Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Lippstadt

 

Präambel


LIPPSTADTS ZUKUNFT MIT MUT GESTALTEN:

Die Kommunalwahl am 13. September 2020 in Nordrhein-Westfalen steht in diesem Jahr im Zeichen ungewöhnlicher Herausforderungen. Trotz oder gerade wegen der Coronakrise ist es umso dringlicher, Grüne Ideen für die Modernisierung unserer Gesellschaft zu entwickeln. Unsere Stadt muss mit Mut zukunftsfähig gemacht werden. Dazu gehört übrigens auch der Einsatz für eine würdigere Tierhaltung. Vergessen wir nicht, dass das Coronavirus auf einem Wildtiermarkt in Wuhan ausbrach – und dass die Produktionsbedingungen in vielen westfälischen Fleischfabriken verantwortlich für erneute regionale Lockdowns waren.

Der angemessene, gerechte und nachhaltige Umgang mit den Ressourcen der Umwelt ist die klassische Mitte grüner Politik. Dabei kommt der Entwicklung von möglichst passenden Antworten auf die Herausforderungen des Klimawandels, auch bei uns vor Ort höchste Priorität zu: Lippstadt muss eine klimafreundliche Stadt sein. Die Ankurbelung der Wirtschaft nach der Coronakrise werden wir mit Investitionen in den Klimaschutz zusammendenken. So verfolgen wir zwei Ziele gleichzeitig: Wir treiben den Klimaschutz voran und beleben durch die nötigen Investitionen unsere kommunale Wirtschaft neu.

Wir setzen uns ein für eine ökologische Landwirtschaft, klimaneutrales Bauen und Wohnen, umweltverträglichen Verkehr und die Nutzung erneuerbarer Energien. Bei der grünen Gestaltung und Weiterentwicklung der Gesellschaft ist aber stets auf die soziale Balance zu achten. Das heißt: Wohnen muss bezahlbar bleiben, Mobilität erschwinglich für jedermann, Bildung und Kultur zugänglich für alle. Der Einsatz für die Stärkung der Demokratie und für den solidarischen Zusammenhalt der Gesellschaft ist dabei die Grundlage freiheitlicher und weltoffener Politik.

Lippstadt braucht eine starke Grüne Ratsfraktion!

Klima und Umwelt

Klimaschutz ohne Wenn und Aber

Mit dem Ausrufen des Klimanotstandes verbinden wir, wie u. a. auch die Städte Düsseldorf und Bonn, das ehrgeizige Ziel, in Lippstadt bis 2035 klimaneutral zu werden. Die Kommunen sind eine entscheidende Größe beim Klimaschutz, weil die Bereiche Energieversorgung, Verkehr und Wohnen/Gebäude erheblich zur Erderwärmung durch die CO2 -Belastung beitragen.

Klimaschutz muss bei den politischen Entscheidungen immer mitberücksichtigt werden. Wir wollen ein Controlling zur Einhaltung der Klimaschutzziele und einen regelmäßigen Austausch mit Expert*innen, wie Klimaschutz weiter vorangetrieben werden kann. Konkrete Maßnahmen sollen umgesetzt werden, um in Lippstadt den Klima-Umwelt- und Ressourcenschutz zu stärken.

Klimaschutz ist nicht nur eine ökologische, sondern auch eine wirtschaftliche und soziale Herausforderung. Nur gemeinsam mit den verschiedenen Interessengruppen in unserer Stadt lässt sich der Weg hin zur Klimaneutralität erfolgreich beschreiten. Dabei ist auf die soziale Balance zu achten.

Für effektiven Klimaschutz müssen wir schneller und entschlossener handeln:

Was wir wollen:

  • Ein(e)n Klimamanager*in
  • Einen Klima- und Umweltausschuss
  • Umweltbelangen soll eine höhere Priorität eingeräumt werden
  • Bei zukünftigen Planungen werden Klimafolgen von Projekten geprüft und kontrolliert
  • Das Engagement von Initiativen, wie z. B. dem Klimanetzwerk, werden wir fördern und unterstützen
  • eine Übersicht über bestehende Beratungsangebote zu nachhaltigem Leben in Lippstadt, online und als App.
  • Die Erstellung eines Klimaanpassungskonzeptes
  • Aktualisierung und Ausweitung der Klimamaßnahmen deutlich über den Rahmen des European Energy Award (EEA) hinaus.

Gute Entscheidungen für Lippstadt treffen

Der Klimanotstand wurde für Lippstadt ausgerufen. Aus diesem Grund müssen die Themen Energie, Umwelt und Nachhaltigkeit gesondert diskutiert und beschlossen, sowie die Auswirkungen von Maßnahmen auf den Klimawandel transparent gemacht werden. Genau deshalb wollen wir einen eigenständigen Umweltausschuss etablieren, mit eigener Entscheidungsbefugnis.Lippstadt benötigt eine/n Umwelt- und Klimaschutzmanager*in, die/der kontinuierlich an dieser Herausforderung arbeitet. Dieser prüft alle städtischen Maßnahmen in Bezug auf die Umsetzung der Energie-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsvorhaben und berichtet dem Klima- und Umweltausschuss. Er informiert zu Fördermitteln und stellt diese Informationen zur Verfügung.
Lokal Handeln für globale Herausforderungen

Wir fordern das Einsparen von Energie und den Ausbau Erneuerbarer Energien, um unseren Beitrag zu den globalen Klimazielen zu leisten. Dies bezieht private Akteure, die Wirtschaft, aber auch die öffentlichen Institutionen mit ein. Die CO2- Neutralität wird angestrebt. Die Fortschritte werden durch regelmäßige Klimabilanzen überprüft.

Die oberste Maxime hierbei sollte das Einsparen von Energie sein: Dazu gehört nicht nur Festlegung von energetisch hochwertigen Baustandards, sondern auch sinnvolle Maßnahmen im Gebäudebestand.

Ein wesentlicher Beitrag könnte zudem die Erschließung von Stadtquartieren mit Nahwärme- und Kältenetzen liefern. Somit wird Energieeffizienz nicht nur in einzelnen Gebäuden, sondern im städtischen Verbund gesteigert.

Diese Energieeinsparungen werden ergänzt durch Maßnahmen im Mobilitätssektor. Radverkehr, öffentlicher Nahverkehr und andere alternative Mobilitätskonzepte sollen aktiv gefördert werden. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Anbindung des ländlichen Raums an die Stadt gelegt.

Zugleich fordern wir den sinnvollen Ausbau von Erneuerbaren Energien. Wirtschaft, öffentliche Institutionen und Bürger*innen werden Akteure und Profiteure der Energiewende. Beispielsweise werden Bürger*innen an PV-Anlagen u.a. auf städtischen Gebäuden oder bei Windkraftanlagen beteiligt.

Es ist sinnvoll, die immer weiter um sich greifende Beleuchtung am Abend und in der Nacht deutlich zu reduzieren. Werbebanner und Schaufenster müssen nicht die ganze Nacht leuchten, das gleiche gilt für die Bestrahlung von Bäumen oder Gebäuden, sowie im Boden eingelassene Leuchtmittel.
Hier könnte man sich auf bestimmte Zeiten (z.B. bis 22:00 Uhr) einigen. Das spart Energie und schützt gleichzeitig die Umwelt, da viele Vögel und Insekten unter dieser Dauerbeleuchtung leiden.

Lebenswerte Stadt Lippstadt: Begrünung und Vermeidung von Versiegelung

Verbessern wir das Stadtklima durch gezielte Gebäudebegrünungen, Grünflächen und Baumpflanzungen, erhöhen wir gleichzeitig die Aufenthaltsqualität für Bürger*innen und mildern die Folgen höherer Temperaturen aufgrund der Klimaerwärmung für unsere Stadt ab. Der dazu zwingend notwendige Schutz von Bäumen ist durch eine Satzung und ein Baumkataster wiederherzustellen und zu sichern. Auch im innerstädtischen Bereich sollen möglichst viele Baumpflanzungen vorgenommen werden.

Wir fordern eine Gestaltungssatzung für Vorgärten in Wohngebieten, um die klima- und umweltschädlichen Steingärten zu verhindern. Die Stadt Lippstadt soll in ihren öffentlichen Anlagen mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Grünflächen schonend bewirtschaften, d.h. Rückschnitte an Hecken und Bäumen unter ökologischen Gesichtspunkten vornehmen, Drainagen zu den gestressten Stadtbäumen verlegen und viel häufiger Blumenwiesen und Blühstreifen anlegen.

Bebauungspläne müssen nach ökologischen Gesichtspunkten erstellt werden und verstärkt Anreize zum Bau von Häusern enthalten, deren Erstellung, Nutzung und Entsorgung die Umwelt möglichst wenig belasten.

Öffentliche Bauvorhaben müssen verstärkt nachhaltig ökologisch ausgeschrieben werden. So ist z. B. schon heute der Einsatz von Recyclingbeton übereinstimmend mit technischen Anforderungen möglich. Das bedeutet nicht nur Nachhaltigkeit in Bezug auf sinnvolle Wiederverwendung von Baumaterialien sondern auch Ressourcen Schonung im Hinblick auf schwindende Kies- und Sandvorhaben als Grundstoff. Zieht man den Ökobilanzkreis weiter, geht es auch um Reduzierung von Flächenzerstörung durch Kies- und Sandgewinnung, wie im Kreis Soest häufig praktiziert.

Der Flächenverbrauch soll minimiert werden. Bereits genutzte Flächen – z.B. Gewerbegebiete und Innenstadtbereiche – sollen sinnvoller und effektiver ausgelastet und verdichtet werden.

Lebenswertes Umland

Grüne Achsen sollen das Umland bis nah in die Stadt hinein erlebbar machen. Wildwiesen sollten gefördert, sowie Wald- und Feuchtgebiete erhalten und erweitert werden. Erlebnispfade und Wegenetz laden zum Erkunden und Erholen ein.

Wir setzen uns dafür ein, dass besonders schützenswerte Flächen durch die Ausweisung von Schutzgebieten dauerhaft bewahrt bleiben.

An Straßen und Radwegen sollen alte Alleen geschützt und neue Baumreihen angelegt werden.

