Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ursula Jasperneite-Bröckelmann

TRANSPARENZ SCHAFFEN, HANDLUNGSMÖGLICHKEITEN ERHALTEN, WEICHEN FÜR DIE ZUKUNFT STELLEN

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer,
sehr geehrte Frau Rodeheger,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

es ist besonders erfreulich, dass die Eckwerte des Haushalts 2018 positiv sind. Lippstadt schreibt eine strukturell schwarze Null und sehr viele Investitionen werden auf den Weg gebracht. Dabei ist uns insbesondere wichtig, dass wir immer auch den Fokus auf Soziales und Bildung setzen! Denn hier stellt sich die grundlegende Gerechtigkeitsfrage – gute Kitas und Schulen schaffen Chancen für alle Kinder. So halten wir höhere Kita-Gebühren für falsch und haben dies abgelehnt, denn in Kitas geht es nicht nur um Betreuung sondern auch um Bildung. Wir wollen in 2018 zudem den Familienpass angepasst sehen und Entscheidungen für bezahlbaren Wohnraum anstoßen.

Grüne fordern Offensive zur Schaffung von erschwinglichem Wohnraum
Wie wir wohnen und wo wir wohnen ist dieser Tage eine soziale Frage. Bezahlbarer Wohnraum ist knapp in Lippstadt, u.a. weil zu wenig bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Städtische Grundstücke und Grundstücke der GWL sollen deshalb nicht nur an meistbietende Investoren verkauft, sondern auch aktiv zur Schaffung von sozialem Wohnungsbau genutzt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
in diesem Jahr ist der Investitionsplanung 2025 besondere Beachtung zu schenken. Da ist vor allem das ganz große Projekt Stadthausneubau. Hier verlangen die Grünen in allen Phasen der weiteren Planungen und Entscheidungen einen transparenten und breiten Dialog. Der Architektenwettbewerb, mit Rahmenvorgaben für das gesamte Quartier, ist dabei eine wichtige Grundlage für weitere Entscheidungen. Die Bebauung muss ins Quartier passen. Wir möchten dort eine nachhaltige Stadtentwicklung real umsetzen, mit dem Fokus auf Energieeinsparungen und erneuerbare Energien. Wir möchten an diesem zentralen Standort gerne auch das Gesundheitsamt des Kreises unterbringen. Das Parkhaus sollte bewirtschaftet werden. Vor einem endgültigen Baustart müssen für die Grüne Fraktion auf jeden Fall eine fundierte Gesamtkostenberechnung und alle notwendigen Gutachten vorliegen.

Ein deutlicher Schwachpunkt der Investitions- und Finanzplanung hierzu ist deren Unvollständigkeit, denn verwaltungsintern wird offenbar auch bereits die Verlagerung der Feuer- und Rettungswache überlegt. Doch Vorabinformationen gibt es bislang nicht.

Investitionen in Bildung und Betreuung haben für die Grünen erste Priorität
Das Stadthausprojekt soll nur angegangen werden, soweit auch die anderen notwendigen Projekte, von der Weiterentwicklung der Lippstädter Schulen, über den Ausbau der Kinderbetreuung und der Instandsetzung und Sanierung von Gebäuden, Straßen, Brücken, Sporthallen und Spielplätzen, umgesetzt werden können.

Im Schulbereich sind bereits kontinuierlich erhebliche Investitionen erfolgt und es werden noch weitere folgen. Wobei es auch gilt, Mittel aus dem Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ für die angestrebte Digitalisierung an Schulen einzusetzen. Hier muss jede Schule ihren eigenen Weg finden. Beispielhaft für Investitionen in Sporthallen, die sowohl den Schulen als auch dem Sport dienen, sind u. a. die vom Sport gewünschte große Dreifachturnhalle am Evangelischen Gymnasium, der Neubau der Sporthalle der Niels-Stensen-Grundschule und eine weitere Sporthalle für die Gesamtschule.

Einsparungen sehen wir bei den Anschaffungskosten von Tabletts für Rats- und Ausschussmitglieder darin, dass diese die Geräte aus Fraktionsmitteln oder Aufwandsentschädigungen selbst beschaffen.

Grüne sehen Kultur als Motor für die Innenstadt
Die millionenteure Sanierung des Stadttheaters wollen die Grünen zukunftsfähig ausrichten, mit vollständiger Betonsanierung und, trotz Mehrkosten, einer neuen Saalbestuhlung. Die bisherigen Stühle müssen ohnehin ausgebaut, eingelagert und ausgebessert werden, da sollte man nach der umfassenden technischen Sanierung im Stadttheater auch besser sitzen können. Umso besser, wenn dies durch Sponsorengelder unterstützt werden kann.

Nachdem die Leiterstelle des Museums besetzt ist, muss nun die bautechnische Instandsetzung dieses zentral liegenden städtischen Denkmals folgen. Für die weitere Museumsnutzung sind darüber hinaus Investitionen in einen Funktionsanbau zwingend erforderlich. Wir beantragen hierfür 500.000,– € als Eigenanteil in die Investitionsplanung aufzunehmen und die Fördermöglichkeiten zu klären. Positiv in Sachen Museum sehen wir die Haushaltsmittel für ein Depot und für Museumsinventar.

Günstig für die umfangreichen Investitionsvorhaben ist die momentane Niedrigzinsphase. Dennoch darf bei den hohen Summen die derzeitige positive Momentaufnahme nicht darüber hinwegtäuschen, dass das finanzielle Gesamtpaket eine erhebliche Herausforderung ist.

Ein Schönheitsfehler im Haushalt sind leider die Zinswetten mit der ehemaligen WestLB.Der Logik der Verwaltung, nur die WestLB sei schuld, folgen wir nicht. Es fielen schon früh Verluste durch die Zinsgeschäfte an. Doch statt den Rat zu informieren, haben die damals handelnden Personen über die Umschuldung hoher negativer Derivatgeschäfte in Neuabschlüsse mit negativem Anfangswert die Verluste zu verschleiern versucht. Für die Stadt ergibt sich ein erheblicher finanzieller Schaden in Millionenhöhe.

Nach Einschätzung der Grünen unternimmt die Stadt zu wenig gegen den Klimawandel.
Im Gegenteil, erst kürzlich wurden im Bereich des Bebauungsplanes Boschstraße über 220 Bäume gefällt. Wir meinen, mit etwas weniger Bauland hätten viele Bäume in die Bauleitplanung integriert und erhalten werden können.

Ein Thema der morgigen Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke ist auf Antrag der Grünen die Erdgastankstelle. Schon im April dieses Jahres ist die Schließung dieser Tankstelle im Lippstädter Gewerbegebiet vom Aufsichtsrat der Stadtwerke gebilligt worden. Doch nach dem Beschluss des Bundestages aus Mai 2017, Erdgasfahrzeuge bis 2026 weiter steuerlich zu fördern, ergibt sich eine neue Sachlage. Und mit dem bekannt werden der Dieselaffäre und dem Rückgang von Neuzulassungen von Dieselfahrzeugen, müssen alternative Energieträger wie CNG (komprimiertes Erdgas) weiter unterstützt werden um die CO₂-Ziele des Bundes zu erreichen. Unter Berücksichtigung dieser Gegebenheiten plädiert die Grüne Fraktion für den Weiterbetrieb der Erdgas Tankstelle über 2018 hinaus.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!