Zur angekündigten Preiserhöhung der Stadtwerke Lippstadt erklärt Cordula Ungruh, grüne Kandidatin für die Bundestagswahl 2013:
Die Bundesregierung ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Stadtwerke Lippstadt die Preise zum nächsten Jahr erhöhen. Immer mehr müssen private Haushalte für Unternehmen mit bezahlen, die sich von den Netzentgelten und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien haben befreien lassen. Eine geschickte Taktik interessierter Kreise und der Politik, um die Energiewende kaputt zu reden.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Verbraucher für McDonald’s, den Versicherungskonzern Allianz oder den Discounter ALDI die Kosten übernehmen. Und das sind keine Einzelfälle. Union und FDP in Berlin haben die Kriterien so abgesenkt, dass die Anzahl der befreiten Unternehmen von 800 auf knapp 3000 im nächsten Jahr steigen wird. Dies summiert sich auf 8 Milliarden Euro und bläht die Stromkosten der privaten Haushalte auf. Tendenz: auch in den nächsten Jahren sind starke Sprünge zu erwarten. Fast 2000 weitere Firmen haben bereits bei den Netzentgelten Anträge auf Befreiung gestellt.
Die Preiserhöhungen haben also nur wenig mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien zu tun. Folgende Zahlen machen das deutlich: Von der Gesamterhöhung der Umlage von 1,7 Cent/kwh lässt der Ausbau der Erneuerbaren Energien die EEG-Umlage lediglich um 0,6 Cent ansteigen. Der restliche eine Cent der Erhöhung ist der Ausweitung der Befreiungen für die Industrie und andere falschen Anreize geschuldet.
Die Befreiung der Unternehmen bei den Netzentgelten muss schleunigst wieder rückgängig gemacht werden. Die ersten Golfplätze und die Deutsche Börse in Frankfurt haben auch schon Befreiungsanträge gestellt. Das kann nicht sein! Bei der Förderung der Erneuerbaren Energien über die EEG Umlage sollten nur noch die Firmen befreit werden, die wirklich im internationalen Wettbewerb stehen, damit keine Arbeitsplätze gefährdet werden.
Auch in einem anderen Punkt lässt die Bundesregierung die Verbraucher zahlen: DerNetzbetreiber tennet schafft es trotz Zusage nicht rechtzeitig etliche Windparks in der Nordsee ans Stromnetz anzuschließen. Den entstandenen Milliardenschaden sollen die Verbraucher schultern. Geplant ist, dass größere Unternehmen hier wieder von der Zahlung befreit werden.
„Für eine faire Kostenverteilung müssen diese Ausnahmen kurzfristig zurückgenommen werden. Und das EEG muss dahingehend weiter entwickelt werden, dass z.B. Vergütungssätze überprüft werden und geförderte EE-Anlagen zukünftig auch einen Beitrag zur Netzstabilität leisten.“ fügt Cordula Ungruh an.