Wir setzen uns für eine weitergehende naturnahe Umgestaltung der Lippe und weiterer Wasserläufe ein.

Eine ökologisch orientierte Landwirtschaft soll gefördert werden. Dabei ist uns die Achtung des Tierwohls ein ganz besonderes Anliegen. Die Bewahrung unserer Kulturlandschaft ist eine wichtige Aufgabe der Landwirte, doch auch die Stadt verfügt über größere Flächen, die entsprechend bestellt werden können. Beispielsweise sind Blühstreifen und Hecken an Ackerrändern, sowie gelebter Artenschutz wichtige Beiträge hierzu. Auch die Minimierung von Pestizid- und Gülleeinsätzen gehört dazu.

Die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen, die im Besitz der Stadt sind, darf nur noch unter entsprechenden Auflagen erfolgen. Anreize, z.B. eine niedrige Pacht, fördern die Umstellung auf biologischen Landbau.

Die Pflege von Ackerrandstreifen und Straßenbegleitgrün, die der Stadt obliegt, wird so umgestellt, dass dem Naturschutz Priorität eingeräumt wird und dem bedrohlichen Arten - und Insektensterben Einhalt geboten wird. Dies umfasst den Einsatz anderer Mähgeräte und Beschränkung des Mähens auf das tatsächlich zwingend Erforderliche für die Verkehrssicherung. Gräben werden nicht oder nur behutsam ausgemäht, um die Funktion der Feuchtgebiete wiederherzustellen, so, wie es in früheren Jahrzehnten üblich war.

Die Stadt prüft konsequent, wo illegal in Gemeindebesitz befindliche Randflächen überackert werden und sorgt für Abhilfe Diese Flächen sind konsequent für den Naturschutz zu nutzen.

An den Straßen- und Ackerrändern sollen Hecken (wieder-)angepflanzt werden. Diese erfüllen gleich mehrere Zwecke: Schutz der Menschen vor Lärm, Schutz vor Wind, temperaturausgleichend, Schutz vor Pestizidabdrift und damit Gesundheitsschutz der Anwohner*innen. Zugleich schützt es die landwirtschaftlichen Flächen vor Bodenerosion und reduziert Dürrefolgen. Auch der Vogel- und Artenschutz profitiert.

Der Artenschutz lebt vom konkreten Handeln der ansässigen Menschen. Daher soll die Stadt, z.B. über die VHS, entsprechende Aufklärungs- und Bildungsangebote vor Ort auch in den Dörfern organisieren und fördern.

Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung

Innenstadt als Ort mit bezahlbarem, grünen Wohnraum, Kultur und Freizeitprofil

Wir wollen in der City die zentrale Bedeutung des Handels und der Gastronomie mit dem historischen Ambiente verbinden. Mit einer attraktiven Innenstadt stärken wir den Einzelhandel gegen die Onlinekonkurrenz. Durch die Gestaltungssatzung für die historische Innenstadt können Fehlentwicklungen, die sich negativ auf die Gesamtentwicklung auswirken, vermieden werden. Unterstützen wollen wir dies durch Beratung und die finanzielle Unterstützung von privaten Denkmalpflegemaßnahmen. Für angepasste Solarprojekte soll die Realisierung ermöglicht werden.

Neben dem Handel ist auch die Förderung und Präsentation von Kultur wesentlicher Bestandteil eines pulsierenden, städtischen Lebens. Stadttheater, Galerien, Museum, sowie Freizeitangebote sind ein wesentlicher Faktor für eine lebendige Innenstadt.

Wir wollen:

  • die Cappelstraße als Geschäftsstraße (Tempo 20 Zone) und nicht als Durchfahrtstraße.
  • die Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) Aktivitäten in der westlichen Altstadt unterstützen, die sich mit ihrem Handlungsprogramm für die Attraktivierung des Quartiers Cappelstraße und Westliche Altstadt einsetzt.
  • den Erhalt und die Unterstützung der Märkte: Wochenmarkt und Krammarkt tragen zur Vielfalt und Lebendigkeit in der Innenstadt bei. Unser Anliegen ist, diese Märkte durch gute Rahmenbedingungen, Angebotsvielfalt, und Qualität zu stärken.
  • Handel und Wohnen in der Innenstadt verknüpfen, um die Lebendigkeit der Innenstadt zu stärken
  • die Beratungs- und Unterstützungsangebote für die Kreativwirtschaft verstärken
  • Konzepte der Smart City nutzen für nachhaltige Projekte, z. B. flexible Carsharing-Modelle.

Entscheidende Standortfaktoren sind heute neben Wirtschaft und Handel insbesondere Lebensqualität, Stadtgestalt, Kultur und Naturschutz. Ökologische Aspekte spielen eine entscheidende Rolle, wenn es um die Beurteilung der Lebensqualität einer Stadt geht. Wir unterstützen eine gezielte Tourismusentwicklung mit qualitativ ansprechenden Angeboten für das gesamte Stadtgebiet, insbesondere für den Kurort Bad Waldliesborn. Gute Chancen für eine weitere Entwicklung des Tourismus bieten u. a. die durch Lippstadt verlaufenden Radrouten wie z. B. die Römer-Lippe Route.

Wir wollen:

  • Barrierefreie Gestaltungen von Straßen, Plätzen und Gebäuden. Der Gedanke, dass Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, muss generell bei Planungen beachtet werden. Stätten für Bildung, öffentliche Einrichtungen, Kultur, Sport und Freizeit sowie Busangebote müssen barrierefrei gestaltet werden.
  • Attraktive Grünanlagen, Plätze und Straßen. Grünflächen haben besonders in innerstädtischen Gebieten mit dichter Bebauung elementare Bedeutung. Sie bieten ein großes Potential für Freizeit und Erholung innerhalb der Stadtquartiere. Sie regen an zu Kommunikation und Aktivität und sorgen für ein angenehmes Stadtklima.
  • mehr Sitzgelegenheiten im gesamten Stadtgebiet
  • mehr Trinkwasserspender
  • die historischen Umfluten als grünen Freiraum entwickeln und erhalten auch als Verbindung von Stadtbereichen mit Fuß- und Radwegen rund um die Innenstadt
  • die Lippstädter Alleen und Straßenbäume schützen
  • Keine Umwandlung von Schrebergärten in Bauland
  • Informations- und Beobachtungsräume in der renaturierten Lippeaue schaffen

Gleichwertige Lebensverhältnisse auch in den Ortsteilen und Außenbezirken

In Lippstadt leben 30.000 Menschen außerhalb der Kernstadt In den Ortsteilen, in Dörfern und Einzellagen, die nicht länger von der Politik vernachlässigt werden dürfen! Es darf nicht länger ein Abbau der Infrastruktur erfolgen, der die Menschen zunehmend in die Innenstadt treibt und dort die Mieten nach oben. Wir wollen:

  • den Rückzug der Alltagsinfrastruktur wie Gesundheitsversorgung, Banken, Bushaltestellen und Kultureinrichtungen aus dem ländlichen Raum stoppen.
  • alternative Versorgungskonzepte fördern, wie z. B. von bürgerschaftlichem Engagement getragene Nachbarschaftsläden, mobile Supermärkte oder landwirtschaftliche Direktvermarktung ergänzt mit Handelsware.
  • Familiengerechte Angebote auch in den kleinen Dörfern.
  • dass unsere älteren Mitbürger*innen und Menschen mit physischen oder psychischen Einschränkungen jederzeit alle Orte in der Stadt erreichen können. Wer aus Benninghausen oder Mettinghausen in die Stadt zum Facharzt muss, oder in der Stadtbücherei Bücher ausleihen möchte, muss dies tun können, auch wenn er oder sie nicht mehr so gut zu Fuß ist.

Die Digitalisierung bietet Chancen gerade auch für den ländlichen Raum. Wir wollen Breitbandausbau und schnelles Internet auch an der letzten Milchkanne:

  • um die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu erhalten. Gerade
  • Damit die Menschen auf dem Land im Homeoffice arbeiten können,
  • Damit Verwaltungsangelegenheiten wie das Anmelden eines Autos von zu Hause aus erledigt werden können,
  • Um Ärzt*innen per Videokonferenz erreichen oder Filme in guter Qualität streamen zu können.

Politik muss aber auch die Unterschiedlichkeit der Lebensbedingungen im Blick haben. Daher setzen wir Lippstädter Grünen uns erfolgreich auch auf Bundes - und Landesebene dafür ein, die Situation der Menschen im ländlichen Raum stärker zu berücksichtigen. (Unser Antrag, Klimaschutz auf dem Land so gestalten, dass der ländliche Raum stärker wird und die Menschen dort besser leben können. Link)

Ehemaliger Güterbahnhof - Quartier Südliche Altstadt

Wir wollen

  • an vorderster Stelle eine klimaangepasste Ausrichtung des Quartiers mit entsprechenden intensiven Grünstrukturen, um das Quartier nicht zu einer innerstädtischen Wärmeinsel werden zu lassen.
  • erneuerbare Energien bestmöglich in den Verwaltungsneubau mit einbeziehen
  • verbindliche Festlegungen für einen angemessenen Umgang mit dem Denkmal „Südliche Umflut“ und ihrer Bedeutung für die Stadtgeschichte sowie einen ausreichenden Grünzug entlang der Bahnlinie, lt. dem integrierten Handlungskonzept aus 2011 für die Altstadt.
  • die Erschließung des Parkplatzes und des Parkhauses nicht über die neue interne Stadthausstraße, sondern die Anfahrt vom Jakob-Koenen-Ring, der keine neue Stadtautobahn werden soll. Zwischen Cappelstraße und Klosterstraße wollen wir die neue Straße in gesamter Länge verkehrsberuhigt.
  • wie vom Rat beschlossen die ehemaligen Betriebsgebäude der Westf. Metallindustrie AG erhalten und für die Bausubstanz des Ensembles einen Erhaltungsbereich festsetzen. Dies entspricht auch den Empfehlungen des integrierten Handlungskonzepts für die Altstadt, wonach historische Elemente erfahrbar zu machen und langfristig zu sichern sind.
  • für die Hospitalstraße Festsetzungen zur Erhaltung treffen, um das Quartier und die städtebauliche Struktur zu sichern. Auch der Siegerentwurf geht auf dieses Thema ein, mit einem Entwurf durch geneigte Dachlandschaften und Vor- und Rücksprünge, die sich an der Kleinteiligkeit der nördlich angrenzenden gewachsenen Altstadt orientieren.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten

Unsere Wohnungspolitik ist am Gemeinwohl orientiert – Wohnen ist ein Menschenrecht. Bezahlbaren Wohnraum kann allein der Wohnungsmarkt nicht regeln, sondern dafür sind Richtungsentscheidungen der Politik erforderlich.

