Haushaltsrede 2021

Auf Grund der Corona-Lage wird diese nicht im Rat gehalten, sondern schriftlich eingereicht.

Sehr geehrte Mitmenschen dieser Stadt,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Moritz,

mit Einbringung des Haushaltes 2022 wurde uns allen das erwartete Haushaltsdefizit und der aktuell dramatische Ausblick für die kommenden Jahre vorgestellt. Gleichzeitig sind die Haushaltsansätze auch mit großen Risiken durch die anhaltende Corona-Pandemie, Lieferengpässe und dadurch steigende Preisen verbunden. In den folgenden Jahren ist das geplante Investitionsvolumen enorm. Der nun geplante Stadthaus-Neubau macht davon einen großen Anteil aus. Unsere Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist sich der Herausforderungen in der mittelfristigen Planung bewusst und wird für das Haushaltsjahr 2023 zusammen mit der Verwaltung und anderen Fraktionen an entlastenden Maßnahmen für den Stadthaushalt arbeiten.

Gleichzeitig bieten sich auch große Chancen. Insbesondere die Förderprogramme von Regierungsbezirk, Landes- und Bundesebene stehen für viele der nun folgenden Aufgaben zur Verfügung. Wir müssen die sich bietenden Möglichkeiten und Potenziale unserer Stadt nutzen, denn neben den reinen Finanzen müssen die Rahmenbedingungen für die Stadtentwicklung betrachtet werden.

Die Nutzung dieser Fördermittel wird bei einem angespannten Haushalt noch wichtiger, um Investitionen in die Zukunft trotzdem tätigen zu können. Die zusätzliche Anzahl von Förderprogrammen auf den verschiedenen Ebenen und die oft höheren Anforderungen und kürzeren Laufzeiten erfordern zur Gegenfinanzierung von Projekten auch eine entsprechende personelle Ausstattung.

Gleichzeitig stellt das Erreichen der Klimaneutralität unsere Stadt auf allen Ebenen vor große Herausforderungen. Klimaschutz ist eine internationale Aufgabe, muss aber insbesondere auch auf kommunaler Ebene betrieben werden. Deshalb sind mehr positive Ansätze für den Klimaschutz im Haushalt erforderlich.

Die vorgestellten Klimaziele sind ein erster Schritt. Leider konnten diese wegen des weiteren Beratungsbedarfs der CDU-Fraktion immer noch nicht beschlossen werden. Die einzelnen Fachbereiche müssen daran übergreifend an der Umsetzung arbeiten. Gleichzeitig ist es unerlässlich, die Bevölkerung, die Unternehmen und Vereine zur Erreichung einzubinden. Zusätzlich muss eine Koordination auch mit übergeordneten Stellen, wie zum Beispiel dem Kreis, erfolgen. Auf Kreisebene gibt es für die interdisziplinären Aufgaben den geförderten Klimamanager. Auf Ebene der Stadt wurden bisher Kapazitäten umgeschichtet, um die dringendsten Aufgaben anzugehen. Dies ist bei der Fülle der Aufgaben aber nicht ausreichend. Wer den Klimanotstand und damit das Ziel der schnellen Klimaneutralität ernst nimmt, muss unverzüglich handeln.

Es gilt auch die Mobilität in Lippstadt neu zu denken. Ein wichtiger Ansatz dafür ist, wie schon im UBMA am 16.06.2021 beschlossen, das Mobilitätsmanagement von einer einzurichtenden Stelle aus koordinierend anzugehen, um zukunftsorientierte, flexible und klimaneutrale Mobilitätskonzeptionen zu erarbeiten. Dabei sollen investive Maßnahmen in Hinblick auf Förderrahmen, sich durch Änderungen in der Gesetzgebung ergebende Möglichkeiten zur Umgestaltung und kreative kostenminimierende, kurzfristig umsetzbare Lösungen geschaffen werden. Denn nicht jede Möglichkeit kostet viel Geld. Ein Beispiel ist die Einrichtung von Fahrradstraßen und Geschwindigkeitsbegrenzungen. Ganz ohne Geld geht aber auch dieser Umbau nicht. Es ist unerlässlich, dass das Fahrrad, ein sehr beliebtes und flexibles Verkehrsmittel, entsprechend im Haushalt berücksichtigt wird. Wir beantragen deshalb, wie schon im letzten Haushalt geschehen, mindestens 200T € für 2022 und die folgenden Jahre für reine Fahrradwege-Maßnahmen als Eigenmittel in den Haushalt einzustellen. Für die Priorisierung soll die klimafreundliche Verkehrsentwicklungsplanung herangezogen werden. Das Budget sollte eine dauerhafte Umschichtung aus dem Konto Straßenerhaltung sein.

