über Details des kommunalen Haushalts, wie die Zinsgeschäfte.

Wir fordern eine solide Finanzpolitik in Verbindung mit Weichenstellungen für soziale, ökologische und nachhaltige Projekte.

Verkehr

Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen, in Großstädten wie auch in ländlichen Regionen wie dem Kreis Soest. Ohne Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist es für viele Einwohner, insbesondere aus den Dörfern, kaum möglich, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, Verwaltungs-, Freizeit-, Kultur- und Schulstandorte sowie Versorgungseinrichtungen zu erreichen. Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist ein wesentliches Kriterium bei der Entscheidung über Wohn- und Arbeitsort.

Wir GRÜNE fordern ein Mobilitätsmanagement für Lippstadt und die Region. Vor dem Hintergrund sinkender Schülerzahlen und der darauf aufbauenden Kalkulation der öffentlichen Verkehrsunternehmen ist darin inbegriffen die zeitliche Abstimmung von Arbeits-, Schul-, Öffnungs- und Sprechzeiten mit dem Fahrtenangebot des ÖPNV. So bleibt der ÖPNV nicht nur bezahlbar, sondern wird für Schüler und Arbeitnehmer attraktiver. Im Dunkeln müssen Busse immer(!) an allen Haltestellen anhalten. Häufig sieht der Fahrer Kunden an der Haltestelle zu spät und fährt vorbei. Das schadet dem ÖPNV immens, da die Menschen wieder das eigene Auto als das zuverlässigste Verkehrsmittel empfinden.

Der Erhalt sowie der Ausbau des ÖPNV für das Umland sind unentbehrlich für die Wertschöpfung in der Region. Deshalb sollen die knappen öffentlichen Mittel in den Ausbau des Umweltverbundes (Bahn, Bus, Rad und Zu-Fuß-Gehen) investiert werden. Wir brauchen eine bessere Vernetzung von Bus und Bahn. Dabei sind insbesondere Kooperationen mit alternativen Transportmöglichkeiten und -konzepten sowie dem Anruf-Sammel-Taxi (AST) zu prüfen. Immer mehr neue Straßen festigen ein ineffizientes Verkehrssystem, in dem wenig Menschen viel Platz verbrauchen und zusätzlich große Bereiche von Umwelt und Natur zerstört werden.

Der ÖPNV muss klimafreundlicher werden durch eine modernere Fahrzeugflotte mit Einsatz von Wasserstoffversuchsfahrzeugen. So entstehen keine schädlichen Abgase mehr. Der Wasserstoff sollte allerdings mit regenerativem Strom erzeugt werden.

Wir setzen uns weiterhin energisch für ein Sozialticket im Kreis Soest ein.

Mit alternativen Angeboten soll sichergestellt werden, dass man auch noch nach 18.30 Uhr sicher in die Ortsteile kommt. Neue Entwicklungen wie Bürgerbusse, Mobil4You oder Car-Sharing begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich.

Mobil4You ist ein Projekt der Regionale 2013 in Südwestfalen, das fünf so genannte Referenzräume - Lippetal, Möhnesee, Sundern, Schmallenberg und Winterberg/Medebach - umfasst. In diesem Projekt werden Angebote und Service des ÖPNV ausgeweitet und die Informationsmöglichkeiten verbessert. Dazu gehören u.a. Mobilitätsstationen, an denen unter anderem (Elektro-)Kleinfahrzeuge ausgeliehen werden können und die tariflich mit Bus und Bahn verknüpft sind, und der Bau von Haltewunschtasten an abseits der Buslinien gelegenen Haltestellen.

Der Fahrradverleih ist am Bahnhof optimal gelegen. Dieser Service sollte besser mit den Angeboten der Bahn und touristischen Angeboten verknüpft werden. Dazu ist es aber notwendig, Leihräder, im Sommer auch an Wochenenden, anzubieten.

Um den Radverkehr zu fördern, wollen wir die Empfehlungen des städtischen Radverkehrskonzeptes tatsächlich umsetzen. In Ergänzung dazu fordern wir GRÜNE eine jährliche Fuß- und Fahrradaktionswoche, bei der für das Zufußgehen und Radfahren geworben wird. Hierbei können z.B. Autofahrer informiert, Radfahrer über Rechte und Pflichten aufgeklärt und allgemein auf Möglichkeiten der Kombination verschiedener Verkehrsmittel aufmerksam gemacht werden. Auch zukunftsweisende Veränderungen im Verkehr, z.B. die Diskussion darüber, als Pilotprojekt einen Fahrradstreifen in der Mitte der Fahrbahn auf der Cappelstraße einzurichten, um die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger zu erhöhen, wäre ein Thema im Rahmen einer solchen Veranstaltung.

Es ist zu prüfen, ob die Anzahl der Dienstfahrräder der Stadt Lippstadt erhöht werden kann, um Mitarbeiter so zu vermehrtem Radfahren anzuregen.

Die Stellplatzsatzung soll weiter entwickelt werden, um mit Maßnahmen des Mobilitätsmanagements - wie Ausweisung z.B. von Car-Sharing-Stellplätzen oder Job-Tickets - die Anzahl nachzuweisender PKW-Stellplätze von Unternehmen, die außerhalb der Innenstadt ansässig sind, zu reduzieren. Denkbar ist auch, dass die Stadt gemeinsam mit den großen Unternehmen Möglichkeiten erörtert, Verkehrsspitzen durch Pendelbusse zu zentralen Parkplätzen abzufedern.