Wir wollen den Bau von gefördertem Wohnraum noch stärker ankurbeln und mit verbindlichen Leitlinien und einer Quote von mindestens 30 Prozent für geförderten Wohnraum in neuen Wohngebieten die Bemühungen weiter verstärken. Insbesondere muss über das bisherige Maß hinaus die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWL zusammen mit der Stadt den Bau von gefördertem und günstigen Wohnraum voranbringen. Wir wollen zudem transparente soziale Vergabekriterien (z.B. Punktwert-Verfahren) für die zu veräußernden Baugrundstücke der Stadt und der GWL in verbindlichen öffentlichen Leitlinien festschreiben.

Wir wollen:

  • Die GWL grundsätzlich als städtische Wohnungsgesellschaft beibehalten
  • Einen jährlichen Wohnraumbericht zur Ermittlung des bestehenden Bedarfs
  • Bedarfsgerechte Wohneinheiten für alle gesellschaftlichen Gruppen
  • Wohnraum für wohnungslose Menschen
  • Mehr Wohnraum für Student*innen

Klimagerechtes und nachhaltiges Bauen und Wohnen

Wir unterstützen die verbindliche Einführung einer Baulandstrategie und setzen auf eine intelligente effektivere Flächennutzung. Nur so kann die Entwicklung der Mieten und des Wohnungsmarktes in der Stadt gesteuert werden. Wir setzen auf eine Balance zwischen Wachstum und Flächenverbrauch und wollen Bodenspekulation verhindern. Mit der Einführung eines deutlichen Klimabonus bei der zukünftigen Vergabe von Wohnbauflächen wollen wir klimafreundliches Bauen aktiv unterstützen. Ziel ist die Nutzung möglichst vieler Dachflächen, Fassaden und Balkone in der Stadt für die Stromerzeugung mit Photovoltaikanlagen. Wo möglich möchten wir eine solare Baupflicht festsetzen.

Der Wohnungsbau der städtischen Gesellschaft muss hier als Vorbild vorangehen.


Klimabonus

Im Sinne des Klimaschutzes soll es einen Klimabonus geben, wenn das Gebäude mit einer besseren energetischen Qualität errichtet wird, z. B. nach dem Niedrigenergiehausstandard gem. KfW 45 Plus.
Der Klimabonus soll als Rückerstattung vom Grundstückskaufpreis ausgestaltet werden und die Mehrkosten des Klimabonus für den jeweiligen Vorhabenträger können im Rahmen der bodenwirtschaftlichen Kalkulation berücksichtigt werden.


Der Bausektor trägt maßgeblich zum Klimawandel bei. Angesichts der Klimakrise ist bei allen zukünftigen Neubauten und Sanierungen der Stadt ein erhöhter zeitgemäßer und zukunftsfähiger Effizienzstandard zu realisieren, auch wenn am Anfang höhere Investitionskosten aufgebracht werden müssen.
Wir wollen jedoch nicht nur eine alleinige Fokussierung auf Energieeffizienz, sondern auch die Berücksichtigung weitergehender Aspekte des nachhaltigen Bauens. Wir setzen uns dafür ein, dass im Privaten, bei den städtischen Immobilien und Gewerbe verstärkt Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt werden. Vor allem ökologische, ökonomische, soziokulturelle und funktionale, sowie technische Qualität müssen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung bewertet werden. Dies kann bspw. durch eine Zertifizierung nach DGNB Kriterien erfolgen (Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen). Die Stadt Lippstadt könnte hierbei mit gutem Beispiel vorangehen.

Neue Wohnmodelle und Wohnformen fördern

Alternative Wohnprojekte sind eine wertvolle Ergänzung zum allgemeinen Wohnungsbau. Im Rahmen einer verbindlichen Baulandstrategie wollen wir zusammen mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (GWL) mehr beispielhafte Wohnprojekte wie klimaneutrale Siedlungen, Mehrgenerationenhäuser und neue Wohnformen für alte Menschen realisieren. Baugemeinschaften und selbstorganisierte Wohnprojekte wollen wir bei der Vergabe von Bauflächen bevorzugen.

Gewerbegebiet in der Rixbecker Feldflur

Die Grünen wollen unnötige Flächeninanspruchnahme vermeiden und Gewerbeflächen effizienter nutzen. Drängende Umweltprobleme wie Flächenverbrauch, Rückgang der Artenvielfalt und Klimawandel müssen stärker berücksichtigt werden, angesichts massiv fortschreitender Umwelt- und Klimaprobleme.

Östlich der B 55, in der Rixbecker Feldflur, ist perspektivisch ein neues Gewerbegebiet/Industriegebiet vorgesehen.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sieht die Ausweisung dieser neuen Gewerbeflächen kritisch:

Die Grünen bezweifeln, dass Bedarf nach so viel neuer Gewerbefläche besteht. Die Prognose nach GIFPRO ist zu hinterfragen, denn Ansiedlungsentwicklungen unterliegen dem Strukturwandel und sind insofern ggf. veraltet. Genutzt werden sollte die Möglichkeit, mittels der tatsächlichen Veränderungen den Gewerbeflächenbedarf zu bestimmen.

Vor einer Neuausweisung von neuen Gewerbeflächen bedürfen auch die bereits ausgewiesenen Gewerbeflächen sowie die Brachflächen, auf denen seit Jahren nichts passiert, einer genauen Betrachtung. Die für neue Gewerbegebiete vorgesehenen Nutzungen sind zudem daraufhin zu prüfen, ob für diese ein Gewerbegebiet erforderlich ist. Gewerbegebiete wurden ursprünglich für störende Gewerbebetriebe ausgewiesen, doch mittlerweile finden sich dort häufig Einzelhandel oder Bürobauten. Mit besonders günstigen Grundstückspreisen und vielen kostenlosen Parkplätzen werden Kunden aus der Innenstadt abgeworben, was dort zu Problemen führen kann. Denn Betriebe in den Innenstädten unterliegen stärkeren Beschränkungen und müssen ihre Produkte teurer vermarkten als Firmen, die auf die grüne Wiese ausweichen.

Glasfaser und Breitband sind vielen Unternehmer*innen heute wichtiger, als ein überdimensionierter Parkplatz; Energieeffizienz, ÖPNV-Anbindung und ein ansprechendes Umfeld werden als Standortfaktoren immer wichtiger. Diese gesellschaftlichen Veränderungsprozesse wollen wir nutzen, für eine neue, grüne Gewerbeflächenentwicklung.

Erneuerbare Energie

Erneuerbare Energie in Lippstadt konsequent umsetzen!

ENERGIE-VISION 2035: CO2 neutrales Lippstadt!

Einsparung - höhere Effizienz - Erneuerbare Energien sind kommunale, dezentrale Strategien. Sie holen die zukunftsträchtigere Arbeit zurück in die Regionen, in die Stadt. Wir wollen grüne Energie.

Wir setzen uns ein für:

  • bezahlbare Energie in Lippstadt für alle,
  • die Stärkung der unabhängigen kommunalen Stadtwerke Lippstadt als Dienstleister und Erzeuger für Strom, Gas, Wasser,
  • die weitere deutliche und kontinuierliche Erhöhung des Anteils von Erneuerbaren Energien bei den Stadtwerken,
  • mehr Unabhängigkeit der Stadtwerke mit Hilfe eigener Erzeugung von Erneuerbaren Energien, wie Photovoltaik-Anlagen, Windkraft und die klimafreundliche und effiziente Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), d. h. die gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme,
  • die Beteiligung an Energiespeicherprojekten

Energiegewinnung der Stadt verbessern

Um dem Klimawandel entgegen zu treten, ist es unser Ziel, mit den Stadtwerken Lippstadt (SWL) als starkem kommunalen Energieversorger, die Energiewende kommunal in der Region weiter umzusetzen und die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien weiter auszubauen.

Bei städtischen Gebäuden und deren Tochterunternehmen wollen wir, dass anhand des Solarkataster Lippstadt geeignete Dachflächen schnellst möglichst mit PV-Anlagen ausgestattet werden.

Strom aus Erneuerbare Energien für alle

Wir möchten, dass die Stadtwerke Lippstadt bei Mieterstrom-Projekten unterstützen und Hilfestellung bieten.

In 2021 wird die Erneuerbaren-Energien Richtlinie II (RED II) in nationales Recht umgesetzt. Wir möchten, dass sich die Stadtwerke nach EE-RL Art. 22 an einer Erneuerbaren-Energie-Gemeinschaft beteiligen. Dies soll dazu führen, dass

  1. der Ausbau von PV-Anlagen in Lippstadt schneller voranschreitet und
  2. sich alle an der Erzeugung und Nutzung (Energy Sharing) von erneuerbarer Energie beteiligen können.

Durch diese beiden Maßnahmen soll die Erzeugung von erneuerbarer Energie in Lippstadt steigen und der Energiepreis auf Dauer bezahlbar bleiben.

In 2019 bestand der Energiemix der Stadtwerke Lippstadt aus 56,7% erneuerbare Energien, 4,2% Gas, 6,6% Atomstrom und zu 32,5% aus Stein- und Braunkohle.

Stadtwerke grün und dezentral

Wir möchten die Stadtwerke weiter grün und dezentral ausrichten.

Die Stadtwerke Lippstadt sollen nicht nur Energieversorger, sondern durch weitere, wie bereits bestehende, Beteiligungen an Windparks und PV-Anlagen, sowie durch die Beteiligung an einer Erneuerbaren-Energie Gemeinschaft in Lippstadt auch Energieerzeuger werden.

