Nach der neuesten Änderung des Regionalplanes ist östlich der B 55, in der Rixbecker Feldflur, ein neues Gewerbegebiet/Industriegebiet vorgesehen. Nun ist zwar laut Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses am 9. 7. 2017 diese neu dargestellte Gewerbefläche aus dem laufenden Verfahren zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes herausgenommen worden, aber es verbleibt die Ungewissheit, ob dort dennoch zukünftig Gewerbeflächen entstehen sollen.
Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt die Ausweisung dieser neuen Gewerbeflächen ab und teilt die Kritik der Initiative:
- An vorderster Stelle der Bedenken steht dabei für die GRÜNEN die Frage, ob diese Flächen wirklich benötigt werden. Die Grünen bezweifeln, dass Bedarf nach so viel neuer Gewerbefläche besteht. Die Prognose nach GIFPRO ist zu hinterfragen. Zum Ersten ist das Prognosekonzept zwar einfach, aber die Ermittlung der Quoten unterliegt sich verändernden Ansiedlungsentwicklungen und dem Strukturwandel und ist insofern ggf. veraltet.
Ein zweites Thema ist die Quotenbildung/Berücksichtigung wegen Verlagerungen. Beim GIFPRO-Modell, wie es für Lippstadt angewendet wurde, wurde allen Beschäftigten eine vergleichbare Verlagerungswahrscheinlichkeit unterstellt. Somit werden bei der rechnerischen Ermittlung auch Beschäftigte von Betrieben berücksichtigt, die mit hoher Wahrscheinlichkeit in Lippstadt nicht verlagert werden. Bei der städtischen Prognose sehen wir dadurch eine Überbemessung der berücksichtigten Verlagerungsfläche und fordern, den bisher ermittelten Gewerbeflächenbedarf insofern zu überprüfen wobei die Beschäftigten von entsprechenden Großbetrieben heraus zu rechnen sind.
Es gibt auch die Möglichkeit, mittels der tatsächlichen Veränderungen den Gewerbeflächenbedarf zu bestimmen. Dies ist die Beobachtung der Gewerbeflächennutzung (Produktion bzw. Entstehung, Nutzung, Verluste durch Brachen, Umwidmung zu anderen Nutzungen und aus anderen Gründen usw.). Dies kann Überangeboten oder Flächenmangel vorbeugen und gleichzeitig kann auf der Basis dieser Beobachtungen eine Strategie entwickelt werden, die langfristig eine Optimierung der Flächennutzung sowohl im Sinne des Nachhaltigkeitsziels als auch der Wirtschaftsförderung erlaubt.
- Vor einer Neuausweisung von neuen Gewerbeflächen bedürfen auch die bereits ausgewiesenen Gewerbeflächen sowie die Brachflächen, auf denen seit Jahren nichts passiert, einer genauen Betrachtung. Die für neue Gewerbegebiete vorgesehenen Nutzungen sind zudem daraufhin zu prüfen, ob für diese ein Gewerbegebiet erforderlich ist. Gewerbegebiete wurden ursprünglich für störende Gewerbebetriebe ausgewiesen, doch mittlerweile finden sich dort häufig Einzelhandel oder Bürobauten. Mit besonders günstigen Grundstückspreisen und vielen kostenlosen Parkplätzen werden Kunden aus der Innenstadt abgeworben, was zu Problemen in der Innenstadt führen kann. Denn Betriebe in den Innenstädten unterliegen stärkeren Beschränkungen und müssen ihre Produkte teurer vermarkten als Firmen, die auf die grüne Wiese ausweichen.
- Die Grünen wollen unnötige Flächeninanspruchnahme vermeiden und Gewerbeflächen effizienter nutzen, angesichts fortschreitender Umwelt- und Klimaprobleme. Denn zu viel Gewerbe- und Industriefläche erhöht den potenziellen Flächenverbrauch und wirkt einer nachhaltigen Entwicklung entgegen. Drängende Umweltprobleme wie Flächenverbrauch, Rückgang der Artenvielfalt und Klimawandel müssen stärker berücksichtigt werden.
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