Der Erwerb des Grundstückes „Uniongelände“ bietet der Stadt Lippstadt eine einmalige Möglichkeit für eine moderne, innovative und umweltverträgliche Stadtentwicklung.
Die Bestandsgebäude auf dem Gelände sind überwiegend vermietet und in den zurzeit nicht genutzten Bereichen hat sich die Natur einen Platz geschaffen.
Die geplante Südtangente wird den städtischen Verkehr entlasten und mit einer modernen Stadtplanung geht das sogar umweltverträglich und mit einem Höchstmaß an Schutz für alle Anliegenden vor Emissionen wie bspw. Lärm.
Die vorgelegte Planung kommt diesen Anforderungen jedoch nur unzureichend nach.
Der Kreis Soest in seiner Funktion als untere Naturschutzbehörde stellte fest „[…], dass die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes in der Beurteilung Berücksichtigung gefunden haben, aber die Möglichkeiten zur Verminderung und Vermeidung negativer Auswirkungen insbesondere mangels Festsetzungen im Bebauungsplan nicht ausgeschöpft sind“.
Dieser Feststellung schließen wir uns als Fraktion an. Die Alleenbäume entlang der Weißenburger Straße wurden nicht zur Erhaltung festgesetzt, obwohl dies mit überschaubarem Aufwand möglich wäre. Die von Gebüschen und alten Hybridpappeln geprägte Baumreihe entlang der Weihe soll nicht erhalten werden, Habitatbäume und Weiheufer werden nicht gesondert geschützt, Ersatzquartiere für Fledermäuse, Brutstätten für Mehlschwalben und Nisthilfen für Star, Waldkauz und Turmfalke sollen vorerst nicht geschaffen werden.
Die Stadt Lippstadt hat im Jahr 2019 mit einer deutlichen Ratsmehrheit den Klimanotstand beschlossen. Ein wesentliches Element ist, dass bei allen Beschlüssen, insbesondere bei Bebauungsplänen, die Auswirkungen auf Umwelt, Natur und Klima eine wesentliche Entscheidungsgrundlage bilden.
Das Gelände bietet ausreichend Raum, um diesen Anforderungen gerecht zu werden. Ein Unterhaltungsweg muss nicht zwingend in unmittelbarer Näher der Weihe verlaufen, sondern könnte in anderen Geländebereichen verlagert werden, ohne erhaltenswerte Bäume und Lebensräume bedrohter Tierarten zu schädigen.
Gegenüber den ersten Planungen der Südtangente vor vielen Jahren, wurde der Verlauf der Straße geändert. Hiermit verbunden sind auch Veränderungen in der Lärmbelastung der anliegenden Bürgerinnen und Bürger. Von Seiten der Verwaltung gibt es auch hierzu nur ein Versprechen auf die Zukunft und keine konkreten Festsetzungen im Bebauungsplan. Das Problem? Nur letzteres ist rechtsverbindlich!
Daher stimmen wir als Fraktion gegen den Bebauungsplan für das Uniongelände, obwohl wir den Bau der Südtangente grundsätzlich befürworten.
Wir können nun nur darauf hoffen, dass die Stadt ihre gegebenen freiwilligen Zusagen in Bezug auf Lärm-, Klima- und Naturschutz einhält und die Parteien sich bei den weiteren Abstimmungen an ihre Versprechen gegenüber den Anwohnern und dem Schutz der Natur erinnern.
Denn der Schutz vor Lärm, der Klima- und Naturschutz kosten uns Geld und Zeit, aber das Versäumen von Klima- und Naturschutz wird unbezahlbar werden.