Dadurch wollen wir den Anteil der Erneuerbaren Energie in den nächsten Jahren auf mindestens 80% erhöhen!

Uns ist bewusst, dass nicht immer die Sonne scheint oder immer genug Wind weht. Daher sollen sich die Stadtwerke in Projekten zur Energiespeicherung einbringen. Des Weiteren wollen wir, dass die Stadtwerke Lippstadt den Einsatz von alternativen Energieträgern (z.B. grünem Wasserstoff aus regenerativen Energien), wie es schon durch die CNG-Tankstelle gemacht wird, für die Mobilität unterstützen und ausweiten.


Das Speichern von Erneuerbaren Energien ist möglich, indem diese in stationären Batteriespeichern geladen wird oder mit der Energie Wasserstoff (H2) erzeugt wird. Der Strom aus den Batteriespeichern wäre direkt abrufbar und dem Stromnetz zuführbar. Erzeugter Wasserstoff kann in Tanks gelagert werden und bei Bedarf im einstelligen %-Bereich Erdgas beigemischt werden. Ein weiterer Schritt wäre mit dem Wasserstoff eine Methanisierung durchzuführen wobei synthetisches Erdgas (SNG) erzeugt wird. Dieses Gas kann ebenfalls in Tanks gelagert werden und bei Bedarf zu 100% dem Erdgasnetz bzw. einem Gaskraftwerk zugeführt werden. Somit würden die Stadtwerke auch gleichzeitig Gaserzeuger.


Blockheizkraftwerke für Neubaugebiete

Um die dezentrale Versorgung Lippstadts zu gewährleisten, wollen wir, dass sich die Stadtwerke für Nah-/ Fernwärme bei der Erschließung von Neubaugebieten einsetzt und die Energie dafür aus einem Blockheizkraftwerk (BHKW) bezieht.

Neben den bereits vorhandenen Blockheizkraftwerken (BHKW) in Eickelborn und im CabrioLi könnten die Stadtwerke ihre Position als Energieerzeuger weiter ausbauen.


Gaskraftwerke oder BHKW auf Basis von Gas lassen sich gut in ihrer Leistung regeln. Dies ist ein wichtiger Faktor für die Energiewende, da man die Kraftwerkskapazitäten bei Bedarf zuschalten kann. Des Weiteren könnten die Stadtwerke, wenn es zu einer zukünftigen Speicherung von Energie in Form von synthetischem Erdgas (SNG) kommt, dieses synthetische Erdgas aus eigener Erzeugung nutzen, um bei einer geringeren Einspeisung von Erneuerbaren Energien die Energieversorgung vor Ort und dezentral zu gewährleisten.


Neue zukunftsträchtige Arbeitsplätze und Offenheit für moderne Technologien

Durch o.g. Maßnahmen kann die Wertschöpfungskette für Energie in der Region gehalten werden. Dies soll mit einer offenen Einstellung zu modernen Technologien geschehen und zu neuen Arbeitsplätzen in der Region führen.

Mobilität

Klimafreundliche Verkehrsentwicklungsplanung umsetzen

Saubere Luft, weniger Lärm, mehr Sicherheit und hohe Aufenthaltsqualität möchten wir durch grüne Verkehrspolitik in der Stadt erreichen.

Um der Klimakrise zu begegnen, müssen Voraussetzungen für eine andere Mobilität wie dem Erdgasantrieb oder der Elektromobilität aus erneuerbaren Energien geschaffen werden, sonst funktionieren Klimaschutz wie Verkehrswende nicht.

Wir wollen den Verkehrsentwicklungsplan „klimafreundliche Mobilität“, mit dem besonderen Schwerpunkt auf Verbesserungen für die individuelle, nichtmotorisierte Mobilität und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kurzfristig umsetzen, mit einem Mobilitätsmanagement, Mobilitätsberatung, Öffentlichkeitskampagnen und Aktionstagen für eine klimafreundliche Mobilität in Lippstadt. Im Umfeld von Haltestellen von Bus- und Bahn sollen Mobilitätsstationen verschiedene Mobilitätsangebote verknüpfen. Wir möchten Ridepooling-Angebote als Alternative zum eigenen Auto. Damit wird der öffentliche Nahverkehr ergänzt und es werden Orte erreicht, die von Bus und Bahn kaum oder nur tagsüber bedient werden.

Insbesondere fordern wir:

  • mehr Platz für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen
  • Kurze, direkte und barrierefreie Wege für den Fußverkehr
  • Ersatz von Ampeln durch Zebrastreifen oder Mittelinseln
  • eine autoarme Innenstadt mit autofreien Bereichen
  • die Verringerung der Querungen der Fußgängerzone durch den Kfz-Verkehr
  • shared Space (gemeinsam genutzter Raum) auf der westlichen Poststraße realisieren
  • Konsequente Verhinderung von Durchgangsverkehren in der Kernstadt
  • ein allgemeines Tempo 30 in der Stadt
  • mehr verkehrsberuhigte Bereiche (Spielstraßen, Fahrradstraßen)
  • Weitere E-Lade-Säulen
  • die tellme-Mängel-App im eigenen Lippstadt Logo (Anwender App)

Shared Space

Shared Space ist ein Verkehrskonzept, das vorsieht, dass sich alle Verkehrsteilnehmenden – ob zu Fuß, mit dem Rad oder dem Auto – gleichberechtigt den Straßenraum teilen. Verkehrsschilder und Ampeln sind auf ein Minimum reduziert, die Wege ohne Bordsteine gebaut. Weniger Regeln führen zu einer erhöhten Aufmerksamkeit und zu mehr gegenseitiger Rücksichtnahme. Shared Space funktioniert, wie in europäischen Pilotprojekten bewiesen wurde, und bedeutet ein Mehr an Sicherheit und Lebensqualität – für alle!

Handlungskonzept für den Radverkehr:

Lippstadt ist aufgrund seiner Topographie eine ideale Radfahrstadt. Die vorhandene Radinfrastruktur ist aber völlig unzureichend, um sicher und bequem fahren zu können.

Wir wollen:

  • Zielmarke von 40% Radfahrenden bis 2030
  • Eine kurzfristige Verbesserung des Radverkehrsnetzes und einen Ausbaustandard nach den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA)
  • ausgeschilderte Radkomfortrouten durch die Stadt und in die Ortsteile
  • Ausweisung von mehr Fahrradstraßen
  • Gleichberechtigte Ampelschaltungen für Radfahrer/innen und Fußgänger/innen
  • mehr attraktive und sichere Radabstellanlagen installieren, u. a. an Bushaltestellen und durch Umwandlung von Parkplätzen
  • mehr Fahrradmitnahmemöglichkeiten auf regionalen Busverbindungen
  • mehr städtische Dienstfahrräder
  • öffentliche Ladestationen für Elektrofahrräder
  • Radschnellwege nach Rheda-Wiedenbrück und Soest
  • Fahrrad- / E-Bike-Leih-System ausbauen

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV):

Umweltfreundliche Mobilität braucht einen leistungsstarken Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Eine gute Verkehrsinfrastruktur, auch in den Ortsteilen, ist ein wesentliches Kriterium bei der Entscheidung über Wohn- und Arbeitsort.

Wir setzen uns ein für:

  • eine gute Erreichbarkeit und barrierefreie Gestaltung der Haltestellen als Zugangspunkte zum ÖPNV -System
  • Ausweitung des Stadtbuslinien-Angebots in den Abendstunden und am Wochenende. Neue Entwicklungen wie Bürgerbusse, Bus auf Anforderung (On Demand) oder Car-Sharing begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich.
  • Attraktive Tarife, ein 365 Tage Ticket, ein kreisweites Sozialticket
  • zeitgemäße Informations- und Serviceangebote, die barrierefrei sowohl analog als auch digital bereitgestellt werden
  • Unterstützung der Revitalisierung des Personenverkehrs auf der WLE Strecke
  • Schnellbuslinie nach Rheda-Wiedenbrück

Wir wollen klimagerechte und gute Verkehrspolitik nicht kleinteilig denken, sondern als großen Wurf planen!

Soziales

Für ein neues gesellschaftliches Miteinander in Gerechtigkeit und mit gleichen Chancen

Wir Grüne stehen in Lippstadt ein für sozialen Zusammenhalt. Dieser soziale Kitt ist gefordert in einer sich rasant wandelnden Welt. Was wir benötigen ist daher Solidarität in gesellschaftlicher Vielfalt. In Krisenzeiten zeigt sich, wie stark die Zivilgesellschaft ist. Stark sind wir gemeinsam nur dann, wenn wir es schaffen, auch die Schwächsten in Würde zu versorgen und zur Selbsthilfe zu ermutigen. Der Versorgung von Menschen ohne Obdach, der Drogenberatungsstelle, der Frauenberatungsstelle, den Therapeut*innen oder den Assistent*innen von Menschen gebührt unser Dank. Wir werden uns auf allen politischen Ebenen dafür stark machen, dass diejenigen, die unsere Gesellschaft zusammenhalten auch die entsprechende Entlohnung erhalten. Wir wollen von den gemachten Erfahrungen lernen und sicherstellen, dass in unserer Kommune keine Situation eintritt, die das soziale Netz einschränkt oder beschädigt.

Integration und Inklusion: Gleiche Rechte, gleiche Chancen

Eine Gesellschaft profitiert von unterschiedlichen und vielfältigen Menschen. Wir stehen für sozialen Zusammenhalt in gesellschaftlicher Vielfalt. In Krisenzeiten bewähren sich starker gesellschaftlicher Zusammenhalt, Solidarität und eine starke Zivilgesellschaft. Kommunale Unternehmen und die Stadtverwaltung sollten als gute Beispiele vorangehen und mehr Menschen mit Migrationshintergrund einstellen.