Mit dem einstimmigen Beschluss 2020 wurde die Stadt beauftragt, auf den vorhandenen noch nicht belegten öffentlichen Dachflächen PV-Anlagen zu errichten. Über 50% dieser Anlagen sind jetzt erst für 2025 geplant. Dieser Investitionszeitraum bildet in keinster Weise die Dringlichkeit des Ausbaus der Erneuerbaren Energien ab, den Bezug zum Klimanotstand und das Ziel der Klimaneutralität der Stadt Lippstadt. Es ist unbedingt erforderlich, dass der Lippstädter Strom soweit wie möglich auch regional erzeugt wird. Dach-Anlagen sind Grünflächen-Anlagen unbedingt vorzuziehen. Hierbei muss auch die Stadt ihren Beitrag leisten.

Wir fordern deshalb, die geplanten Investitionen für städtische PV-Anlagen bis 2025 vollständig in den Haushalt für 2022 einzustellen.

Schon in den letzten Jahren wurde kontinuierlich in die Um- und Ausrüstung von LED-Beleuchtung im Stadtgebiet investiert, und das mit relativ hohen Haushaltsansätzen. Auch für die Finanzplanung bis 2025 sind Mittel eingeplant. Wir beantragen, die aktuell bis 2025 vorgesehenen Maßnahmen weiter vorzuziehen und bis spätestens 2023 abzuschließen. Weitere Stromersparnisse, Reduzierung der Lichtverschmutzung und Insektenfreundlichkeit sind vorrangige Ziele.

Im Naturschutz übernimmt die Stadt zu wenig Verantwortung für den Erhalt der Artenvielfalt und der Lebensräume vor Ort. Wichtige Maßnahmen wären Konzepte für die Schaffung adäquater Lebensbedingungen für Insekten und Vögel sowie mehr Anpflanzungen heimischer standorttypischer Sträucher und Bäume und deren Schutz. Aktuell merken wir in Deutschland schon die Auswirkungen der vorhandenen Erwärmung durch stärkere Hochwasser, Sturmereignisse und Hitzephasen. Deshalb gilt es, den Brand- und Katastrophenschutz weiterhin auf sichere Füße zu stellen. Im Bereich des Brandschutzes wird die kleine Erweiterung der Hauptwache eine geringfügige Entlastung für das Personal bringen. Gleichzeitig muss die personelle Ausstattung weiter moderat angehoben werden. Die geplanten Baumaßnahmen an Feuerwehrgerätehäuser sind notwendig, hier gilt es aber insbesondere die vorhandenen Fördertöpfe zu nutzen. Zusätzlich ist vonnöten, für die Hauptwache ein zukunftsfähiges Konzept zu entwickeln. Die in der Investitionsplanung vorgesehenen Gewässer- und Hochwasserschutzmaßnahmen sind weiterhin eng mit den zuständigen Behörden abzustimmen und entsprechende Förderungen zu berücksichtigen.

Die Lippstädter Schullandschaft ist gut aufgestellt. Die weiteren geplanten Sanierungen, auch energetisch und wenn mit Fördermitteln möglich mit festinstallierten Lüftungsanlangen, dienen dem Erhalt der guten Lernumgebung und dem Klimaschutz. Die Digitalisierung hat, beschleunigt durch Corona, einen enormen Schub gemacht, auch hier zeigt der Haushalt mit den Veränderungsblättern die notwendigen Mittel, gestützt durch Fördermittel, auf. Zusätzlich kommt der weitere Ausbau für die Ganztagsbetreuung in den Grundschulen auf die Stadt zu. Da dafür noch keine genauen Vorgaben von der Landesregierung vorliegen, muss hier im nächsten Jahr flexibel reagiert werden, um den Bedarfen gerecht zu werden.

