Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Rat
Der Rat beschließt, dass sich die Stadt Lippstadt sowie die Stadtwerke Lippstadt gegen die geplante Gesetzesnovelle aussprechen und sich den ablehnenden Stellungnahmen vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), dem Lörmecke-Wasserwerk und dem Kreis Soest anschließen.
Erläuterung:
Die geplante Änderung des Landeswassergesetzes hat Auswirkungen auf Lippstadts Wasserversorgungskonzept, denn Abbau-Reservegebiete in Erwitte-Eikeloh liegen in einem Trinkwassergewinnungs-Gebiet. Die Sicherung der vorhandenen Wasserschutzgebiete kann deshalb nur mit einer klaren und eindeutigen Stärkung im Wasserrecht erreicht werden: – der Beibehaltung der derzeitigen gesetzlichen Regelung im § 35 (2) LWG.
Der Quellbereich aus der Quelle Erwitte-Eikeloh gehört zum BSAB Erwitte, in welchem in der Vergangenheit großflächig Abgrabungen genehmigt wurden und in dem sich weitere Abbauflächen im Genehmigungsverfahren befinden. Hier wurde entgegen den Bestimmungen der Wasserschutzgebietsverordnung bis in den Grundwasserbereich abgegraben und großflächig Gewässer hergestellt. Wenn in dem Quell-Gebiet weiter Abbau betrieben wird hat dies direkten Einfluss auf die Wasserversorgung in Lippstadt. Eine weitere Verschlechterung durch die Schwächung des Schutzes von Wasserschutzgebieten im Landeswassergesetz ist zu erwarten, weil hierdurch weitere Abbaugebiete in Eikeloh mit einer Größe von 70 ha regionalplanerisch möglich sind. Die Folge wird eine weitere massive Beeinträchtigung des Wasserschutzgebietes sein.
Damit kann die Wasserversorgung der Stadt Lippstadt mittelfristig unter Druck geraten. Zumal die unteren Bodenschichten der Brunnen in Lipperbruch und Fichten immer noch extrem trocken sind. Es wurden bislang überwiegend oberflächennahe Grundwasservorkommen aus dem Lippstädter Norden genutzt, die aber zunehmend unter den Folgen von weniger Niederschlägen aufgrund des Klimawandels leiden. Das Schutzgebiet zur Sicherung der tiefen Grundwasservorkommen aus dem Haarstrang wurde in der Vergangenheit durch die Abgrabung von Kalkmergel schon erheblich beeinträchtigt.