Bei der Sanierung von Straßen fordern wir die Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer. Konkret brauchen wir mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer auf unseren Straßen, um das Unfallrisiko zu senken und um Konflikte schon durch eine optimale Planung zu vermeiden.

Die Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept für die Altstadt sollen umgesetzt werden, z.B. fordern wir

  • die Verringerung der Querungen der Fußgängerzone durch den motorisierten Verkehr,
  • den Durchgangsverkehr in der Kernstadt zu verringern bzw. zu vermeiden,
  • ein allgemeines Tempo 30 in der Altstadt.

Für den ruhenden Verkehr in der Kernstadt ist laut Mobilitätskonzept in den vorhandenen Parkhäusern ausreichend Platz. Das eröffnet Freiräume zur Stärkung der Nahmobilität und zur Förderung der Attraktivität und der Aufenthaltsqualität in der Kernstadt. Die Innenstadt soll attraktiver werden, um Tourismus, Einzelhandel und Gastronomie zu unterstützen. Z.B. können mehr öffentliche Flächen wieder (stärker) begrünt und der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt werden. Flankierend müssen die Ampelschaltungen auf dem Ring für Autofahrer besser geschaltet werden, z.B. Kreuzung Stirper Straße / Konrad-Adenauer-Ring, damit der Autoverkehr wieder fließen kann.

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass bei Sanierung und Neubau von Straßen und Fußwegen mehr auf Barrierefreiheit und damit auf die berechtigten Bedürfnisse von Senioren mit Rollatoren, Rollstuhlfahrern, Sehbehinderten, Fußgängern und Radfahrern geachtet wird.

Wir GRÜNE lehnen das von der IHK für Erwitte erarbeitete Routenkonzept zur Umfahrung der Kreuzung B55 / B1 ab, weil es u.a. den Schwerlastverkehr durch kleine Ortschaften und Wohngebiete lenkt und damit die Gefahren für die Anwohner drastisch erhöht. Deshalb setzen wir uns für eine stadtverträgliche Lkw-Navigation im Kreis Soest ein, die Lkw künftig nicht nur schnell und sicher, sondern auch umwelt- und anwohnerschonend durch das gesamte Kreisgebiet navigiert und in die Navigationskarten für LKW-Fahrer integriert ist. So können die Bürger besser vor den Beeinträchtigungen durch Lärm, Schadstoffe und Unfallrisiken durch die vielen LKWs geschützt werden.

Wir GRÜNE unterstützen die Elektrifizierung der Verkehrsmittel aus Erneuerbaren Energien, die dezentral produziert werden. Wir müssen mittelfristig unabhängig von fossilen Brennstoffen werden. Dabei dürfen Rahmenbedingungen wie Klimaschutz, Ressourcenverbrauch und die Verknappung fossiler Brennstoffe nicht aus dem Blickfeld geraten.


Politische Teilhabe und Bürgerbeteiligung

Wir GRÜNE stehen für ein Mehr an Bürgerbeteiligung.

Viele Menschen haben das Gefühl, nicht mehr ausreichend an den politischen Entscheidungsprozessen beteiligt zu werden. Es verfestigt sich der Eindruck, dass die Einflussnahme von Lobbyisten in der Politik mehr und mehr zunimmt und die Menschen jeweils nur zu den Wahlen die Möglichkeit zur Mitbestimmung haben.

Eine starke Demokratie ist aber auf die Mitwirkung aller angewiesen. Nur so lässt sich umsetzen, dass alle Menschen im demokratischen Prozess mitgenommen werden. Viele Menschen haben den Eindruck, in der Tagespolitik keine Stimme mehr zu haben. Sie fühlen sich nicht mehr vertreten, was eine potentielle Gefahr für die Demokratie darstellt und radikalen Kräften Zulauf verschafft.

Auch in Lippstadt ist diese Entwicklung zu spüren. Viele Großprojekte der Stadt, wie z.B. der Güterbahnhof, sind sehr umstritten. Hier stehen wir GRÜNE für eine umfassende Beteiligung und eine ergebnisoffene Diskussion und Planung dieser Projekte. Wir setzen uns daher für Transparenz und Beteiligung auf allen Ebenen ein. Dies wird den Zusammenhalt in der Stadt, aber auch die Akzeptanz der Projekte selbst stärken.

So manches Mal erfahren die Bürger unserer Stadt von Projekten oder Bauplänen und Umgestaltungen erst aus der Presse. Gerade die umstrittene Gestaltung und die ungewisse Perspektive am Güterbahnhof zeugen von dieser Problematik.

Wir wollen die Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation bei der Stadtentwicklung stärken durch:

  • Einrichtung eines Informationsportals im Internet für größere Infrastrukturprojekte (z. B. Straßenausbauplanungen, Stadthauserweiterung, ehemaliges Güterbahnhofsgelände),
  • frühzeitige Bürgerbeteiligung,
  • fortlaufende aktuelle Informationen bei lang andauernden Planungen und Projekten im Internet,
  • Vorlegung sämtlicher Informationen bei Planverfahren für die Öffentlichkeit,
  • vollständige Auslegung aller planungsrelevanten Daten und Dokumente von Planverfahren im Internet (u. a. Gutachten, Einwendungen),
  • Online-Beantwortung von Anregungen und Fragen zu Planverfahren.

Wir GRÜNE fordern umfassende Information und Beteiligung durch Befragungen vor der Umsetzung von allen Projekten, insbesondere vor Großprojekten, und zwar über den gesetzlichen Rahmen hinaus. Zum Thema Stadthausneubau fordern wir einen Ratsbürgerentscheid, da Bürgerbeteiligung immer vor der Umsetzung stehen muss.

