Lippstadt, den 27.05.2019

Sehr geehrter Herr Sommer,

bitte setzen Sie den untenstehenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN auf die Tagesordnung des Rates am 3. Juli 2019

Ausrufung des Klimanotstandes in Lippstadt

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, nachfolgende Beschlüsse zu fassen:

• der Bürgeranregung vom 23. 3. 2019, den Klimanotstand auszurufen, wird zugestimmt. Der Rat der Stadt Lippstadt stellt fest, dass der globale Klimanotstand auch die Stadt Lippstadt erreicht hat und erklärt für unsere Stadt, wie andere Städte auch, den Klimanotstand. Die Stadt Lippstadt setzt damit ein deutliches Zeichen, dass die bisherige städtische Klimapolitik weiterentwickelt werden muss.
• Der Rat erkennt damit an, dass die Eindämmung des anthropogenen Klimawandels in der städtischen Politik eine hohe Priorität besitzt und bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu beachten ist.
• Der Rat beauftragt die Verwaltung, regelmäßig (mindestens alle 12 Monate) über die Auswirkungen und Folgen der CO2 Emissionen sowie die Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu berichten und beauftragt die Verwaltung, die bisherigen Klimaziele unter Berücksichtigung der neuen Fakten zu überarbeiten und entsprechend zu handeln.

Begründung:

Lippstadt hat in 2016 mit den Klimazielen 2030 und einem energiepolitischen Arbeitsprogramm (Maßnahmenplan) und als teilnehmende Kommune im European Energy Award (EEA) bereits viele Anstrengungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen unternommen. Doch die damaligen Reduktionsvorgaben reichen für einen wirksamen Klimaschutz bei weitem nicht aus. Nach heutigem Stand des Wissens ist eine gewaltige Kraftanstrengung erforderlich, um die Bedrohung durch den Klimawandel noch abwenden zu können.

Es ist ausdrücklich das Engagement all derjenigen zu unterstützen, die sich für den Klimaschutz einsetzen. Lippstadt muss sich zu einer strikten Klimapolitik bekennen und alle möglichen Veränderungen anstoßen und umsetzen. Ziel muss sein, als Teil der Weltgemeinschaft zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens mit den verfügbaren kommunalen Einflussmöglichkeiten beizutragen. Denn die Kommunen sind für einige Schlüsselbereiche des Klimaschutzes zuständig. Neben Stadtplanung, Verkehr und Bau sind das auch die Stadtwerke, die Strom Wasser und Gas liefern. Auch Blockheizkraft-technologien, Kraft-Wärme-Kopplung sind ein eminent großer Handlungsbereich.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Jasperneite – Bröckelmann
Fraktionssprecherin