Mobilität im Kreis Soest – was hat das mit Europa zu tun?

Am Mittwoch, den 26. März 2014, hatte der Ortsverband zusammen mit dem Kreisverband Soest Michael Cramer, den verkehrspolitischen Sprecher der GRÜNEN im Europäischen Parlament, nach Lippstadt eingeladen, um mit ihm die verkehrspolitischen Herausforderungen eines Flächenkreises für die nächsten Jahre zu diskutieren.

Am Bahnhof und bei einer kleinen Radrundfahrt durch Lippstadt diskutierten die Teilnehmer über die Möglichkeiten, klimaneutrale Verkehrsmittel besser zu unterstützen. Eines der wichtigsten Themen für die Zukunft der Anbindung des Kreises sprach Cordula Ungruh, grüne Sprecherin für Mobilität und Klimaschutz, dann auch gleich am Beginn der Veranstaltung, am Bahnhof Lippstadt, an. „Wir wollen für den Fernverkehr wieder eine durchgehende Verbindung zwischen Hamm und Kassel. Neben Hamm ist Kassel für den Fernverkehr Richtung Süden und insbesondere Osten von großer Bedeutung.

Michael Cramer wies darauf hin, dass „der Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern durch Subventionen außer Kraft gesetzt ist. So ist der Luftverkehr – im Gegensatz zur Bahn, deren Kunden das alles bezahlen müssen – von der Kerosin- und auf Auslandsflügen auch von der Mehrwertsteuer befreit. Das sind in der EU jährlich 30 Milliarden Euro, von denen der deutsche Steuerzahler 12 Milliarden erbringt. Auch der Straßenverkehrs wird subventioniert. Dadurch bezahlen Bahnreisende die anderen Verkehrsträger mit. Ich setze mich dafür ein, mehr Geld in die Schieneninfrastruktur zu investieren. Nicht nur in die Lückenschlüsse an den Grenzen zwischen den europäischen Ländern, sondern auch innerhalb Deutschlands zwischen den Bundesländern.“

Die Teilnehmer waren sich einig, dass der ÖPNV auch und gerade in ländlichen Regionen attraktiver gestaltet werden müsse, z.B. bei der Anbindung der Ortsteile abends und am Wochenende oder beim Thema Barrierefreiheit, damit mehr Menschen auf ihr (Zweit-)Auto verzichten könnten.

Am Lippertor wies Cordula Ungruh darauf hin, dass die Alltagsradler komplett vernachlässigt, ja häufig sogar durch sog. Bettelampeln, Abdrängen auf Fußwege behindert würden. Hier müssten viele kleine und große Änderungen in der Verkehrsführung und -gestaltung umgesetzt werden, um die Menschen durch geeignete Infrastruktur beim Radfahren zu unterstützen. „Ein Radschnellweg zwischen Lippstadt und Rheda-Wiedenbrück wäre ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einer sinnvollen Radinfrastruktur, denn in diese Richtung gibt es lediglich einen Bus und die B55.“

Im Anschluss an die Radtour fanden sich die Teilnehmer in einem Café in der Blumenstraße ein. Michael Cramer sprach noch einige wichtige verkehrspolitische Themen an. Zum Beispiel wies er darauf hin, „dass das Europaparlament mit den Stimmen aller deutschen Abgeordneten – auch denen von CDU, CSU und FDP – den Kommunen nachdrücklich empfohlen hat, in den Städten flächendeckend Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit einzuführen. Wichtige Straßen können natürlich auch weiterhin wie bisher als Tempo 50-Straßen ausgewiesen werden. So kann das Unfallrisiko erheblich gesenkt, die CO2-Emissionen reduziert und der Schilderwald gelichtet werden.“ Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass Radverkehrswege auch eigenständig von der EU mit bis zu 85 % gefördert werden. Diese Mittel werden noch viel zu wenig in Anspruch genommen. Und zum Abschluss erklärte Michael Cramer noch einmal: „Der Anteil des Verkehrs an den CO2-Emissionen beträgt 24%. Europaweit konnten sie seit 1990 z.B. in der Industrie um 34 % gesenkt werden, während sie im Verkehr um 28 % gestiegen sind. Ohne eine Veränderung der Mobilität werden wir den Klimawandel nicht stoppen können. Das müssen wir aber, damit unsere Kinder und deren Kinder auch weiterhin eine Perspektive haben, auf diesem Planeten zu leben.“

Cordula Ungruh