Darüber hinaus wollen wir die Stadt durch konkrete Projekte voranbringen und Lippstadt zu einer Musterstadt in demokratischer Beteiligung und Innovation machen.

Folgende Konzepte schlagen wir vor:

Bürgerforen

Wir GRÜNE in Lippstadt haben die Vision, dass alle Bürger sich direkt an der Politik in der Stadt beteiligen können. Dafür schlagen wir die Einrichtung regelmäßig stattfindender Bürgerforen vor. Diese Bürgerforen sollen lokal oder thematisch organisiert sein und zu verbindlichen Terminen tagen.

Ähnlich wie die Beiräte des Rates haben diese Bürgerforen eine beratende und informierende Funktion. Sie sollen im Sinne einer echten Basisdemokratie allen Bürgern offen stehen. Die Bürgerforen sollen zum einen der bidirektionalen Information und Kommunikation zwischen den Einwohnern, der Verwaltung und auch der Politik dienen. Sie sollen aber auch direkte Beteiligung und Beratung ermöglichen.

So ist es vorstellbar, dass die Bürgerforen durch Abstimmung ihren Standpunkt zu Projekten abgeben. Ein zusätzlicher Termin für ein Bürgerforum kann auf Initiative des Rates oder eines Bürgerforums selbst anberaumt werden. Der Rat wird somit von den Bürgerforen beraten, bleibt aber in seiner Entscheidungshoheit autonom. Ansätze unserer Vision der Bürgerforen werden bereits z. B. in Dedinghausen mit der Dorfkonferenz praktiziert. Hier beraten die Bürger direkt.

Wir GRÜNE werden uns intensiv für die Einsetzung solcher Foren stark machen und versuchen, die anderen Ratsparteien von dieser innovativen Idee zu überzeugen.

Einer umfassenden Bürgerbeteiligung kann sich keine demokratische Partei in Lippstadt verweigern.

Die Kommunale Karte

Wir GRÜNE in Lippstadt schlagen mittelfristig die Einführung einer neuartigen Kommunalkarte vor. Dabei soll das Prinzip „Engagiere Dich für Deine Stadt, und deine Stadt engagiert sich für Dich“ leitend sein.

So sollen Menschen durch Engagement und Leistungen, die konkret der Stadt und Ihrem sozialem Zusammenhalt dienen, Punkte sammeln können. Dabei muss zusammen mit der Stadtverwaltung ein Netzwerk entstehen, das dieses System entwickelt, ähnlich der Ehrenamtskarte. Unsere GRÜNE Idee der Kommunalkarte geht aber weit darüber hinaus. Vor allem soziales Engagement von Einzelnen soll hierbei Punkte bringen.

Dabei sollen soziale Projekte, entsprechend vorher festgelegter Kriterien, zertifiziert werden und das Engagement in diesen Projekten soll eine entsprechende Gutschrift von Punkten zur Folge haben. So kann z.B. eine Müll-Sammelaktion Punkte einbringen. Für diese Punkte wird eine Gegenleistung definiert.

Wir GRÜNE in Lippstadt sind davon überzeugt, dass es in allen Bereichen der Gesellschaft notwendig ist, sich mehr zu engagieren.

Der Lippstadt-Tag

Unter dem möglichen Motto „MEIN TAG FÜR MEINE STADT“ sollen an einem bestimmten Tag viele Aktionen stattfinden. Hierbei sollen alle LippstädterInnen aufgerufen werden, ihre individuellen Ideen umzusetzen. Die Stadtverwaltung soll die Aktionen organisieren, koordinieren und die Menschen dabei unterstützen.

Auch die Beteiligung an einem solchen Tag könnte dann auf der Kommunalkarte Punkte bringen.

Bürgerbeteiligung ist kein Selbstzweck

Wir erleben in Lippstadt so etwas wie ein neues „Lippstadt - Gefühl“ wie z.B. bei den neuen LP-Kennzeichen. Wir GRÜNE sind davon überzeugt, dass es sinnvoll ist, dieses Gefühl auch für ein Mehr an Engagement zu nutzen. Da in unserer Gesellschaft zumeist das „ICH“ eine Rolle spielt, wollen wir mit unseren Ideen und Konzepten ein „WIR“ in Lippstadt fördern.

Wir GRÜNE wollen wieder allen LippstädterInnen eine Stimme geben und alle Menschen unterstützen, gleich welcher Herkunft oder welchen sozialen Status, sich füreinander einzusetzen. Wir werden mit unserem Engagement im Rat unsere Stadt stärken, indem wir die Akzeptanz für Projekte auf eine breitere Basis stellen. Wir wollen den Spalt zwischen „der Politik“ und „den Menschen“ verkleinern.

Wer bei der Kommunalwahl BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wählt, stärkt:

  • Information und Transparenz,
  • mehr Mitbestimmung und Einfluss der Menschen in der Politik,
  • das Engagement für Bürgerforen, Kommunale Karte und den Lippstadt Tag,
  • den Zusammenhalt der Menschen in Lippstadt.

GRÜN wählen bedeutet, dem Lippstädter Rat Impulse für Erneuerungen zu geben. Es bedeutet, mehr zu tun, als die Gesetze vorschreiben, und es bedeutet auch, ein neues, selbstbewusstes „Lippstadt- Gefühl“ zu zeigen, das allen Menschen dient.

Wer ein Mehr an Bürgerbeteiligung in Lippstadt will, muss bei der Kommunalwahl am 25.05.2014 - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wählen.


Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung


Grün und zukunftsstark ist unsere Vision von einem lebenswerten Lippstadt. GRÜNE Stadtentwicklung ist handlungsorientiert, transparent und bürgernah.

