In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses (SEA) am 01.09.2022 wurde der Bebauungsplan zum Postgelände (BP 314) ein weiteres Mal beraten. Für uns als Grüne Fraktion handelt es sich bei dem Areal, um einen besonders wichtigen Teil der Innenstadt und des Grünen Winkels. Deshalb hatten wir bereits im Mai einen Antrag auf weitere Befassung des Gestaltungsbeirats mit dem BP 314 „Post Lippertor“ gestellt.
Unserer Bitte auf Einberufung dieses Expertengremiums wurde zu unserem Unverständnis nicht gefolgt. Erst in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses (SEA) wurde unser Antrag auf Nachfrage auf die Tagesordnung genommen. Der Gestaltungsbeirat hatte in seiner letzten Sitzung am 25.08.2021 noch offene Fragen, diese sollten auch anhand eines von den Architekten erstellten Modells erläutert werden. Da die Mehrheit im SEA zu diesem Zeitpunkt die Notwendigkeit der Einbindung des Beirates nicht mehr sah, erfolgt nun keine weitere Beratung über das Model oder offen gebliebene Fragen. Dem Gremium wurde die Möglichkeit genommen, auf Stellungnahmen zu reagieren und Änderungen oder Präzisierungen, die es seit der letzten Sitzung gegeben hat, mit in die Beratung einzubeziehen.
Links
Sitzungsunterlagen (SEA) am 01.09.2022
http://buergerinfo.stadt-lippstadt.de/si0057.asp?__ksinr=4555
Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Top2
auf Beratung der Planungen für das Postgelände im Gestaltungsbeirat
Lippstadt hat in diesem Sommer die Folgen der Erderwärmung besonders zu spüren bekommen. Die Trockenheit und der Tornado am 20.05.2022 haben den Baumbeständen und Grünflächen in unserer Stadt stark zugesetzt. Es wird immer deutlicher, wie wichtig unversiegelte Grünflächen und besonders Altbaumbestände aufgrund ihrer natürlichen Klimatisierungsfunktion sind. Deshalb müssen Waldflächen und Altbäume wo immer möglich erhalten bleiben und geschützt werden. Es kann nicht sein, dass im Jahre 2022 immer noch jeder Baum und jede Grünfläche zur Disposition stehen und man Wirtschaftsinteressen kurz- und mittelfristig den Vorrang gibt. Wie will man denn bei so einer Haltung in 18 Jahren klimaneutral sein und den steigenden Temperaturen Rechnung tragen?
Der ans Steinwehr grenzende südlich gelegene Wald, soll laut Stellungnahme des Landesbetriebs Wald und Holz als solcher rechtsverbindlich festgesetzt werden. In die gleiche Richtung geht die vom Kreis geforderte Festsetzung von erhaltenswerten Einzelbäumen. Eine Entnahme von Bäumen und Gehölzen wäre dadurch stark eingeschränkt und die Erhaltung der Natur und der von vielen geschätzte Charakter des Grünen Winkels wäre gesichert. Die Umsetzung beider Forderungen wurde von uns beantragt. Doch die Mehrheit der Ausschussmitglieder lehnte – auf Empfehlung der Verwaltung – unsere Anträge ab. Nun hat die Verwaltung, zusammen mit dem Investor, weitestgehend freie Hand bei der Planung und Gestaltung eines Freiraumkonzeptes, dass die bisherigen Waldflächen und Einzelbäume mit einbeziehen kann.
Ein weiteres Problem betrifft die öffentlichen Flächen im Bereich des Hafenweges und des Spielplatzes. Hier soll laut BP 314 eine Erschließung für die Müllabfuhr, Feuerwehr und Umzugstransporter stattfinden. Diese Erschließung hätte unserer Meinung nach weitreichende Folgen für Radfahrer, Fußgänger und natürlich auch für die Grünflachen. Entsprechend beantragten wir hier, die Erschließung über öffentlichen Grund zu unterlassen und sie stattdessen auf dem Grundstück der Wohneinheiten oberhalb der Tiefgarage durchzuführen. Hierzu hätte zumindest eine Prüfung erfolgen sollen, doch auch das wurde abgelehnt.
Weiterhin beantragten wir, der Stellungnahme des LWL-Denkmalschutzes zu folgen, die die geplante Gebäudehöhe von 18 Metern kritisierte und eine entsprechende bedrängende Wirkung feststellte. Besonders die erdrückende Wirkung gegenüber dem Tivoli hätte so vermieden werden können. Hier sieht die Verwaltung und die Mehrheit der Ratsparteien ebenfalls keine Probleme.
Lippstadt, eine der waldärmsten Kommunen in NRW, hätte ein Erhalt der Bäume gutgetan. Während private Initiativen aufforsten, stellt die Stadt Bestand von Wald und Bäumen in Frage. Dass Bäume der parkgerechten Landschaftsgestaltung weichen werden, ist vollkommen gegensätzlich zu allen positiven Anstrengungen in der Stadt, dem Klimawandel gerecht zu werden. Wir werden uns auch weiterhin für eine lebenswerte Stadt mit viel Grün einsetzen.
Änderungsantrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den SEA am 01.09.2002 – Beschlussvorschlag unter TOP3, Vorlage 199/2022
Bebauungsplan Nr. 314 der Stadt Lippstadt „Post Lippertor“ und 204. Änderung des Flächennutzungsplans
