Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Kemmerich mit Hilfe der Stimmen der rechtsextremen Höcke-AfD ist ein beispielloser Tabubruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Diesen politischen Dammbruch haben vor allem auch jene Abgeordneten der CDU und der FDP im thüringischen Landtag ermöglicht und zu verantworten, die im dritten Wahlgang gemeinsame Sache mit der AfD gemacht haben.

„Ganz offenbar ist hier den Verantwortlichen sowohl der moralische als auch der politische Kompass abhandengekommen, der Demokraten in unserem Land insbesondere vor dem Hintergrund der Geschichte des 20. Jahrhunderts auszeichnen sollte.“ so Prof. Jürgen Overhoff, Historiker und Vorstandsmitglied der Lippstädter GRÜNEN.

Die Verteidigung unserer Demokratie gegen alle Versuche der Vereinnahmung aus dem rechtsextremen Lager erfordert das entschlossene Handeln aller Bürgerinnen und Bürger.

Nabiha Ghanem, Vorsitzende des Lippstädter Ortsverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt: „Wir verurteilen das Zusammengehen von CDU und FDP mit der AfD in Thüringen aufs Schärfste und fordern den sofortigen Rücktritt des Ministerpräsidenten Kemmerich. Angesichts der in wenigen Monaten anstehenden Kommunalwahlen in NRW fordern wir alle im Lippstädter Stadtrat vertretenen Parteien auf, deutlich und unmissverständlich zu erklären, dass ein Zusammenwirken mit der AfD in Lippstadt absolut ausgeschlossen ist.“