Wir wollen die Altstadt mit ihrer Mischung aus Einzelhandel, Arbeit, Freizeit, Wohnen, Tourismus und Kultur stärken. Wir möchten Stadterneuerung und Stadtentwicklung mit dem Ziel verbinden, mehr für die dauerhafte kulturelle Identität der historischen Innenstadt zu tun und wir möchten Maßnahmen zur Attraktivität umsetzen.Die historische Bausubstanz Lippstadts ist ein erhaltenswertes Zeugnis der individuellen Stadtgeschichte. Wir möchten eine Stadt mit Wohn- und Aufenthaltsqualität, die als Ort von Kultur und Begegnung lebendig ist und mit vielen attraktiven Straßen und Plätzen Lebensqualität schafft.

GRÜNE Maßnahmen sind:

  • Wir stärken Fußgänger und RadfahrerInnen und gestalten die Verkehrsflächen in der Innenstadt sicherer und lebenswerter, insbesondere auch für Kinder und Ältere.
  • Tempo 30 in der Altstadt,
  • neue städtebauliche und verkehrliche Handlungskonzepte für das Güterbahnhofsgelände mit einer umfassenden Bürgerbeteiligung: Eine lebendige Entwicklung dieser Fläche sehen wir eher bei einem schrittweisen Vorgehen als durch eine einheitliche Investorenarchitektur. Am Standort sehen wir eine Chance für Kreativwirtschaft, Dienstleistungen und kulturelle Nutzung. Wir möchten eine Mischung mit kleinteiligem Handel, Arbeit, Kultur und Wohnen. Entlang der historischen Umflut bietet sich die Chance für eine Wegeverbindung mit Freizeitangeboten.
  • die Einbindung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (GWL) als wichtigen Bündnispartner für bezahlbaren, energieeffizienten und barrierefreien Wohnraum sowie für die Entwicklung des Güterbahnhofareals,
  • die Erweiterung des Stadthauses am bisherigen Standort: Eine Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger (Bürgerservice Center) möchten wir an zentraler Stelle realisieren.
  • die Weiterführung des Arbeitskreises zur Neugestaltung des Marktplatzes und der angrenzenden Straßen und Plätze,
  • die Umgestaltung der Poststraße als verbindenden Fußgängerbereich zwischen Lange Straße und Cappelstraße,
  • eine Weiterentwicklung der Cappelstraße als Geschäftsstraße statt als Durchfahrtsstraße: Wir unterstützen die Immobilien – und Standortgemeinschaft (ISG), die sich mit ihrem Handlungsprogramm für die Aufwertung des Quartiers Cappelstraße und Westliche Altstadt einsetzt.
  • barrierefreie Gestaltung von Straßen, Plätzen und Gebäuden: Der Gedanke, dass Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, muss generell bei Planungen beachtet werden. Stätten für Bildung, öffentliche Einrichtungen, Kultur, Sport und Freizeit sowie Busangebote müssen stärker als bisher barrierefrei gestaltet werden.
  • Mit Lichtkunst möchten wir die Fußgängerunterführung entlang der südlichen Umflut östlich des Bahnhofes aufwerten. Ein unbeachteter Weg kann so mit vergleichsweise geringem Aufwand energieeffizient in einen lebendigen Ort verwandelt und gleichzeitig die historische Umflut ins Blickfeld gerückt werden.
  • eine ökologisch orientierte Bauleitplanung in Lippstadt,
  • eine qualitative Stadtentwicklung, die nicht zu Lasten der Grünräume in der Stadt geht: Wir möchten die Lippstädter Alleen und Straßenbäume schützen, einen Lippebug ohne Gastronomie, die Aufwertung der historischen Umfluten und für den Grünen Winkel eine behutsame Verknüpfung mit der Altstadt ohne Kommerzialisierung.
  • Informations- und Beobachtungsräume in der renaturierten Lippeaue schaffen,
  • eine aktive Standortpolitik für den innerstädtischen Handel betreiben: Was wäre die Kernstadt ohne Handel? Wir wollen in der City die zentrale Bedeutung des Handels erhalten und deshalb die Empfehlungen des Einzelhandelskonzeptes (GMA Gutachten) zur Stärkung der Innenstadt umsetzen.
  • kein E-Center am „Waldschlösschen“: Im Mittelpunkt des Interesses muss eine flächendeckende und wohnungsnahe Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger stehen. Vorhandene und funktionierende Standorte haben daher Vorrang vor neuen Standorten wie einem E-Center am Waldschlösschen, durch das andere Nahversorgungsbereiche in ihrer Substanz gefährdet würden.
  • alternative Versorgungskonzepte unterstützen und fördern: In den Dörfern ohne Nahversorgungsstandort sind alternative Möglichkeiten gefragt, wie z. B. von bürgerschaftlichem Engagement getragene Nachbarschaftsläden, mobile Supermärkte oder landwirtschaftliche Direktvermarktung ergänzt mit Handelsware.
  • den Lippstädter Bahnhof - unter Einbindung von Radstation, Kiosk und Servicepoint der Bahn - als Ort mit Aufenthaltsqualität für Lippstädter und Reisende gestalten: Ein Busbahnhof direkt neben dem Bahnhof und mehr Park + Ride Angebote könnten neue funktionale und städtebauliche Akzente setzen.
  • Entwicklung einer Parkraumkonzeption für die Innenstadt:
    Parkraumkonzepte können und sollen einen angemessenen Interessenausgleich zu anderen Flächennutzungen, vor allem zu den Nutzungsansprüchen von Fußgänger- und Radverkehr sowie den nicht verkehrlichen Nutzungen im Zusammenhang mit Aufenthalt, Kinderspiel, Grün- und Freiflächen gewährleisten und Lösungen für die Unterbringung von ausreichenden Stellflächen aufzeigen.


