Beifall gab es nicht und wird es nicht geben, so die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die damit auf die aktuelle Presseberichterstattung über das knappe Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg in Sachen Zinsgeschäfte der Stadt Lippstadt reagiert. Eine wirkliche Aufklärung ergibt sich aus den wenigen Sätzen nicht, auf Vieles gibt es keine Antwort, so die erste Einschätzung der GRÜNEN zu diesem Thema.
Die Ratsfraktion findet es dagegen unglaublich, wie intensive Diskussionen über verlustträchtige Zinswetten vom Fachbereichsleiter Finanzen als „Budenzauber“ abgetan werden und der Kämmerer sich selbst „einen Freispruch erster Klasse“ bestätigt. Die Fraktion sieht darin eine gezielte Ablenkung davon, dass der leichtfertige Umgang mit städtischen Geldern ein zweistelliges Millionenloch in die Stadtkasse reißen würde, wenn man sie gegenwärtig ablösen müsste. Ärgerlich ist, wie lapidar der Kämmerer mit dem Risiko der negativen Marktwerte umgeht, sich Kritik am leichtfertigen Abschluss von „unübersichtlichen“ Derivatgeschäften gar verbittet, so die Grünen.
Sie erinnern daran, dass noch Mitte des Jahres die negativen Lippstädter Marktwerte in zweistelliger Millionenhöhe von der Verwaltung als „von keiner Relevanz“ bezeichnet wurden. Andererseits die Stadt aber seit November 9 von 15 Zinsgeschäften wegen drohender Millionenverluste durch falsche Anlageberatung durch die WestLB beklagt, so die Fraktionssprecherin der Ratsfraktion, Ursula Jasperneite-Bröckelmann. Welch ein Widerspruch.
Es verwundert die Grüne Fraktion zudem sehr, welche Risikogeschäfte noch in 2011, ohne Ratsbeteiligung, abgeschlossen wurden, obwohl die Warnungen vor Derivaten, und die mittlerweile bundesweite Diskussion über diese Geschäfte, Herrn Strothmeier, der als 1. stellvertretender Vorsitzender des Kämmererfachverbandes im Juni 2009 auch an einer Fachdiskussion des Bundes der Steuerzahler über die Risiken bei der Zinssteuerung teilgenommen hat, hätten bekannt sein müssen.
Erst durch den vom Rat beschlossenen Prüfungsauftrag an die örtliche Rechnungsprüfung ist im übrigen die volle Höhe der negativen Lippstädter Marktwerte dem Rat überhaupt bekannt geworden.
