Die aktuellen Bilder von der türkisch-griechischen EU-Außengrenze erschüttern uns zutiefst. Der Anblick des Leides der geflüchteten Menschen, darunter viele Kinder, Schwangere, alte und kranke Menschen, ist schwer erträglich. Umso empörender ist die Tatsache, dass auf dem Boden Europas tagtäglich die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Die überfüllten Elendslager auf den griechischen Inseln sind ohnehin eine Schande für Europa. Jetzt aber ist noch eine weitere Eskalationsstufe erreicht worden. An der Grenze zur Türkei werden Säuglinge mit Tränengas beschossen. Rechte Schlägertrupps dürfen Jagd auf Presseleute, Geflüchtete und Helfende machen. Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen müssen ihr Personal aus den Flüchtlingslagern zurückziehen, weil deren Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist! In unserer EU!
„Die Brüsseler Politik riegelt gerade hermetisch die Außengrenzen der EU ab und militarisiert die Flüchtlingsabwehr, die Öffentlichkeit begegnete den regelmäßigen Nachrichten von verunglückten Flüchtlingsbooten auf dem Mittelmeer zuletzt meistens mit Gleichgültigkeit, aber die Bilder vom brutalen Einsatz der griechischen Grenztruppen mit Tränengas und Blendgranaten gegen die verzweifelten Geflüchteten am Grenzfluss Evros lassen in diesen Tagen die humanen Stimmen wieder deutlich lauter werden“, behauptet der Grüne Heinz Gesterkamp.
Mehr als 5000 unbegleitete Minderjährige leben in griechischen Lagern. Dort gibt es keinen Platz, an dem Kinder und Jugendliche geschützt leben können, sie leben seit Monaten in inoffiziellen Camps ohne Zugang zu warmer und trockener Kleidung, ärztlicher Betreuung und erst recht ohne den Besuch einer Schule. Gleichzeitig stehen in Deutschland Aufnahmeeinrichtungen leer und werden deshalb bald schließen.
Die Grünen fordern Bürgermeister Christoph Sommer deshalb auf, zusammen mit 140 anderen Bürgermeister*innen in der Bundesrepublik die Initiative “Sicherer Hafen” jetzt direkt zu unterstützen und in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel anzubieten, bis zu 10 geflüchtete Kinder oder unbegleitete Jugendliche von der griechischen Insel Lesbos in Lippstadt sofort aufzunehmen und so den Ratsbeschluss vom November 2019 umzusetzen.
Wie Europa mit dem Elend von Flüchtlingen seit Monaten in Griechenland umgeht, halten auch 140 weitere Städte in der Bundesrepublik für inhuman. In einem Brief an die Kanzlerin bitten deshalb die Bürgermeiser*innen, dass den Opfern von Krieg und Vertreibung geholfen wird – und bieten dabei die Unterstützung ihrer Stadt an. Die Städte erklären sich bereit, 5000 Kinder und unbegleitete Jugendliche aus dem berüchtigten Lager Moria auf Lesbos sofort und direkt aufzunehmen, sie unterzubringen und zu versorgen. Diese Geste stößt bei Bundesinnenminister Seehofer und Integrationsminister Stamp in Düsseldorf bis jetzt noch auf heftigen Widerstand, „aber Menschenrechte sind nicht verhandelbar“, so die klare Position der Grünen-Vorsitzenden Nabiha Ghanem: „Die EU war einmal eine humanitäre Macht, und das muss sie wieder werden. Und dazu kann Bürgermeister Christoph Sommer einen wichtigen Beitrag leisten.“
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