In Lippstadt leben viele Menschen mit einer Einschränkung. Das BTHG (Bundes-Teilhabe- Gesetz) lehnen wir in seiner jetzigen Fassung ab, weil es ein Spargesetz ist, das vielen Menschen mit Einschränkung ein selbstbestimmtes Leben deutlich erschwert, statt sie wieder in die Mitte der Gesellschaft zu holen. Es muss in Lippstadt endlich die Idee der Inklusion gestärkt werden. Gleichzeitig wollen wir das Ausbildungsplatz- und Stellenangebot für Menschen mit Einschränkungen deutlich aufzustocken, z. B. bei der GWL, den Stadtwerken, der Sparkasse, der Stadtverwaltung.

Teilhabe: Bei Armut handeln

Wir wollen

  • den Ausbau der Sozialtickets
  • einen günstigen ÖPNV z. B. für ein kostenloses ÖPNV- Ticket für Schüler*innen, das es schon seit 2014 in Olpe gibt
  • eine 10er-Karte für das Cabrioli und niederschwellige Rabatte
  • das Projekt „Street Care“ für Obdachlose und Suchtkranke finanziell abzusichern sowie eine intakte niederschwellige Notunterkunft und überdachte Bänke anzubieten.

Ohne das beeindruckende Engagement von z. B. „Kia“ und „Gemeinsam statt einsam“ ginge es vielen Armen und Einsamen noch viel schlechter. Wir setzen uns dafür ein, dass auch diese Projekte in der Stadt eine Zukunft haben.

Familie – sie ist für Kinder und Jugendliche noch immer der bedeutsamste Ort der Orientierung

Uns Grünen ist es ein zentrales politisches Anliegen, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass alle Kinder und Jugendliche in Lippstadt die Chance auf ein gutes und selbstbestimmtes Leben bekommen. Wir setzen uns für eine konsequente und vielschichtige Unterstützung von Familien mit ihren unterschiedlichen Lebensentwürfen ein. Familie ist dort, wo Kinder heranwachsen: in „klassischen“ Familien ebenso wie in Patchworkfamilien, Regenbogen-familien oder Ein-Eltern-Familien.

Wir wollen die familiäre Erziehung und Bildung stärken, denn die Familie ist für Kinder und Jugendliche der bedeutsamste Ort der Orientierung. Frühe Hilfen leisten dabei einen wichtigen Beitrag zur Förderung von Beziehungs- und Erziehungskompetenz zum Kinderschutz und zur Prävention. In Lippstadt wollen wir diese niedrigschwelligen Angebote weiter ausbauen. Alleinerziehende, geschiedene und alte Frauen sind in größerem Ausmaß von Armut betroffen, denn die klassische Rollenaufteilung der Kindererziehung und Pflege von Angehörigen sind Ursachen für Lücken in der Berufsbiografie von Frauen, die sich beim Lohn und in der sozialen Absicherung negativ auswirken. Deshalb müssen wir auf die Förderung und Qualifizierung von (jungen) Müttern und die schnelle Reintegration in den Arbeitsmarkt besonderes Augenmerk legen.

Eine Politik auf Augenhöhe der Kinder

Kinder und Jugendliche sind nicht nur eine Bereicherung für ihre Familien, sondern auch für unsere Stadt. Ihre Unmittelbarkeit, Kreativität und ihre Neugier bereichern die gesamte Stadtgesellschaft. Deswegen treten wir dafür ein, dass Kinder und Jugendliche mitreden und mitentscheiden, wo ihre Lebensbereiche unmittelbar betroffen sind. Das täte uns und unseren Kindern gut!

Es gibt schon vielfältige Angebote und Hilfen für Kinder und Jugendliche in Lippstadt. Der Fachbereich 5 in der Stadtverwaltung macht eine gute Arbeit.

Die weitere Förderung von Kindern und Jugendlichen sowie die Schaffung von Chancen zur Selbstverwirklichung sind aber weiterhin eine unentbehrliche Grundlage für ein funktionierendes und zukunftsorientiertes Gemeinwesen. Deshalb streben wir an

  • die Sicherung und den Ausbau des Familienpasses, um die beträchtliche Kinderarmut in Lippstadt zu lindern, weil der Hartz IV- Satz für Kinder und Jugendliche zu gering ist
  • Ferienspaßangebote sozial zu gestalten bei finanziell angemessenen Obergrenzen
  • die bestehenden Jugendtreffs TaP, Mikado und Shalom zu erhalten und einen weiteren Streetworker einzustellen
  • die Umsetzung eines sinnvollen Bäderkonzepts mit dem Ziel, dass jedes Kind bis zum Eintritt in die weiterführende Schule schwimmen kann
  • Übungsräume für Bands/Musikgruppen zu schaffen sowie für Schüler*innen, in denen sie Zugang zum Internet haben und gemeinsam für Schule und Ausbildung lernen können
  • sowie eine Webseite für Kinder und Jugendliche unter „lippstadt.de“ einrichten

Selbstbestimmt und in Würde älter werden

Altersarmut wird in Lippstadt zunehmen, deshalb wollen wir eine Informations- und Beratungsstelle schaffen, die Senioren/innen mit kleiner Rente aufsucht und über bestehende Hilfen informiert.

Pflegende Angehörige brauchen Entlastung, deshalb benötigen sie eine Art »Pflege-ADAC« (soziale „Pannenhilfe“, kurzfristige Notfallhilfe im Alltag) und weiterhin Beratungsangebote; Selbsthilfegruppen sowie Angebote der Tages- und Nachtpflege müssen weiter ausgebaut werden.

Wir unterstützen in diesem Zusammenhang den Bau von weiteren Mehrgenerationenhäusern. Überdies wollen wir Plätze und Straßen seniorengerecht ausgestalten:

  • Bänke auf dem Friedhof,
  • lange Grünphasen an Ampeln
  • sichere Überwege, ausreichende Beleuchtung
  • abgesenkte Bürgersteige
  • ausgebautes Fahrradwegenetz
  • ein jährlich stattfindender Kulturherbst mit Seniorenkino und -theater
  • sowie die Förderung des Ehrenamtes.

Gesundheit

Wir wollen

  • die Versorgung mit Hausärzten*innen verbessern
  • den Aufbau von Versorgungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche im Suchtbereich anstoßen
  • Beratungsangebote für Prostituierte zu schaffen, nachdem das kreisweite Angebot „Tamar“ geschlossen worden ist.

Geflüchtete Menschen sind willkommen

Flucht und Vertreibung ist ein Schicksal, dass uns aus unserer eigenen Geschichte leider sehr gut bekannt ist. Auch in Erinnerung daran setzen wir uns für die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Krisengebieten ein

  • Wir engagieren uns mit der bundesweiten Initiative „Seebrücke“ für die jährliche Aufnahme von bis zu 10 unbegleiteten Flüchtlingskindern aus den griechischen Lagern
  • Wir fördern die soziale und kulturelle Vielfalt in Wohngebieten mit Nachbarschaftsinitiativen (z.B. der gemeinnützige Verein „Frühlingserwachen“, der sich für Gemeinschaft und Vielfalt vor Ort einsetzt sowie Offenheit und Zuversicht im gesellschaftlichen Dialog fördert)
  • Wir wollen die Stellen der Sozialarbeiter*innen für Geflüchtete erhalten
  • Wir wollen mehr Möglichkeiten für Flüchtlinge schaffen, in reguläre Arbeit zu kommen
  • Die gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern*innen und „Geduldeten“

ist in der Bundesrepublik eingeschränkt. Wir Grünen streben an, dass die Stadt Lippstadt nach dem „Bremer Modell“ diese Gruppe bei einer örtlichen Krankenkasse versichert. Das würde auch den städtischen Etat finanziell entlasten.

Maßnahmen gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus

Rechtsextremismus stellt eine immer größer werdende Gefahr dar, der wir auch in Lippstadt aktiv begegnen müssen. Menschen mit Migrationshintergrund, fremd klingenden Namen oder anderer Hautfarbe werden auch heute noch häufig diskriminiert. Die Bekämpfung von Rassismus gehört zu den wichtigsten Zielen der Grünen, sie fängt in unseren eigenen Köpfen an. Eine wichtige Maßnahme ist die angemessene Repräsentanz unserer heterogenen Gesellschaft in allen Bereichen.

Daher wollen wir,

  • Kommunale Unternehmen und die Stadtverwaltung sollten als gute Beispiele vorangehen und mehr Menschen mit Migrationshintergrund einstellen.
  • Wir unterstützen Institutionen und Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, wie z. B. das Lippstädter „Netzwerk für Frieden und Solidarität“
  • außerdem mahnen wir die konsequente Strafverfolgung von zunehmender rechter Gewalt an.

Schutz vor Energiearmut – Stromsperren verhindern

Die Versorgung mit Energie ist Teil eines „menschenwürdigen Existenzminimums“. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen von 2010 und 2014 klar festgestellt.

Gleichzeitig stellt Energiearmut ein weit verbreitetes und wachsendes Problem in Deutschland dar. Dies zeigt sich insbesondere an der Anzahl der Stromsperren in bundesdeutschen Haushalten. Besonders hart trifft dies Schutzbedürftige wie erwerbslose Alleinerziehende mit Kindern, alte, behinderte oder pflegebedürftige Menschen. Wir benötigen ein Management der Stadtwerke, um Stromsperren zu verhindern, dazu gehören soziale Richtlinien für Ratenzahlungen in Relation zur Höhe des Einkommens.

Wir plädieren für

  1. die Etablierung eines frühzeitigen Hilfesystems im Fall von sich abzeichnenden Energieschulden zwischen Energieversorgern und Jobcentern bzw. Sozialämtern unter Einwilligung der Leistungsbeziehenden, um Stromsperren zu verhindern (analog §22 Absatz 7 SGB II sowie §35 Absatz 1 SGB XII),
  2. einen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der Energiearmut, der zum Ziel hat, die Zahl der darunter leidenden Menschen zu verringern und eine ausreichende Energieversorgung für schutzbedürftige Kund*innen zu gewährleisten.
  3. die stärkere Förderung bundesweiter Energiespar- und Schuldnerberatungen für Menschen mit geringem Einkommen nach dem Vorbild der Projekte „Stromspar-Check Aktiv“ oder „NRW bekämpft Energiearmut“.

Wir wollen, dass jährlich ein Armutsbericht über die soziale Lage in Lippstadt erstellt und veröffentlicht wird.

