Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Umwelt- , Bau- und Mobilitätsausschuss 

Einrichtung einer zuständigen Stelle für kommunales Mobilitätsmanagement

Zur Erreichung der Klimaziele 2030, spielt der Verkehr – und hierbei besonders der Individualverkehr -eine besonders große Rolle. Die Kommunalverwaltung hat in fast jedem Bereich mit Mobilität und Verkehr zu tun und muss alle Verkehrsmittel und -teilnehmer gleichberechtigt im Blick haben.

Um dringend notwendige Entscheidungen für die Verkehrswende zu treffen und zu koordinieren, ist ein Mobilitätsmanager unbedingt erforderlich. Die Benennung eines „Fahrradbeauftragten“ bei der Stadt Lippstadt, wie am 18.03.21 im Stadtentwicklungsausschuss beschlossen,  reicht da nicht aus.

Aufgaben des Mobilitätsmanagers/der Mobilitätsmanagerin (u.a.):

• Regelmäßige verwaltungsinterne Berichterstattung/Monitoring und Controlling zur Maßnahmenumsetzung des Verkehrsentwicklungsplans
• Schaltstelle zwischen Kreis und Kommune zur Umsetzung des „Handlungskonzepts Mobilstationen im Kreis Soest“
• Informationen und Beantragung von Finanzierungsmöglichkeiten von Mobilitätsmanagement-Maßnahmen
• Aufbau u. Betreuung eines Arbeitskreises „Mobilitätsmanagement in Lippstadt“ (Unternehmen, Verkehrsunternehmen, ADFC, …)
• Öffentlichkeitsarbeit zu Ergebnissen sowie Erfolgen (Internet, Presse)

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Stelle mit den genannten Stelleninhalten, befristet auf drei Jahre auszuschreiben, unter der Voraussetzung, dass das Projekt bezuschusst wird.

Begründung

Die Bevölkerung soll zu einer möglichst effizienten, klima- und umweltverträglichen Mobilität angeregt werden. Dabei muss die zu schaffende Infrastruktur sozialverträglich sein und die unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen von Stadt und Land berücksichtigen. All das sind wichtige Bausteine, um die schon vielfach genannten Klimaziele zu erreichen.

Hierzu bedarf es eines gut organisierten Mobilitätsmanagements, das nebenbei auch zu Kostensenkungen (Fördergelder), zu Imagegewinn und zu höherer Mitarbeitermotivation (Entlastungen) führen kann. Für die Unternehmen ist nachhaltige Mobilität eine Frage von Glaubwürdigkeit, Selbstverständnis, Verantwortung und Image und sie kann ein Wettbewerbsvorteil sein.

Das kommunale Mobilitätsmanagement ist in Lippstadt bisher noch nicht hinreichend strukturiert. Um die oben genannten Maßnahmen und Umsetzungen des Verkehrsentwicklungsplans in Lippstadt zu begleiten und zu betreuen ist es deshalb notwendig eine zusätzliche Stelle in der Verwaltung zu schaffen.

Vorschläge zur Einrichtung eines kommunalen Mobilitätsmanagements gibt es sowohl im Verkehrsentwicklungsplan „Klimafreundliche Mobilität“ (2019, S. 73) , als auch im „Handlungskonzept Mobilstationen im Kreis Soest“ (2021, S. 3f.).

Unser Antrag wurde am 17.06.21 im Umwelt- Bau- und Mobilitätsausschuss einstimmig angenommen und zwar nicht auf drei Jahre befristet, sondern wie in der Beschlussvorlage vorgeschlagen, als dauerhafte Aufgabe.