Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beratung des Abschlussberichtes des Radverkehrsplanes im Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss
Radfahren in der Stadt ist zwar allgemein zum Trend geworden. In Lippstadt sehen die GRÜNEN bei diesem Thema allerdings mehr Stolperborde als ein Vorwärtskommen. Die Problematik fängt für Berthold Niehage, Mitglied der Grünen im Bau- Umwelt- und Verkehrsausschuss schon damit an, dass der Abschlussbericht des Radverkehrsplanes vom Büro Kaulen zwar seit Ende 2011 vorliegt, dieser zwar auch im Internet einsehbar ist, aber die in diesem Radverkehrsplan benannten Handlungsempfehlungen bis heute, über 1 Jahr später, noch nicht im dafür zuständigen Fachausschuss beraten wurden.
Immer noch verärgert ist der Radverkehrsexperte der Grünen deshalb auch darüber, wie kürzlich erst die Verwaltung in der Vorlage für die Sondersitzung zum Straßenausbau Südertor, die Politik über den Schutzstreifen für den Radverkehr mit Hilfe eines veralteten Artikels aus dem Internet, aus „Fahrrad-Wiki“ informiert hat. Die Internetinformation basierte auf einer überholten Fassung der Straßenverkehrsordnung (STVO), da sich speziell für den Schutzstreifen seitdem erhebliche rechtliche Änderungen ergeben haben, die nicht genannt wurden, ist der Grüne immer noch fassungslos über diese Falschinformation aus einer Internetquelle. Vollständig unerwähnt von der Verwaltung blieben dagegen die anderslautenden fachlichen Hinweise zur Radverkehrsführung aus dem Radverkehrsplan. Danach, so Berthold Niehage abschließend, ist ein Hochbordradweg nicht sicherer für den Radverkehr, denn die Sicherheit endet an jeder Kreuzung und Einmündung. Eine Einschätzung, die auch von der Lippstädter Unfallstatistik bestätigt wird.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat daher beantragt, den Radverkehrsplan nunmehr auf die Tagesordnung des nächsten Fachausschusses zu setzen.
Berthold Niehage