Gleichstellung

Geschlechterpolitik

Im Zentrum unserer Geschlechterpolitik steht das Anliegen, den individuellen Bedürfnissen und unterschiedlichen Lebensentwürfen von Frauen und Männern Rechnung zu tragen.

Grüne stehen dafür, in allen Lebensbereichen und Politikfeldern für und mit Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender sowie Trans- und Intersexuellen gleiche Rechte einzufordern und durchzusetzen. Das gilt für Einzelpersonen, Paare und Regenbogenfamilien. Niemand darf aufgrund seines oder ihres Geschlechts und der sexuellen Orientierung diskriminiert werden.

Wir wollen:

intensive Unterstützung und breite Angebote zur Fortbildung für Alleinerziehende und Berufsrückkehrer*innen
Hilfen für Menschen in Gewaltbeziehungen
Sichtbare Angebote für LGBT+, Beratung und Hilfen insbesondere für queere Jugendliche

Gezielte Förderung von Mädchen und Frauen

Wir Grünen stehen dafür, dass Mädchen und Frauen ihr Leben selbstbestimmt entwerfen und verwirklichen können. Dazu gehört selbstverständlich auch ein Leben ohne Gewalt. Gewalt gegen Mädchen und Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung, die geächtet werden muss.

Wir wollen Schutzraum und Hilfen für Mädchen und Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, sichern bzw. ausbauen.

Wir halten es für wichtig, dass bei allen großen Planungen und finanziellen Zusagen geprüft wird, welche Auswirkungen diese jeweils auf Frauen und Kinder haben.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass frauenspezifische Angebote weiterhin Bestandteil des VHS-Programms sind und Selbstbehauptungs- und Selbstverteidigungsangebote für Mädchen und Frauen ausgebaut werden.

In gesellschaftlich wichtigen Berufen, wie z.B. Pflegerinnen, Erzieherinnen, Verkäuferinnen, im Rettungsdienst etc. arbeiten hauptsächlich Frauen. Diese Berufe müssen besser entlohnt und honoriert werden. Dies bedeutet nicht nur mehr Geld, sondern auch mehr Anerkennung und Einbeziehung in die Arbeitsprozesse vor Ort.

Wir Grünen fordern, dass endlich auch in der Lippstädter Verwaltung Frauen in Leitungsstellen befördert werden. Leitungsstellen sollten zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch geteilt werden können.

Besonders wichtig sind in diesem Zusammenhang:

Realisierung des Frauenförderplans
mehr Unterstützung und Aktionen für MINT-Fächer für Mädchen
Unterstützung für mehr Frauen in politischen und gesellschaftlichen Ämtern (z.B. wie das VHS-Angebot „Mehr Frauen in der lokalen Politik“)
Unterstützung von Frauen nach einer Vergewaltigung und anderen gewalttätigen Übergriffen (Frauenhaus)

Politische Beteiligung und Demokratie

Wir Grüne stehen für ein Mehr an Beteiligung und Demokratie.

Viele Menschen haben das Gefühl, nicht mehr ausreichend an den politischen Entscheidungsprozessen beteiligt zu werden. Es verfestigt sich der Eindruck, dass die Einflussnahme von Lobbyisten in der Politik mehr und mehr zunimmt und die Menschen jeweils nur zu den Wahlen die Möglichkeit zur Mitbestimmung haben.

Eine starke Demokratie ist auf die Mitwirkung aller angewiesen. Durch ein Zusammen in der Demokratie der Vielen können wir mehr Selbstbestimmung, mehr Gerechtigkeit und mehr Demokratie bewirken.

Nur so lässt sich umsetzen, dass alle Menschen im demokratischen Prozess mitgenommen werden. Ansonsten besteht die Gefahr das durch eine soziale Spaltung eine Gefährdung der Demokratie und ihrer Akzeptanz entsteht.

Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Mensch in seiner Unterschiedlichkeit ernstgenommen wird, aber in seinen Rechten und in seiner Würde gleichbehandelt wird.

Viele Projekte der Stadt werden in den Augen der Bürgerinnen und Bürger zu spät öffentlich gemacht. Wir Grüne stehen für eine umfassende Beteiligung sowie eine ergebnisoffene Diskussion und Planung aller Projekte. Wir setzen uns daher für Transparenz und frühzeitige Beteiligung auf allen Ebenen ein. Dies wird den Zusammenhalt in der Stadt, aber auch die Akzeptanz der Projekte selbst stärken.

Bürgerbeteiligung

Neue Formen von Bürgerservice, Beratung, Bürgerbeteiligung und Transparenz sind mit der Digitalisierung möglich.

Wir wollen die Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation stärken durch:

  • Ein umfassendes, aktuelles Informationsportal im Internet über anstehende Projekte (z. B. Bebauungspläne, Straßenausbauplanungen, Stadthauserweiterung, Baumkataster) mit fortlaufend aktualisierten Informationen
  • Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe mit Bürgerbefragungen (zum Beispiel bei Umgestaltungen von Grünflächen wie dem Theodor-Heuss-Park, der Verkehrsentwicklungsplanung, der Wirtschaftswege-Befragung)
  • Einsichtnahme in sämtliche Informationen bei Planverfahren (u.a. auch Gutachten, Einwendungen, Anregungen und Fragen) für die Öffentlichkeit im Internet
  • eine individuelle Lippstädter Mängel-App (Anwender App)
  • Ortsteil-Konferenzen und regelmäßige Versammlungen in allen Stadtteilen
  • Beratende Sitze von etablierten Netzwerken in Ausschüssen (wie z.B. beim Kulturrat im Schul- und Kulturausschuss)

Die Beratungen über den städtischen Haushalt möchten wir mit einem aktiven, offenen Dialog zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung verknüpfen. Wir schlagen weiterhin ein Beteiligungsportal im Internet vor, in dem Vorschläge und Informationen eingebracht werden können, die, sorgfältig ausgewertet, in die Haushaltsberatungen einfließen.

  • Wir setzen uns ein für Transparenz und vollständige Informationen, auch über Details des kommunalen Haushalts, wie die Verkäufe von städtischen Flächen und Immobilien.
  • Wir fordern eine solide Finanzpolitik in Verbindung mit Weichenstellungen für soziale, ökologische und nachhaltige Projekte.
  • Wir wollen keinen Doppeletat über 2 Jahre, da dieser die Möglichkeiten der Reaktion auf unerwartete Ereignisse vermindert und die demokratischen Befugnisse des Rates massiv schwächt.

Verwaltung und Transparenz

Für eine sinnvolle, effektive Beteiligung ist Transparenz wichtig. Diese muss durch die Verwaltung aktiv gefördert werden. Dazu fordern wir:

  • frühzeitigere Informationen über Rats- und Ausschusssitzungen (gleichzeitige Freischaltung der Unterlagen für Politik und Bürger*innen)
  • Umbau vom Senioren- zum »Senioren- und Inklusionsbeirat«
  • Unterstützung von Demokratieprojekten an Schulen, in den Quartieren, Vereinen und Organisationen
  • individuelle Lippstadt-App, mit Basisinformationen der Neubürgerbroschüre und speziellen Angeboten u.a. für Jugendliche, Senioren, etc.
  • den Ausbau von digitalem Bürgerservice
  • Öffentliche Sitzungen auch von Arbeitskreisen und Beiräten
  • Übersichtlichere Bürger-Informationspolitik der Verwaltung im Internet.
  • mehr Aktionstage und Aufklärungsveranstaltungen zu verschiedenen Themen (z. B. gegen populistische Demokratievorstellungen, für eine zeitgemäße Mobilität, eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung oder eine nachhaltige Klimapolitik)
  • Unterstützung von Genossenschaftsaktionen, auch über die städtischen Tochtergesellschaften (sei es für Bauprojekte, Bürger-PV-Anlagen, etc.)

Demokratie muss gelebt und positiv erfahren werden, ein Leben lang, dazu fordern wir:

  • Demokratieaktionen schon im Kindergarten, zum Beispiel bei Umgestaltungen oder Umbauten in der Einrichtung oder der unmittelbaren Umgebung
  • Die Jugend ist durch das Wahlrecht und ihre Lebenssituation im Rat unterrepräsentiert, deshalb fordern wir bessere Beteiligungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten wie z.B.
  • Über ein Jugendparlament
  • eine JugendbeteiligungsApp
  • einen Schüler*innen-Haushalt

Grün wählen bedeutet, dem Lippstädter Rat Impulse für neue Wege zu geben. Es bedeutet, mehr zu tun, als die Gesetze vorschreiben, und es bedeutet auch, ein neues, selbstbewusstes „Lippstadt-Gefühl“ zu entwickeln, das allen Menschen dient.

Unser Motto heißt: Demokratische Politik kreativ ausgestalten, statt nur verwalten.

Wirtschaft

Die konsequente ökologische Modernisierung unserer Gesellschaft und der Klimaschutz bieten Chancen für die Wirtschaft.

  • Nachhaltiges Wirtschaften

Der Klimawandel wird uns, gerade im wirtschaftlichen Bereich, in naher Zukunft zu großem Umdenken zwingen. Die Betriebe und Unternehmen werden nicht umhinkommen, sich mit den Fragen nach echter Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung auseinanderzusetzen um Lösungen zu finden. Wer hier frühzeitig dabei ist, hilft nicht nur den Klimawandel zu begrenzen, sondern wird auch ökonomische Vorteile erzielen. Wir möchten Existenzgründungen genauso wie alteingesessene Betriebe und Unternehmen dabei unterstützen, sich ausführlich über mögliche Wege hin zu einer nachhaltigen, grünen Wirtschaft zu informieren und anschließend umzusetzen.

Jobrad und Jobticket – die Stadt und alle städtischen Gesellschaften sollten vorangehen und allen Beschäftigten Förderangebote für eine umweltfreundliche Mobilität machen. Lastenfahrräder sind eine wichtige Alternative im Lieferverkehr. Wir wollen auch dafür Fördermodelle entwerfen.

Mehrweg- und Pfandsysteme sollen von der Stadt und der Wirtschaft initiiert und gefördert werden. Beispielsweise streben wir eine signifikante Reduzierung der Coffee-to-go-Becher oder auch des Einweggeschirrs an.