Bildung und Schule

Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung, keine Bildung.
Max Plank

Bildung ermöglicht den Menschen ein selbstbestimmtes Leben. Wer bestmöglich ausgebildet ist, dem fällt es leichter, seinen Lebensunterhalt zu verdienen und unsere Gesellschaft aktiv und kreativ mitzugestalten. Daher sind Investitionen in die Bildung Investitionen in unsere Zukunft.

Lippstadt hat bereits eine besonders vielseitige Bildungslandschaft mit Schulformen aller Typen, einer gut ausgebauten Kleinkinderbetreuung und attraktiven Angeboten in der Erwachsenenbildung. Gemäß dem Motto „kurze Beine, kurze Wege“ wollen wir auch bei geringeren Schülerzahlen kleine Grundschulen in den Ortsteilen erhalten.

Unser Potential haben wir noch nicht voll ausgeschöpft, auch in Lippstadt haben noch nicht alle Menschen die gleichen Bildungschancen. Dies wollen wir verändern und schlagen daher Verbesserungen in folgenden Bereichen vor:

Offene Ganztagsschule (OGS)

Wir fordern eine substantielle Erhöhung der Mittel für die Ganztagsbetreuung in Lippstadt, damit eine hohe Qualität gewährleistet werden kann. Die offenen Ganztagsschulen werden vom Land gefördert, um Schule gerechter zu gestalten und zeitgleich Eltern zu ermöglichen ihren Lebensunterhalt zu verdienen, während ihre Kinder in der Schule betreut und gefördert werden. Dafür stehen laut Gesetz jeder OGS in NRW mindestens 1.110,– € pro Kind und Jahr zu. Die Kommunen dürfen den Ganztagsschulen mehr Geld zur Verfügung stellen. In Lippstadt sind inzwischen alle Grundschulen offene Ganztagsschulen. Viele weiterführende Schulen bieten ebenfalls eine Übermittagbetreuung an. Aufgrund der knappen Mittel, die von der Stadt bereit gestellt werden, können die in Lippstadt ansässigen offenen Ganztagsschulen nicht optimal arbeiten.

Wir fordern einen weiteren Ausbau der Betreuungsplätze im Grundschulbereich, um zu verhindern, dass Eltern, die nach der Geburt ihrer Kinder durch einen Kitaplatz schnell wieder arbeiten gehen konnten, zu Beginn der Grundschulzeit der Kinder ihren Arbeitsplatz wieder aufgeben müssen.

Inklusion

Das Prinzip der Inklusion basiert darauf, Menschen in ihrer Verschiedenheit anzunehmen und sie als gleichberechtigten Teil unserer Gesellschaft zu begreifen. Die Umsetzung dieses Konzeptes ergibt sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention aus dem Jahr 2006. Wir fordern die Umsetzung dieses Grundsatzes in allen Bereichen des öffentlichen Lebens.

Für die Schule ergeben sich hieraus folgende Konsequenzen: Zum einen fordern wir neben den bestehenden Förderschulen die Einrichtung von Schwerpunktschulen in Lippstadt, welche für die unterschiedlichen Förderschwerpunkte spezielle Programme anbieten können, zum anderen, damit alle Schulen die Inklusion qualitativ gut umsetzen können, die Präsenzstunden der Integrationshelfer in den Schulen aufzustocken und diese auch in die Nachmittagsbetreuung mit einzubinden. Nur so lässt sich für alle SchülerInnen die gleichberechtigte Teilhabe an allen schulischen Bildungsangeboten garantieren.

Zudem sollen alle Integrationshelfer eine spezielle pädagogische Aus- oder Fortbildung durchlaufen haben. Eine solche Fortbildung muss durch den Träger ermöglicht und durch Förderprogramme bezahlt werden.

Gesunde Schule

Die Schullandschaft verändert sich schnell. Überall entstehen neue Herausforderungen. Um bei diesen gesteigerten Anforderungen die SchülerInnen, Eltern und Angehörigen der Schulen vor Überforderungen zu schützen, fordern wir, dass die Schulgebäude an die veränderten Bedingungen angepasst werden, beispielsweise durch die Einrichtung von Ruheräumen an allen offenen Ganztagsschulen.

Außerdem fordern wir, dass die Schulsozialarbeit, die sich an den Lippstädter Grundschulen so hervorragend bewährt hat, dort von der Stadt weiter gefördert wird. Es hat sich gezeigt, dass die Schulsozialarbeit in allen Bereichen des Schullebens zum besseren gegenseitigen Verständnis beiträgt. Sie vermittelt bei Konflikten zwischen Schüler-, Lehrer- und Elternschaft. Das Engagement der Schulsozialarbeit hat so bis heute an vielen Schulen deutlich zur Verbesserung des Schulklimas beigetragen und sollte deshalb weiter ausgebaut werden.

Während die Kinder den ganzen Tag in der Schule sind, sollen die Eltern sicher sein, dass für ihre Kinder bestmöglich gesorgt ist. Daher setzen wir uns für verbindliche Qualitätsstandards beim Schulessen ein.

Kindertagesstätten

Im Bereich der Kindertagesstätten ist Lippstadt gut aufgestellt. Auf diesem Erfolg darf sich die Stadt aber nicht ausruhen. Selbst wenn der Betreuungsbedarf weitgehend gedeckt ist, muss weiterhin in die Verbesserung der Qualität der Betreuung investiert werden.

