Die Klima-Frage wird schon sehr bald auf der Agenda aller deutschen Kommunen stehen, denn endlich wird die Einsicht auch hierzulande politisch in überparteilicher Weise mehrheitsfähig, dass es a) eine menschengemachte Klimakrise gibt und dass b) die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, diese zu begrenzen.
Es muss dabei eine ganzheitliche Perspektive unter Berücksichtigung des aktuellen Forschungsstandes eingenommen werden, die Klimaschutz als Querschnittsaufgabe versteht und die Lebensqualität aller Bürger*innen berücksichtigt. Eine gezielte und intensive Stadtbegrünung würde beispielsweise aktiven Klimaschutz durch Abbau von CO2 bedeuten, gegen das Insektensterben helfen, und gleichzeitig die Gesundheit der Menschen in unserer Stadt schützen. Denn Bäume und Blumen sorgen für ausgeglichenere Temperaturen, sie reduzieren die Folgen der Klimakrise, aber auch Lärm und Stress!
Konkrete Maßnahmen müssen nun folgen, die aufzeigen, welchen Beitrag Lippstadt leisten kann, um auf lokaler Ebene mitzuhelfen, die globale Erwärmung abzubremsen und aufzuhalten. Dazu schlägt der Lippstädter Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jetzt folgende Schritte vor:
- 1.) Das geplante Klimabündnis Lippstadt muss zügig installiert werden, um die klimarelevanten Aktivitäten der Stadt sowie die Erstellung und Umsetzung eines städtischen Klimaschutzkonzeptes begleiten. Anregungen und Einschätzungen sollen in die kommunale Klimaschutzdiskussion eingebracht werden. Das Bündnis soll sich aus Fachleuten aus den Bereichen Wissenschaft, Handwerk, Unternehmen, Umwelt, Verbraucherschutz und Landwirtschaft zusammensetzen. Eine Schnittstelle zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern muss gewährleistet sein. Einen guten Orientierungspunkt für Lippstadt könnte der Klimabeirat der Stadt Münster bieten.
- 2.) Sämtliche Maßnahmen der Stadt sollen ab sofort auf ihre Klimaverträglichkeit überprüft werden. Durchgeführt werden muss eine Bestandsaufnahme und Potentialanalyse aller städtischen Einrichtungen, die darauf abzielt, ehrgeizigere Ziele der Klimaverträglichkeit zu definieren und einzuhalten, als dies bislang im Zusammenhang mit dem EEA (European Energy Award) geschehen ist. Das neue geplante Stadthaus muss klimaneutral konzipiert und gebaut werden. Als Orientierungsgrundlage für ein Lippstädter Klimaschutzkonzept könnte das Integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Hamm dienen.
- 3.) Lippstadt muss eine Informations-, Bürgerbeteiligungs- und Bildungskampagne zum Thema Klimaschutz starten. Erste Anregungen dazu aus der Verwaltung müssen aufgegriffen und weiterentwickelt werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollten wissen, wie es z.B. um ihre persönliche CO2-Bilanz bestellt ist und welche Beiträge jeder einzelne Haushalt zur Reduktion der Treibhausgase und der Erderwärmung leisten kann. Bürger und Bürgerinnen sollen im Rahmen dieser Kampagne auch selbst Vorschläge unterbreiten, an welchen Stellen wertvolles Potential zur Reduktion der Erderwärmung noch ungenutzt zur Verfügung steht. Als Vorbild für eine solche Kampagne können die entsprechenden Aktivitäten der Stadt Kiel dienen.
- 4.) Lippstadt muss sich selbst dazu verpflichten, bis 2030 klimaneutral zu werden. Diese Forderung bezieht sich auf die Zielsetzungen des Pariser Klimaabkommens von 2015, das vorsieht, den CO2 Ausstoß auf eine Emission von 0 Null zu reduzieren, damit das Klimaziel + 2 ° nicht überschritten wird. Wir dürfen in den Bemühungen, dieses Ziel zu erreichen, nicht nachlassen. Wir müssen vor Ort zeigen, dass es geht.
- 5.) Lippstadt benötigt eine(n) Klimaschutzbeauftragte(n), der/die alle lokalen Klimaschutzaktivitäten koordiniert, als Ansprechpartner für Bürger*innen zur Verfügung steht und z.B. darauf achtet, dass Lippstadt nicht weiter in Technologien investiert, die fossile Energieträger nutzen. Erstellt werden sollen in diesem Zusammenhang z.B. Maßnahmen zu einem transparenten städtischen CO2-Monitoring. Nordrhein-Westfälische Kommunen wie Iserlohn oder Bielefeld, die schon länger mit Klimaschutzbeauftragten arbeiten, können hier als Vorbild wertvolle Erfahrungen liefern.
- 6.) Lippstadt benötigt zukünftig einen Klima- und Umweltausschuss, denn es reicht nicht aus, dass der Klimaschutz nur als untergeordnetes Teilthema im Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss behandelt wird. Ein neuer Klima- und Umweltausschuss muss sich vorranging damit befassen, wie Lippstadt in allen Politikbereichen auf eine Reduzierung der in den letzten Jahrzehnten konzentriert angestiegenen Treibhausgase hinarbeiten kann und der Erhaltung unseres Lebensraumes, dem Umwelt- und Naturschutz eine höhere kommunale Priorisierung als bisher zukommt.
