Pressemitteilung
Sehr geehrte Damen und Herren,
neben dem von mir geplanten Redebeitrag im HFA (Haupt- und Finanz-Ausschuss), erhalten Sie hier einige Hauptpunkte, warum wir als Grüne Fraktion und Ortsverband dem ISEK (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept), damit auch dem QSA (Quartier Südliche Altstadt) und dem Stadthausneubau aktuell nicht zustimmen werden:
Die Corona-Krise und der Krieg in der Ukraine beschleunigen die Entwicklungen der Gesellschaft auf rasante Weise, sei es Materialauswahl, Mobilität, Heizungskonzepte, die Art wie und wo wir arbeiten und leben, auch unterstützt durch die Digitalisierung. Gleichzeitig stehen private Haushalte, Unternehmen und damit auch der städtische Haushalt in Zukunft noch stärker unter Druck bei gleichzeitig erhöhtem Risiko wohin sich Kosten entwickeln. Grundsätzlich zeigt das ISEK für die südliche Altstadt viele nötige Entwicklungsperspektiven auf. Das QSA und damit das Stadthaus sind zentraler und kostenintensivster Bestandteil des ISEK.
Vor dem Abriss des Güterbahnhofes hat die Grüne Fraktion alternative Entwicklungsmöglichkeiten für das Quartier südliche Altstadt und auch zur Sanierung des Stadthauses aufgezeigt. Erst mit dem Architektenwettbewerb hielten die Grünen die Möglichkeit für eine positive Entwicklung des Quartiers und der gesamten ISEK-Fläche für möglich.
Mit der Vorstellung der nun vorgelegten Planung für den QSA-Bereich und das ISEK als Ganzes wurden aus Sicht der Fraktion viele geforderten Punkte im Vergleich zur Ursprungsplanung auch auf Grund unserer Anträge, z.B. kfw40 als Energiestandard, begrünte Dächer und weiteres verbessert und aufgegriffen. Jedoch bleibt die gesamte Planung hinter den Erwartungen und Erfordernissen zurück und viele Fragen bleiben aktuell unbeantwortet.
Frau Jasperneite-Bröckelmann, Grüne Stadtentwicklungs-Expertin und ordentliches Mitglied der Stadthauskommission stellt fest: „Investitionen mit der Tragweite des ISEK bedürfen einer genauen und transparenten Darstellung aller Bereiche mit allen Daten und Fakten, da hier Grundlagen nicht nur für eine sondern mehrere Generationen Lippstädter*innen gelegt wird. Aktuell liegen uns nicht alle Fakten vor, sogar uns rechtlich zustehende und bereits erstellte Unterlagen. So können wir keine fundierte Entscheidung treffen und erst recht nicht verantworten.“
Das ISEK / QSA wurde im Wahlprogramm der Grünen zur Kommunalwahl unter bestimmten Gesichtspunkten beleuchtet und wäre eines der größten städtebaulichen Projekte der Stadtgeschichte, damit könnte es viele positive Impulse in der Stadt bewirken, weshalb auch die Partei an den Überlegungen der Fraktion eingebunden wurde. Bei dem regelmäßig am 1. Freitag im Monat, um 19.00 Uhr, stattfindenden Ortsverbandstreffen, stellte die Fraktionsvorsitzende, Elisabeth Körner das ISEK, das QSA und den zur Auslegung beschlossenen Bebauungsplan der Jakob-Koenen- Straße vor. Es wurden zahlreiche Argumente ausgetauscht.
Dazu Holger Künemund, Sprecher des Ortsverbandes: „Ein wichtiges Ziel bleibt die grundsätzliche Idee, Verwaltungsangebote und -standorte zusammenzuführen um Synergieeffekte zu erhalten. Aufgrund der zusätzlichen Herausforderungen, vor denen die Stadtgesellschaft insbesondere in den letzten Monaten steht, muss jedoch aus unserer Sicht die Priorisierung der großen Projekte in Lippstadt neu abgewogen und präzisiert werden.“ Die eigentlich für zwei Stunden angesetzte Veranstaltung wurde erst gegen 22:45 Uhr mit einem klaren Votum gegen das ISEK und damit auch gegen den Stadthausneubau beendet.
Frau Elisabeth Körner, Fraktionsvorsitzende fasst die Haltung der Grünen zusammen: „Jede städtische Maßnahme muss nach ihrem aktuellen, aber noch viel stärker auf den nachhaltigen Wirkungen betrachtet werden. Bei dem Informationsstand und den Kostenrisiken können wir dem ISEK und damit auch dem Stadthausneubau nicht zustimmen. Da sich die Mehrheit der Fraktionen schon öffentlich im SEA für das ISEK ausgesprochen haben und sollte sich dies im HFA und dann im Rat bestätigen, wird die Grüne Fraktion den weiteren Verlauf sehr kritisch begleiten und wo immer möglich versuchen zukunftsfähige Kostenoptimierungen aufzuzeigen.“
Für die Lippstädter Ratsfraktion
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Elisabeth Körner, Fraktionsvorsitzende