Abfallvermeidung und -beseitigung könnten durch die Einführung einer Wertstofftonne verbessert werden, in der man stoffgleiche Abfälle entsorgt. Sie ersetzt den Gelben Sack. Über die Wertstofftonne können z. B. Kunststoffe wie Gießkannen, Klappkisten und Kinderspielzeug oder Metalle wie Töpfe und Pfannen oder Werkzeuge entsorgt werden, die für den Gelben Sack tabu sind. Münster hat dieses System seit Januar 2020 eingeführt.

Eine Strategie der nachhaltigen Entwicklung schafft und sichert Jobs, Exportchancen und grünes Wachstum. Das umfasst sowohl Erneuerbare Energien, bessere Energie- und Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft und Gebäudemodernisierung als auch Elektromobilität in Kombination mit Photovoltaikanlagen und Windkraft oder neue Infrastrukturen für öffentliche Verkehrsmittel. Wir unterstützen den Ausbau einer zuverlässigen, erschwinglichen und hochwertigen Breitbandinfrastruktur.

Wir setzten uns dafür ein, dass die Sparkasse, als kommunales Unternehmen, weiterhin den Bürger*innen und den ansässigen Unternehmen verlässlich und kompetent zur Seite steht.

Insbesondere in der Corona-Krise geht es um unkomplizierte und flexible Maßnahmen.

Es müssen besonders nach der Corona-Krise Impulse gesetzt und die hiesigen inhabergeführten Geschäfte und Gastronomien weiter unterstützt werden.

Konzept der Co-Working Spaces

Die Corona Pandemie hat gezeigt, wie häufig Home Office genutzt werden kann und wie wichtig eine zeitgemäße digitale Infrastruktur dabei ist, über die nicht jeder Haushalt verfügt. Darüber hinaus vermischt sich Privates mit Beruflichen allzu leicht, was Mitarbeiter*innen oft vor zusätzliche Herausforderungen stellt.

Deshalb möchten wir in Lippstadt das neue Konzept von Co-Working Spaces (gemeinsam genutzte Büros) in Leerständen in der Innenstadt etablieren. Diese Büros können von Selbstständigen und Beschäftigten genutzt werden, die sonst vor Ort oder im Home Office arbeiten. Dort können Menschen aus unterschiedlichen Disziplinen zusammenkommen und auch Innovationen schaffen. So kann u.a. Leerstand verringert, Home Office erleichtert, Verkehr überflüssig und gleichzeitig die Innenstadt mit ihrer Gastronomie und ihren Geschäften belebt werden. Dieses Konzept beeinflusst viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens positiv, wie z.B. Wirtschaft, Soziales, Stadtentwicklung, Familien.

Digitales Standbein für den Einzelhandel

Aktuell ist nicht nur die Nachfrage der Menschen nach Online-Bestellungen, sondern auch zur gezielten Unterstützung ihres Ladens um die Ecke sehr groß. Deshalb wollen wir zusammen mit der Wirtschaftsförderung uns dafür einsetzen, dass der Einzelhandel schneller einen Zugang zu digitalen Vertriebswegen findet und auch langfristig auf einem zweiten digitalen Standbein steht.

Im Wettbewerb der Städte und Regionen werden Imagepflege und Standortwerbung immer wichtiger, ebenso die Stärkung der Innenstadt

Neben den historischen Kulturgütern ist auch die Förderung und Präsentation von Kultur wesentlicher Bestandteil eines pulsierenden, städtischen Lebens. Deshalb sind Stadttheater, Rathausgalerie, Museum, Kulturzentrum sowie ein breites Sportangebot ein wesentlicher weicher Standortfaktor.

In den letzten Jahren hat sich die Nutzung der Innenstadt und die Gründe für ihren Besuch gewandelt. Einerseits kommen die Menschen immer öfter auch von weiter her, andererseits kommen sie nicht mehr nur zum Einkaufen, sondern auch für Freizeitaktivitäten in die Stadt. Wir wollen eine Befragung der Besucher*innen Lippstadts umsetzen wie sie in Leipzig gemacht wurde, mit der die Gründe für den Aufenthalt differenziert abgefragt werden. So kann die Innenstadt gezielter unterstützt werden.

Die Vorteile des Hochschulstandortes wollen wir nutzen – Wissenschaft, Wirtschaft und Stadt weiter vernetzen.

Die Hochschule Hamm-Lippstadt stellt für uns einen wichtigen Standortfaktor dar. Eine engere Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Stadt ist uns wichtig, da sie die künftige Stadtentwicklung und die Wirtschaftskraft stärkt. Die Fachkräftesicherung gewinnt zunehmend an Bedeutung und wird in Zukunft noch wichtiger werden. Es gilt aber auch, Beschäftigungsperspektiven von geringer Qualifizierten zu verbessern. Zukunftsweisende Wirtschaftsförderung misst Projekten eine besondere Bedeutung zu, die den Übergang Schule-Beruf erleichtern oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern.

Wir unterstützen eine gezielte Tourismusentwicklung mit qualitativ ansprechenden Angeboten.

Wir wollen:

  • die Neupositionierung und organisatorische Neuaufstellung des Themas Tourismus, bei dem die touristischen Aufgaben des Kurortes Bad Waldliesborn und der Stadt Lippstadt bei der Kultur und Werbung Lippstadt (KWL) zusammengeführt werden sollen. Dafür wollen wir die finanzielle und personelle Ausstattung für den Bereich Tourismus ausweiten und eine Intensivierung der Tourismuswerbung für das gesamte Stadtgebiet. Das Thermalsolebad, als zentraler Impulsgeber für Bad Waldliesborn, wollen wir erhalten, ebenso wie den Kurpark als zentrales Element der kurörtlichen Infrastruktur.
  • Wander- und Radwegenetze z.B. entlang der Lippe oder in der stadtnahen Feldflur im Sinne eines regionalen und sanften Tourismus nachhaltig ausbauen und verbessern.

Auch die in diesem Wahlprogramm unter der Rubrik Kultur vorgestellten Ideen sind dazu angetan, das Wirtschaftsleben zu fördern.

Kultur

Kultur ist Lebenselixier und Vielfalt

Lippstadt verfügt über ein lebendiges Kulturleben und eine reichhaltige Geschichte. Deshalb ist uns Grünen die gezielte Förderung und der weitere Ausbau der kulturellen Aktivitäten der Stadt ein besonderes Anliegen; genauso steht die intensive Erschließung der historischen Substanz der Stadt und die Vermittlung eines auch auf überregionales Interesse stoßenden Geschichtsbewusstseins auf unserer Agenda ganz oben. Ein kritisches und solides Kultur- und Geschichtsbewusstsein ist unverzichtbar, um die Identität und das Selbstverständnis der Einwohner unserer Stadt als liberale und demokratische Bürger*innen gezielt zu stärken.

Grundsätzlich gilt zum einen: Was gut funktioniert, soll weiter unsere Unterstützung erfahren: Die Sanierung des Stadttheaters ist im vollen Gange, alternative Spielstätten haben sich bewährt; die Thomas-Valentin-Stadtbücherei ist ein schöner Ort mit einer engagierten Leitung; der Städtische Musikverein leistet wertvolle Arbeit, die Jakobikirche ist als Kulturkirche ein echtes Highlight der Kulturszene. Wo sich darüber hinaus jedoch noch dringend Entwicklungspotential zeigt, wollen wir tatkräftige Anstöße liefern. Aufgabenfelder für die weitere Stärkung der Kulturarbeit und des Geschichtsbewusstseins der Stadt sehen wir in folgenden Bereichen:

Das Stadtmuseum: Das Stadtmuseum, das in einem herrlichen Bau aus dem 17. Jahrhundert (Palais Rose) in zentraler Lage am Marktplatz untergebracht ist, wurde von der Stadtverwaltung zuletzt in eklatanter Weise vernachlässigt. Das Stadtmuseum muss in der Lage sein, die vielschichtige Geschichte Lippstadts als Ackerbürgerstadt und Industriestadt voll und ganz abzubilden. Der Neubau eines modernen und zeitgemäßen Museumsgebäudes kann hier ebenso wertvoll sein wie die Erweiterung des Stadtmuseums hin zu einem dezentralen Museum unter Einbindung verschiedener Museumsstandorte in der Altstadt. Ein solches Konzept wird z.B. bereits mit Erfolg von der Stadt Warendorf erprobt.

Selbstverständlich muss auch das Museumsdepot in der Hospitalstraße als Forschungs- und Interimslagerstätte der Sammlungen die volle Unterstützung der Stadtverwaltung erfahren.

Synagoge: Die GRÜNEN wollen sich dafür einsetzen, die Neubelebung des Geländes der ehemaligen Synagoge voranzutreiben. Hier könnte ein Kultur- und Gedächtnisort der besonderen Art entstehen. Die unter Denkmalschutz stehenden Überreste der Synagoge sollten einer interessierten Öffentlichkeit wieder stärker zugänglich gemacht werden. Dieses Vorhaben ist besonders wichtig in einer Zeit, in der Rechtsextremismus und Antisemitismus in Teilen der Bevölkerung leider wieder auf vermehrte Zustimmung stoßen. In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Initiative „Stolpersteine“ zum Gedenken an das Leben und Leiden der jüdischen Mitbürger Lippstadts.

Tourismus und Kulturmanagement: Lippstadt kann und muss mehr tun, um sein historisches Erbe sowie aktuelle kulturelle Angebote in der Stadt besser zu vermarkten. Die Grünen unterstützen daher den Gedanken, eine(n) städtische(n) Kulturmanager*in zu berufen. Seine/ihre Aufgabe müsste es sein, alle kulturellen Aktivitäten der Stadt besser aufeinander abzustimmen und dies gerade auch mit dem Bestreben, mehr Touristen anzulocken, um Lippstadt über die Region hinaus bekannter zu machen.

