Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN an den Bau- Umwelt- und Verkehrsausschusses für die Sitzung im Monat August 2020

Sehr geehrter Herr Sommer,

bitte setzen Sie den untenstehenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN auf die Tagesordnung des Bau- Umwelt- und Verkehrsausschusses am 26.08.2020:

Umsetzung einer klimafreundlichen Verkehrsentwicklungsplanung

Begründung:

Lippstadt muss jetzt handeln und die Umsetzung der klimafreundlichen Verkehrsentwicklungsplanung voranbringen. Mit entsprechenden Maßnahmen gilt es mehr Menschen unter anderem aufs Rad zu bringen – denn noch mehr Autoverkehr verkraftet die Stadt nicht. Gleichzeitig gilt es aber auch, den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken.

Hierzu bittet die Fraktion die Verwaltung, wie folgt schriftlich zu berichten:

• Welche Verbesserungen der Fußgänger- und Radverkehrsführung wurden in 2020 konkret umgesetzt oder sind in Kürze geplant? Unter anderem, welche Radwegebenutzungspflichten wurden aufgehoben, welche Fahrradstraßen wurden eingerichtet, welche Sicherheitsstreifen wurden angelegt, welche Ampelschaltungen und Kreuzungen wurden oder werden optimiert?
• Detaillierte Informationen über das Verkehrskonzept für das Quartier Südliche Altstadt im Zusammenhang mit der entwickelten Rahmenplanung (ÖPNV Anbindung und Führung, Rad – Verkehrskonzept, Abwicklung des PKW Verkehrs).
• Im Rahmen des Klimapaketes will die Bundesregierung den Ausbau von hochwertigen Radverkehrsnetzen fördern und das Land NRW stellt ebenfalls Landesmittel für die Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs bereit. Zudem wurde der Fördersatz für Radvorrangrouten ab diesem Jahr von 70 auf 80 Prozent erhöht. Um Information, inwieweit für die Realisierung von Maßnahmen aus der Verkehrsentwicklungsplanung Fördermittel in Anspruch genommen werden können und sollen, wird daher gebeten.

Nachfolgende Anträge werden gestellt:

• Behandlung der Tagesordnungspunkte der vorgesehenen aber ausgefallenen Sitzung der Verkehrskommission vom 23.03 2020, betreffend Radverkehrsführungen in Overhagen, Eickelborn, Benninghausen und Herringhausen, die Absenkung eines Bordsteines und die Aufgabe von Nachtabschaltungen bei Signalanlagen.
• Aufhebung der Radbenutzungspflicht auf der Ostseite des Lippertor, indem die rechte Fahrspur in eine „Umweltspur“ (nur für Bus und Rad) umgewandelt wird. Der dort vorhandene viel frequentierte Gehweg unterschreitet an mehreren Stellen die notwendige Breite lt. Straßenverkehrsordnung. Insofern sind auch regelmäßig Fußgänger*innen auf dem Radweg anzutreffen. Zudem ist der dort vorhandene benutzungspflichtige Radweg viel zu schmal. Die Nutzung des Radweges ist besonders an der Bushaltestelle Tivoli und den Ausfahrten von Post und Finanzamt gefährlich. Hinzu kommt, dass der Radverkehr in der Lange Straße Nord bereits auf der Fahrbahn geführt wird und es einheitlich und folgerichtig ist, diesen in der Straße Lippertor geradeaus weiter auf der Fahrbahn zu führen.
• Mit der Realisierung der im Verkehrsentwicklungsplan vorgesehenen Radkomfortrouten soll umgehend begonnen werden, denn die Qualität von Routen spielt bei der Radverkehrsförderung eine große Rolle. Komfortrouten sind durch ihre einheitliche Struktur, Gestaltung und Beschilderung gut zu erkennen. Das Prinzip der RadWelle der Stadt Oberhausen könnte als Vorbild für Komfortrouten dienen. Die dortige RadWelle ermöglicht die Reduzierung der Wartezeiten für Radfahrer*innen an Kreuzungen mit Ampeln und vor Ort sind die entsprechenden Ampeln mit einem Schild, welches das RadWellen Logo enthält, gekennzeichnet.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Jasperneite – Bröckelmann
Fraktionssprecherin