Wir setzen uns dafür ein, weitere flexible Betreuungszeiten anzustreben, auch wenn wir Unternehmen mit in der Pflicht sehen, familienfreundliche Arbeitszeitmodelle anzubieten.

Erwachsenenbildung

Bildung ist eine Lebensaufgabe und betrifft Menschen jeden Alters. Auch die erwachsenen LippstädterInnen möchten ein vielseitiges und attraktives Bildungsangebot wahrnehmen können. Daher fordern wir den Erhalt und Ausbau der zahlreichen, qualitativ hochwertigen Bildungsangebote wie VHS, Weiterbildungskolleg, Fernuni, etc.

Bildungsstudie

Welche Bildungsangebote nutzen LippstädterInnen? Welche Bildungsangebote fehlen noch? Wie können wir Bildungsangebote attraktiver machen? Wir Grüne fordern eine Lippstädter Bildungsstudie in Auftrag zu geben, die die Bedürfnisse der LippstädterInnen ermittelt und auswertet.

Interkulturelle Kompetenz

Die Lippstädter SchülerInnen sollen die Chance bekommen, so oft wie möglich mit unterschiedlichen Kulturen in Dialog zu treten, um ihre interkulturelle Kompetenz zu fördern und sie zu weltoffenen und verständnisvollen Menschen heranwachsen zu lassen. Wir setzen uns dafür ein, dass Lippstädter Jugendliche von interkulturellen Projekten und Projekten der Europäischen Union profitieren.


Gesellschaft und Soziales

Nicht nur auf dem Gebiet der Kommunikationstechnik hat sich unser Leben in den letzten Jahren stark gewandelt, sondern auch die drastischen Reformen der Sozialgesetzgebung und die enormen Veränderungen in der Arbeitswelt sprechen eine deutliche Sprache.

Egal, ob es um die Frage eines sicheren Arbeitsplatzes, um zunehmende berufliche Belastungen oder um ein faires Gesundheitssystem geht, die Alltagssorgen der Menschen haben auch in Lippstadt zugenommen.

Die Angst vor einem sozialen Abstieg durch zunehmende finanzielle Not und die Realität derAltersarmut hat viele Menschen eingeholt.

Daher treten wir Grüne für eine sozialverträgliche und nachhaltige Entwicklung der Stadt und der Ortsteile ein sowie für den Erhalt einer Infrastruktur, die regionalen Handel und heimische Wirtschaft unterstützt. Unser Ziel ist eine lebenswerte Stadt für allegesellschaftlichen Gruppen und Schichten.

Die Einbeziehung der Bedürfnisse von Menschen mit Beeinträchtigungen ist für uns Grüne selbstverständlich und bleibt ein wichtiges Anliegen in allen Politikbereichen, auch wenn sie nicht ausdrücklich aufgeführt sind.

Familien

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass Lippstadt als familienfreundliche Stadt gestärkt wird. Der Erhalt einer breiten Schullandschaft liegt uns am Herzen, ebenso die kontinuierliche Verbesserung der Qualität in den KiTas, sowohl bei den Sachmitteln als auch bei der Entlastung und Qualifizierung des Personals.

Des Weiteren stehen Wohnumfeldverbesserungen für Kinder und Jugendliche im Fokus Grüner Politik. Sichere Schulwege, Spiel- und Bolzplätze, Treffpunkte müssen gewährleistet und ausgebaut werden. Auch Kultur- und Bildungsangebote außerhalb der Schule sind zu erhalten und zu fördern.

Die Leistungen des Familienpasses sollten aus unserer Sicht erweitert und ausgebaut werden. Die Ausleihe von Büchern in der Stadtbücherei muss für Kinder kostenfrei sein.

Damit die Mobilität von Familien gestärkt wird, fordern wir die Einführung eines Sozialtickets für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und treten für neue bedarfsorientierte Projekte ein, wie den Einsatz eines Badebusses zum Alberssee (z.B. gekoppelt an Sommerzeit)

Jugendliche / junge Erwachsene

Für Jugendliche fordern wir die Einrichtung eines Jugendparlamentes mit einem eigenem Budget.

Weitere Forderungen sind

• der Erhalt bzw. Ausbau von Jugendzentren wie z.B. TaP, Mikado und Shalom,

• die Unterstützung der Jugendarbeit in den Ortsteilen,

• der Ausbau der Stellen der Streetworker als unentbehrliche Stütze der Integrationsarbeit auf das gleiche Niveau der Stadtwacht.

Senioren

Nicht nur der demografische Wandel erfordert, dass Senioren am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Es braucht dazu Mut und Überzeugungsarbeit, auf diesem Feld neue Ideen und Projekte zu entwickeln und zu gestalten. Das Ehrenamt ist eine Maßnahme, Senioren aktiv am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Aber auch das Engagement in der Kommunalpolitik und das Gemeinwesen, z.B. im Bereich der Nachbarschaftshilfe, braucht Menschen mit Lebenserfahrung.

Damit alte Menschen so lange wie möglich in ihren Wohnungen leben können, fordern wir Grüne die Schaffung von weiteren bezahlbaren barrierefreien Wohnungen. Ebenso treten wir für den Erhalt und die Förderung der Nahversorgung, auch in den Ortsteilen, ein.

Wir unterstützen neue Formen des Zusammenlebens und gemeinsamen Wohnens aller Generationen sowie von behinderten und nicht behinderten Menschen, z.B. durch Bauprojekte der GWL und privater Initiativen für Wohngemeinschaften und ein Mehrgenerationenhaus. Bei öffentlichen Bauprojekten sollen der Seniorenbeirat und die Behinderteninitiative Lippstadt (BiL) eingebunden werden.