Freie Kunst: Die vielen freien Künstler*innen und privaten Kulturschaffenden in Lippstadt sollen seitens der Stadt eine größere Unterstützung erfahren als das bislang der Fall ist. Neben der ideellen Anerkennung in Form von Wertschätzung und unbürokratischer Schaffung von Ausstellungs- und Präsentationsmöglichkeiten (gerade auch dort, wo es in Läden und Geschäftszeilen Leerstände gibt) sehen wir auch Bedarf in der Aufstockung des Etats für freie Kulturschaffende und Vereine. Anträge von freien Trägern, die mit einem finanziellen Risiko hochkarätige Kulturprogramme anbieten, sollen zukünftig von der Stadt großzügiger bedacht werden. Eine freie Musikszene bedarf der besonderen Förderung.

Wir begrüßen die Einrichtung des Kulturrates, der die Interessen der freien Szene vertritt und wünschen uns eine kreative und kurzfristige Unterstützung für neue Veranstaltungskonzepte einer jungen Kultur, die z.B. auch durch die Bereitstellung von Ateliers, Werkstätten oder Proberäumen zu günstigen Konditionen vorstellbar ist. Auch temporäre Ausstellungs- und Veranstaltungsorte müssen in Erwägung gezogen werden. Ebenso sollte die Wirtschaftsförderung (WfL) für den Ausbau der Kreativwirschaft in Lippstadt stärker in die Pflicht genommen werden.

Vor dem Hintergrund der ambitionierten Herausforderungen in den Bereichen Stadtmarketing, Kultur und Tourismus setzen wir Grüne uns auch dafür ein, wieder einen eigenen Kulturausschuss zu installieren.

Wir Grünen wollen durch eine gezielte Unterstützung von Kunst und Kultur mit dafür sorgen, dass die Kreativität in Lippstadt weiter ausgebaut und auf keinen Fall wegen Corona abgebaut wird.

Sport

Für eine sport- und bewegungsfreundliche Gesellschaft

Sport gehört zu unserer Lebenswelt. Sport bedeutet Bewegung, soziale Kompetenz, Ehrenamt, Integration, Jugendarbeit, Gesundheit und Freude am Leben.

Sport tut unserer Gesundheit und unserer Gesellschaft gut.

Der Sport hat eine starke integrative Kraft als Brücke zwischen den Generationen, zwischen Menschen mit verschiedenem sozialen oder kulturellen Hintergrund und unterschiedlicher Herkunft. Wir setzen uns ein für mehr Sport und Bewegung – im Verein oder selbstorganisiert.

Unsere Sportpolitik schließt alle Sporttreibenden ein. Jung und Alt, Menschen mit und Menschen ohne Einschränkungen. Vielfalt ist uns wichtig: Deswegen muss der Sport auf allen Ebenen nachhaltig gefördert werden. Einen Schwerpunkt legen wir auf Breiten- und Freizeitsport. Er braucht intakte Sportstätten, eine sport- und bewegungsfreundliche Verkehrs- und Stadtpolitik sowie den Ausbau des bürgerschaftlichen Engagements. Eine zukunftsfähige Sportpolitik muss bei der Stadtplanung wie auch beim Bau von Sportanlagen der gesellschaftlichen Vielfalt gerecht werden. Moderne Stadtpolitik bedenkt Inline- und Rollstuhlfahrer gleichermaßen, zum Beispiel bei der Auswahl von Straßenbelägen und der Verlegung von Bordsteinkanten. Sie achtet auf Freiräume, in denen Kinder und Jugendliche spielen und Sport treiben können.

Wir wollen verlässliche Partner des Sports sein und unterstützen:

  • die außerordentlich wichtige Förderung von Vereins- und Schulsport,
  • den Erhalt und den Ausbau der Jugendsportförderung,
  • Barrierefreiheit in allen Lippstädter Sportstätten
  • Weitere kostenlose, frei zugängliche Sportgelegenheiten im öffentlichen Raum, z. B. Fitness-Parcours, Basketballplätze, Laufstrecken oder Skate-Anlagen
  • die Umsetzung eines Bäderkonzepts mit dem Ziel, dass jedes Kind bis zum Eintritt in die weiterführende Schule schwimmen kann
  • ausreichende Finanzmittel für die Sportförderung
  • dass Nachhaltigkeit und Klimaschutz auch im Sport eine Rolle spielen
  • Naturrasenplätze vor Kunstrasenplätzen bauen
  • mehr Hilfe für kleine Vereine und von Randsportarten, z. B. bei Anträgen für Fördermaßnahmen.

für ausreichende Infrastruktur sorgen: ÖPNV und Rad zur Anfahrt und ausreichend Abstellanlagen an Sportstätten

Bildung

Gute Bildung für alle

Bildung schafft Zukunft, Bildung ist der Garant der Demokratie. Sie ist die zentrale Investition in das zukünftige Leben unserer Gesellschaft. Deshalb wollen wir eine zukunftsfähige, bunte und vielfältige Kita-, Schul- und Bildungslandschaft. Wir setzen dabei auf Prävention vor Intervention: Alle Kinder, Jugendlichen und Familien müssen frühzeitig die Unterstützung erhalten, die sie in den unterschiedlichen Lebenslagen brauchen. Dabei ist Bildung der Schlüssel zur Verwirklichung der persönlichen Lebenschancen, zu gesellschaftlicher Teilhabe, zur individuellen Entfaltung und zu beruflichen Perspektiven.

Wir wollen:

  • das Kita-Angebot personell ausweiten und qualitativ verbessern
  • Kita Angebote mit Naturpädagogik, mehr Bewegungsangeboten und gesundem Essen

Schule als Lebensort

Kinder haben ein Recht auf Bildung, dass Ihnen in einer guten Schule gewährt werden soll. Wir setzen uns daher dafür ein, dass Kinder in ihrer Schule einen Ort vorfinden, in dem sie bestmögliche Entwicklungschancen zur Entfaltung ihrer Persönlichkeit erhalten sowie ihre Anlagen und Talente voll entfalten können. Dafür wollen wir die Ausgaben für Schulen zielgenau einsetzen und wir wollen die Standorte der Grundschulen in den Ortsteilen und der Innenstadt erhalten.

Wir wollen:

  • eine vielfältige Lippstädter Schullandschaft
  • Platz für Bewegung, Aufenthalt und Natur auf den Schulhöfen
  • Sichere Schulwege
  • die Erweiterung des „Offenen Ganztags“ für 70% – 75% der Grundschüler/innen,
  • die Qualität der Offenen Ganztagsschule erhöhen durch einen besseren Personalschlüssel, bessere Bezahlung und regelmäßige Weiterbildungsangebote,
  • die Schulsozialarbeit zu multiprofessionellen Teams auszubauen,
  • alle Angebote inklusiv denken und ausgestalten, damit Kinder und Jugendliche unabhängig von Herkunft, Sprache, sozialer Lage oder Behinderung teilhaben können
  • Ein breit aufgestelltes und starkes Netzwerk von Schulen und allen Akteuren der Jugendhilfe bis hin zur Kinder- und Jugendpsychiatrie, um alle Schüler*innen in ihrer emotionalen, sozialen und kognitiven Entwicklung so zu fördern, dass ihre schulische Bildung bestmöglich gelingt.
  • dass digitales Lernen und Unterrichten in der Schule und in Corona Zeiten auch zu Hause für alle Schüler*innen und Lehrer*innen möglich ist.
  • Kinder und Jugendliche in Ferienakademien durch ganzheitliche vielfältige Bildungsangebote in Verbindung mit Kultur, Sport, Handwerk und Technik sowie Naturerleben zu fördern.

Das Projekt Schülerhaushalt, bei dem Schülerinnen und Schüler über ein Schulbudget mitbestimmen können, wollen wir wieder aufleben lassen. Hierfür soll jährlich für Schüler/Innen weiterführender Schulen ein Betrag zur Verfügung gestellt werden. Mit diesem Projekt verfolgen wir das Ziel, Kindern und Jugendlichen mehr Möglichkeiten der Gestaltung und Mitbestimmung in ihrem Schulumfeld zu geben und dabei demokratische Prozesse erlebbar zu machen.

Erwachsenenbildung

Bildung ist in jedem Lebensalter der Schlüssel zu Wohlstand, Teilhabe und Gesundheit

Der Zugang zu vielfältigen Bildungsangeboten wird angesichts einer sich schnell wandelnden Welt für Menschen jeden Alters immer wichtiger. Dabei geht es nicht nur um den hohen Stellenwert beruflicher Aus- und Weiterbildung, immer mehr Menschen wollen sich aus persönlichem Interesse weiterbilden. Ein vielfältiges, attraktives und bezahlbares Angebot für alle Lippstädter*innen ist ein zentraler Baustein für die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt.

Daher wollen wir:

  • Den Ausbau des Angebotes der Volkshochschule
  • Stärkung und weitere Förderung der musischen Angebote sowohl der städtischen Musikschule als auch von privaten Trägern
  • einen besseren Zugang zu den Angeboten der Stadtbücherei
  • Weiterbildungsberatung nicht nur unter dem Dach der Wirtschaftsförderung
  • Dazu gehört vordringlich eine Gebündelte Information über lokale Kurse und Bildungsmöglichkeiten, zum Beispiel ein Kursfinder für Lippstadt

Digitalisierung als bestehende Realität und als ausbaufähige Chance

Wir brauchen eine gute Mischung aus Lern- und Bildungsangeboten. Unverzichtbar ist die Präsenzlehre im lebendigen Austausch von Lernenden und Lehrenden. Diese kann und muss um digitale Bildungsangebote erweitert werden, die klassische Lernformate intelligent ergänzen.

Die Digitalisierung unserer Bildungsinstitutionen - von den allgemeinbildenden Schulen über die Berufskollegs, Hochschulen und den Einrichtungen der Weiterbildung bis hin zur Musikschule und der Volkshochschule - braucht Verantwortliche, die sich in Lippstadt nur diesem Thema widmen. Sie sollen in Kooperation mit den Einrichtungen dafür sorgen, dass die Digitalisierung auch gelingt. Sichere Lernmanagementsysteme, der Zugang zu technischen Endgeräten und einer Infrastruktur, die Teilhabe gewährleistet, wollen wir verantwortungsbewusst umsetzen.