Auch dieses Jahr beantragen wir die Schaffung eines Schüler*innen-Haushalts über 10.000,00 €. Er soll Kindern und Jugendlichen mehr Möglichkeiten der Gestaltung und Mitbestimmung in ihrem Schulumfeld geben und dabei demokratische Prozesse erlebbar machen. Insbesondere in einer angespannten Haushaltslage, in der vielleicht nicht alle gewünschten Investitionen kurzfristig umgesetzt werden können, ist es wichtig, in einem kleinen Rahmen kreative Ideen umsetzbar zu machen. Bei all den vorgenannten Punkten könnte man einwenden: Kultur und Geschichte sind Luxus. Das Gegenteil ist der Fall: Unsere Stadt, unser Leben verändert sich immer schneller, und das wird auch weiterhin so geschehen. Es gilt, einen Ort zu schaffen, wo Erinnerungen wohnen, erlebbar sind und neue geschaffen werden. Auch so können Ängste vor Veränderungen genommen werden.

Wir haben mit dem sanierten Stadttheater eine tolle Bühne, nun muss das Museum folgen. Wie schon lange angemahnt, besteht hier erheblicher Handlungsbedarf. Das Depot bietet jetzt die Möglichkeit, die Exponate sicher und fachgerecht zu lagern, aber sie müssen auch präsentiert werden können. Ein Architektenwettbewerb, gefolgt von einem Erweiterungsbau bei gleichzeitiger Umgestaltung des Marktplatzes, mit dem Ziel, ein in sich stimmiges Gesamtkonzept zu erhalten, sind hier vonnöten. Diese Investitionen können zu einem großen Teil mit einem guten Konzept durch Fördermittel finanziert werden. 

Neben den Investitionen geht es aber auch um Zuständigkeiten und Verantwortung. Wir beantragen, den Kulturbereich aus seinem Schattendasein zu heben. Dazu bedarf es des Neuaufbaus eines eigenen Fachbereichs. 

Zeitnahe Investitionen in energetische Sanierungen, erneuerbare Energien und eine digitale Verwaltung sind zwingend nötig, um die laufenden Kosten der nächsten Jahrzehnte zu beherrschen und dem Fachkräftemangel zu begegnen. Gleichzeitig brauchen wir eine klimaresiliente und kulturreiche Stadt, damit ein Leben in Lippstadt lebenswert bleibt. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 

Für die Lippstädter Stadtrats-Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Elisabeth Körner 

 

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Sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt ist solide aufgestellt und trotz der vielen beschlossenen Änderungungen nicht aufgebläht. Trotzdem kann nach der Haushaltsberatung die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Haushalt nicht zustimmen.

Die von uns als notwendig erachteten Änderungen im Bereich des Stellenplans im Bereich Klimaschutz und Kultur wurden nicht aufgegriffen. Zusätzlich sind im Ergebnis- und Investitionsplan nur kleine Änderungen beschlossen worden. Die aus unserer Sicht wichtigen großen Punkte fanden jedoch keine Mehrheit.
Das Museum wird bei vielen Ratsmitgliedern und Teilen der Verwaltung immer noch als unnötige Ausgabe betrachtet und die Chancen klein geredet. Wir hoffen, dass der nun beschlossene Museumskonzeptprozess diese Zweifel auflösen kann.
Der beschlossene Klimanotstand hat, wie auch in den Diskussionen zu Klimazielen, nur sehr geringen Einfluss auf die Haushaltsbeschlüsse, denn eine Wasserstoff-Tankstelle ist eben auch nur ein kleiner Baustein.

Wenn wir auch zukünftig ein lebenswertes Lippstadt gestalten möchten, müssen solche Themen aus Sicht unserer Faktion deutlich stärker im Haushalt verankert sein.

Für die Stadtrats-Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Elisabeth Körner

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