Um die Aufenthaltsqualität im Stadtgebiet zu verbessern, wollen wir deutlich mehr Bänke, natürlich mit Notfallkennzeichnung, aufstellen.

Den Ausbau von bedarfsorientierten Bildungs- und Sportangeboten für Senioren halten wir für unerlässlich.

Migranten / Menschen mit Migrationshintergrund

Das friedliche Zusammenleben aller Gruppen in einer offenen und vielfältigen Gesellschaft beruht auf einer positiven Haltung zu Demokratie, Menschenwürde und Toleranz. Andere Traditionen und Lebensstile betrachten wir Grüne als Herausforderung und Bereicherung.

Aus unserer Sicht ist es erforderlich, die Angebote und Informationswege durch folgende Maßnahmen zu verbessern:

  • die Verlagerung der Zuständigkeit für Flüchtlinge in den Bereichen Arbeit, Wohnen und Schule von der Ausländerbehörde hin zum Integrationsfachdienst,
  • den Ausbau und Erhalt multikultureller Aktivitäten zur Förderung von Toleranz und Völkerverständigung (z.B. das Fest „Begegnung der Kulturen“),
  • die Ausbildung und Einstellung von Menschen aus anderen Kulturkreisen in allenstädtischen Einrichtungen und ihre Wahl in politische Gremien,
  • kostenlose Sprachkurse für Migranten,
  • angemessener, menschenwürdiger Wohnraum für asylsuchende Flüchtlinge und die perspektivische Auflösung der bisherigen Übergangswohnheime, damit die Menschen in Privatwohnungen selbstbestimmter leben können („Leverkusener Modell“),
  • eine großzügige Anwendung der Bleiberechtsregelung,
  • die weitere Vernetzung der sprachlichen Förderung von zugewanderten Kindern zwischen KiTas und Grundschulen,
  • den Ausbau der Beratungsstelle zur Integration von Flüchtlingen.

Arbeit und soziale Sicherheit

Die einkommensschwächeren BürgerInnen in Lippstadt haben keine starke Lobby und erfahren in vielen Lebensbereichen Benachteiligungen. Daher fordern wir Grüne in Lippstadt

  • die Einrichtung eines Arbeitslosenzentrums, zur Begegnung und zum Austausch von Erfahrungen,
  • einen respektvollen Umgang der AHA (Arbeit Hellweg Aktiv) mit Erwerbslosen, da diese oft Angst vor Terminen haben,
  • eine verstärkte Förderung der Integration von schulisch und sozial benachteiligten Jugendlichen in den Arbeitsmarkt,
  • verstärkte Bemühungen um die Integration von Menschen mit Beeinträchtigungen in den Arbeitsmarkt,
  • finanzielle Förderung des Vereins KIA (Keiner ist allein) und der aufsuchenden Obdachlosenarbeit.

Tierschutz

Neben dem Engagement gegen die Massentierhaltung setzen wir Grüne uns auch für eine artgerechte Haltung von (Haus)Tieren in der Kommune ein. Dazu bedarf es aus unserer Sicht unbedingt einer Aufstockung der finanziellen Unterstützung des Lippstädter Tierheims.


Gleichstellung

Seit Bestehen der Grünen gehört die Frauen-Quote zum festen Bestandteil unserer politischen Kultur. Grüne Gleichstellungspolitik ist auch international seit Jahrzehnten ein Indiz für eine moderne Gesellschaft. Wir halten es für selbstverständlich, dass Frauen und Männer die gleichen Möglichkeiten haben und Frauen gleichberechtigt an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen beteiligt werden.

Nach wie vor haben Frauen mit geschlechterspezifischen Hürden zu kämpfen, wenn sie Familie und Beruf erfolgreich miteinander verbinden wollen. Fortbildung, Motivation und Mentoring sind nur drei wichtige Instrumente auf dem Weg zu einer Anerkennungskultur, Frauen vermehrt in Führungspositionen zu bringen. Öffentliches Handeln ist so zu gestalten, dass positive Entwicklungen Frauen und Männern gleichermaßen zugutekommen, damit einseitige Belastungen oder Benachteiligungen nur eines Geschlechts vermieden werden.

Unsere Aufgabe sehen wir GRÜNE darin, auch in Lippstadt Rahmenbedingungen für eine Chancengerechtigkeit zu schaffen, wie

  • Gleiche Entlohnung von Frauen und Männern für gleiche Arbeit,
  • Motivierung und Unterstützung von Frauen, sich auf höhere Stellen, auch Führungspositionen, in Stadtverwaltung und städtischen Unternehmen zu bewerben (Realisierung des Frauenförderplanes),
  • Aufwertung der ehemals klassischen Frauenberufe (wie Pflegepersonal, ErzieherInnen) durch Qualifizierung und angemessene Bezahlung,
  • Motivierung und Stärkung von Mädchen zur Wahl eines MINT-Berufes (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik),
  • Intensive Unterstützung und breitere Angebote zur Fortbildung von Alleinerziehenden und Berufsrückkehrerinnen,
  • Motivierung und Unterstützung von Frauen, sich für politische und gesellschaftliche Ämter zu bewerben,
  • Ausweitung der Betreuungsangebote für junge Familien und Alleinerziehende, damit die Babypause vermieden werden kann, wenn dies gewollt ist,
  • Unterstützung von Frauen nach einer Vergewaltigung und anderen gewalttätigen Übergriffen,
  • Coming-out Beratung.


