Die Lage der Roma hat sich inzwischen wegen der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf dem Balkan extrem zugespitzt, weil sich Diskriminierung und sogar organisierte Übergriffe ausbreiten. Der Kosovo selbst hat es trotz finanzieller Maßnahmen der Bundesrepublik nicht geschafft, die rechtliche Ungleichheit und die unmenschlichen Lebensbedingungen der Minderheiten, vor allem die der Roma, der Aschkali und der Ägypter zu beseitigen.
„Unterstützungsprojekte einiger Bundesländer wie URA II („Brücken guter Nachbarschaft“) greifen viel zu kurz, um eine Grundexistenz der Abgeschobenen gewährleisten zu können. Viele der Abgeschobenen erhalten nach ihrer erzwungenen Ankunft in Pristina keinerlei finanzielle oder materielle Unterstützung oder diese ist nur auf ein halbes Jahr befristet“, sorgt sich Gudrun Tack vom Lippstädter „Netzwerk für Frieden und Solidarität“. Die Menschen sind ohne Wohnung und ohne Heizmöglichkeiten und bei einer Arbeitslosenrate zwischen 50% und 75% nahezu ohne jede Aussicht auf Arbeit oder Sozialversicherung. Auf Grund dieser dramatischen Lage in dem kleinen Balkanstaat sah sich die Landesregierung veranlasst, im Januar einen „Wintererlass“ herauszugeben mit dem Beschluss, bis März 2012 keine Abschiebung von besonders schutzbedürftigen Personen wie Kranke, Kinder und alte Menschen durchzuführen. Trotzdem wurden am 7. Februar diesen Jahres bei eisigen Temperaturen von – 35° C sechs Roma, die leider nicht als schutzbedürftig eingestuft worden waren, in den Kosovo abgeschoben, obwohl sie dort keine Bleibe haben und das Land im Schnee versinkt, so dass in manchen Regionen Nahrungsmittel und Trinkwasser ausgehen.
Die Mitglieder des Arbeitskreises sprachen mit den Abgeordneten neben der Bleiberechtsregelung für Roma auch die Erfahrungen mit den Rückkehrprojekten im Kosovo an.„Der Arbeitskreis hält es für unerlässlich, dass bei der Beurteilung des Erfolgs solcher Projekte auch die kritischen Stimmen der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Gehör finden und nicht nur die von Beamten des Innenministeriums oder unmittelbaren Mitarbeiter des Rückkehrprojektes“, kritisiert Heinz Gesterkamp vom „Netzwerk“ die bisherige Vorgehensweise in Düsseldorf. Auch äußerten die Gäste aus dem Kreis Soest den Wunsch nach einem festen Ansprechpartner im Innenministerium oder in der SPD-Fraktion, mit dem ein regelmäßiger Austausch über flüchtlingsrelevante Themen erfolgen sollte. Diesbezüglich bot sich der Fraktionsvorsitzende selbst als Gesprächspartner an und er erklärte sich außerdem bereit, sich gemeinsam mit Frau Stotz für eine von der Abschiebung bedrohte Frau aus Lippstadt, die zu den schutzbedürftigen Roma zählt und momentan noch durch den Wintererlass geschützt ist, einzusetzen. Das konstruktive Gespräch im Landtag macht die Mitglieder des „Arbeitskreises Roma“ zuversichtlich, dass die beiden Sozialdemokraten in ihrer Fraktion das Flüchtlingsthema engagiert und mit großer Ausdauer vertreten.