Kultur

GRÜNE Kulturpolitik fordert für Lippstadt ein breites Angebot kultureller Aktivitäten, bei dem alle Bevölkerungsgruppen und -schichten berücksichtigt werden. Wir wollen kreativen Ideen und dem Mut zu unkonventionellen Projekten Raum geben – auch in dem Bewusstsein, dass Lippstadt heute ein Hochschulstandort ist.

Die fünf Veranstaltungen der Kulturentwicklungskonferenz (KEK) im Frühjahr 2013 haben gezeigt, dass es von Seiten der Kulturschaffenden ein breites Interesse gibt, an neuen Konzepten mitzuarbeiten. Zum Beispiel hat sich der Begriff des »Kultur-Salons« auf der KEK etabliert, eine regelmäßig stattfindende Möglichkeit zum Austausch für Verwaltung, Kulturschaffende und Interessierte in Lippstadt. Die Einrichtung einer solchen regelmäßig stattfindenden Veranstaltung, z.B. in Form eines Workshop-Symposiums zur Planung von interdisziplinären Aktivitäten, begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich.

Wir denken über einen eigenständigen Kulturausschuss nach, um die Belange der Kultur zu stärken.

Das Lippstädter Stadttheater ist ein offener und multifunktionaler Veranstaltungsort, der in anderen Städten vergleichbarer Größe seinesgleichen sucht. Es steht allen Menschen in der Stadt offen, was durch die breite Angebotspalette bestätigt wird. Vom normalen Theaterbetrieb über städtische Empfänge, Schultheatertage bis hin zu zielgruppenorientierten Veranstaltungen wie dem Seniorennachmitttag werden viele gesellschaftliche Gruppen angesprochen. Die vielfältigen Funktionen des Theaters möchten wir auch für die Zukunft erhalten und unterstützen die notwendige, zukunftsorientierte und behindertengerechte Sanierung.

Wichtig ist uns auch die zeitgemäße Weiterentwicklung städtischer Einrichtungen wie Volkshochschule, Thomas-Valentin-Stadtbücherei, Conrad-Hansen-Musikschule, (Stadt-)Museum und Stadtarchiv.

Darüber hinaus fordern wir:

  • den Ausbau der Förderung freier Kulturträger und Vereine,
  • die Förderung von Kooperation und Vernetzung verschiedener Kulturträger,
  • eine Mehrsprachigkeit (mindestens deutsch/englisch) in allen Büchern und Broschüren, die im Zuge des Stadtmarketings genutzt werden,
  • ein Kulturzentrum als Ergänzung für fehlende Angebote für verschiedenste Gruppen der Gesellschaft,
  • bedarfsorientierte Öffnungszeiten städtischer Kultureinrichtungen (z.B. Galerie im Rathaus und Stadtmuseum),
  • den Erhalt und die Sanierung des Stadtmuseums als kulturhistorisches Bauwerk,
  • die Aufstockung des Medienbestandes in der Bücherei,
  • den Leerstand in der Innenstadt für weitere kulturelle Nutzung zu erschließen (Ausstellungen, Konzerte, Lesungen),
  • die Fortführung und Förderung der „Offenen Atelier“-Tage,
  • die Einrichtung einer Spätbus-Linie zur Musikschule / VHS bis 22.00 Uhr,
  • die Aufwertung der Altstadt durch weitere Infotafeln zur Stadtgeschichte.


Sport


Spiel und Sport machen Spaß, fördern Gesundheit und Lebensfreude, soziales Miteinander und Lernvermögen. Sport und Bewegung tun jedem Menschen wie auch der Gesellschaft insgesamt gut.

Für uns GRÜNE nehmen nicht nur die klassischen Sportarten, sondern die ganze Vielfalt der Sport- und Bewegungskultur einen hohen Stellenwert ein: Breiten- und Spitzensport, Gesundheitssport, Sport für Menschen mit Behinderungen, Sport für Ältere und Kinder, zur Prävention und Rehabilitation, das Spiel auf der Straße, das Erlebnis in freier Landschaft oder die Bewegung im Alltag.

Sport leistet nicht nur einen großen Beitrag zur Gesundheit, sondern auch zur Sozialisierung und Integration.

Eine zukunftsfähige Sportpolitik muss bei der Stadtplanung wie auch beim Bau von Sportanlagen der gesellschaftlichen Vielfalt gerecht werden. Moderne Stadtpolitik bedenkt Inline- und Rollstuhlfahrer gleichermaßen, zum Beispiel bei der Auswahl von Straßenbelägen und der Verlegung von Bordsteinkanten. Sie achtet auf Freiräume, in denen Kinder und Jugendliche spielen und Sport treiben können. Ein wichtiges Anliegen war uns das neue Kombibad mit der 6. Bahn im Sportbecken.

Wir wollen verlässliche Partner des Sports sein und unterstützen:

  • die außerordentlich wichtige Förderung von Vereins- und Schulsport,
  • den Erhalt und den Ausbau der Jugendsportförderung,
  • den Bau einer 3fach Sport- bzw. Mehrzweckhalle zur Nutzung für den Schul- und Vereinssport und als Veranstaltungsort für größere Turniere,
  • den Bau einer 2fach Sporthalle am Gesamtschulstandort,
  • energetisch sinnvolle Maßnahmen bei der Renovierung bestehender Sportstätten, die auch die Folgekosten reduzieren,
  • eine stärkere Berücksichtigung von Spiel-, Sport- und Bewegungsbedürfnissen von Kindern und Jugendlichen,
  • zusätzliche Anlagen und Flächen im Stadtgebiet für Freizeitaktivitäten.