Es gilt das gesprochene Wort.
Liebe Lippstädter Mitmenschen,
für die meisten in der Stadt steht die Bundestagswahl im Fokus des politischen Interesses. Viele von euch und Ihnen sind an den Wahlkampfständen zu finden und im Gespräch mit den Menschen. Und das ist richtig und wichtig!
Natürlich geht es um Bundesthemen, aber auch um die konkrete Umsetzung hier vor Ort und dabei sind wir als Rat und die Verwaltung gefragt. Denn hier auf der kommunalen Ebene treffen die Menschen tagtäglich auf den Staat. Was machen wir aus den Rahmenbedingungen von Land und Bund? Wie gestalten wir unseren Städtischen Haushalt und wo legen wir die Schwerpunkte in einem nicht vollständig durchfinanzierten System?
Deshalb sind wir heute hier um nach vielen Diskussionen den städtischen Haushalt für 2025 zu verabschieden. Der Bürgermeister und der 1. Beigeordnete haben richtigerweise bei der Haushaltseinbringung erneut von der perspektivisch schwierigen finanziellen Situation gewarnt und dafür brauchen wir Klarheit im Haushalt.
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass, auch auf Grund unseres beharrlichen Nachhakens an vielen Stellen, in diesem Haushalt die Kostenträger endlich realistischer geplant wurden und somit der Haushalt nicht mehr so hoch aufgebläht wurde. Gleichzeitig werden unsere Ausgaben bei der Bildung, im Sozialen und Kulturellen Bereich nicht zurückgefahren und das ist so auch richtig und notwendig.
Anders als bei anderen Kommunen ist unser Hauptproblem aktuell noch nicht die grundsätzliche Haushaltslage, sondern das wir die notwendigen Investitionen einfach nicht umgesetzt bekommen.
Anders als in anderen Jahren haben wir, die Grünen, deshalb auf viele Investitionsanträge verzichtet, denn aus unserer Sicht müssen erstmal die beschlossenen Investitionen neu sortiert und priorisiert und die Investitionsbedarfe für die beschlossenen Konzepte aufgearbeitet werden.
Politisch herrscht Einigkeit, dass der Neubau der Feuer- und Rettungshauptwache oberste Priorität hat. Wir haben uns deshalb hier ganz mehrheitlich im Rat gegen den eigentlich längst nötigen Anbau entschieden. Umso wichtiger ist für uns Grüne, dass wir den Zeitplan nicht durch eine Standortdiskussion verzögern dürfen. Solange die Planungen parallel laufen, kann auch ein alternativer Standort geprüft werden, aber wirklich nur solange. Entsprechend kann und muss der Umsetzungszeitraum des Baus um ein Jahr nach vorne gezogen werden.
Für das Uniongelände gibt es viele unterschiedliche Entwicklungschancen, allerdings gilt es diese neben einem möglichen Feuerwehrneubau und der Trassenführung nicht zu überstürzen, sondern auch im Kontext der weiteren Stadtentwicklungsprojekte zu betrachten. Neben dem noch nicht final geplanten Einzelhandel am neuen Stadthaus und dem immer noch nicht begonnen Werkstattverfahren zum ergänzenden Stadtbaustein am Depot ist auch die zukünftige Entwicklung des aktuellen Stadthausbereichs mit zu berücksichtigen.
Die Gebäude am Uniongelände sind größtenteils vermietet und die Natur hat sich dort einen Platz geschaffen. Akuter Handlungsdruck besteht an dieser Stelle somit nicht.
Für uns ein bereits weit gediehenes und zentrales Investitionsprojekt ist der Museumsanbau und die Weiterentwicklung des Areals um die Marienkirche. Wir brauchen einen Ort unsere Geschichte zu verstehen, um uns und unsere Zukunft zu gestalten. Gleichzeitig haben wir die Möglichkeit den Bereich barrierefreier und attraktiver zu gestalten. Glauben Sie wirklich Barrierefreiheit betrifft uns nicht alle? Vielleicht noch nicht; der Rollator scheint noch in weiter Ferne. Für viele ist er Realität und schafft Bewegungsfreiheit, wenn die Wege es auch hergeben. Auch mit dem Kinderwagen macht es den Unterschied. Es wäre fatal, wenn wir diese Chance nach all den geführten Diskussionen nun verstreichen lassen, zumal es dazu auch externe Geldgeber geben wird.
Ein weiteres wichtiges Thema ist auch und das nicht nur für den Tourismus und das Gesundheitsangebot, sondern die gesamte Bevölkerung ein gut abgestimmtes Investitionsprogramm in Bad Waldliesborn inklusive eines Thermenneubaus anzugehen.
Anders als anderen Akteuren geht es uns grundsätzlich bei den Projekten nicht darum, ein „Wünsch dir was“ zu veranstalten nur weil es gut klingt. Auch nicht darum, alles einfach so zu belassen wie es ist, sondern mit Maß und Verstand die nachhaltige Entwicklung unserer wirklich schönen Stadt anzugehen.
Unsere Haushaltsanträge fokussieren sich also hauptsächlich auf Aktivitäten die unsere Stadt durch externe Unterstützung abarbeiten kann, oder die Menschen kurzfristig entlastet und gleichzeitig einen Beitrag zur Nachhaltigkeit leisten.
Auch wenn nicht alle unsere Anträge eine Mehrheit finden, bedeutet das für uns Grüne:
Zum Beispiel einen Standort in der Innenstadt ganzjährig mit einem Schließfachsystem auszustatten damit Fahrradutensilien oder Einkäufe von Besuchern bequem zwischengelagert werden können.
Im Bereich des Busverkehrs wollen wir das Angebot – insbesondere in die Ortsteile – ausbauen und dabei den Ausbau von HELMO und ggf. einem autonomen System mit Fördermitteln nutzen.
Wir wissen Abstimmungen mit der RLG werden einige Zeit in Anspruch nehmen werden.
Und deshalb haben wir auch einen kurzfristigen Ansatz: als Pilotprojekt ein Jahr die Samstage im Busverkehr komplett kostenlos anzubieten, wie dies bereits an den Adventssamstagen erfolgt.
Es gibt etwas ohne das unsere Gemeinschaft in Lippstadt nicht funktionieren würde. Und das ist das große ehrenamtliche Engagement für das ich, für das wir unendlich dankbar sein können. Es gibt so viele Menschen die sich in Lippstadt für andere einsetzen, Haltung zeigen und aktiv sind, um Ungleichheit abzubauen. Ehrenamtliches Engagement stößt an bestimmten Stellen auch an Grenzen und braucht professionelle Unterstützung. Insbesondere im Bereich der Wohnungslosenhilfe ist der Bedarf erneut im letzten Jahr deutlich gestiegen, sodass wir die städtische Unterstützung zum Ausbau des Angebots beim SKM beantragt haben.
Ein weiteres Herzensprojekt, für das wir uns stark machen, ist ein Schülerhaushalt für weiterführende Schulen. Neben dem Ausprobieren eines demokratischen Prozesses, fördert es die wirtschaftliche Kompetenz und zeigt Wertschätzung den Jugendlichen gegenüber.
Demokratie muss und kann gelernt werden! Im Vergleich zu anderen Haushaltsposten reden wir bei 10.000 € über einen im Verhältnis kleinem Betrag, der große Wirkung entfalten kann.
Wir bedauern es sehr das dieser Ansatz erneut keine Mehrheit gefunden hat.
Nach all den hier geführten Diskussionen wir werden dem Haushalt 2025 zustimmen, sehen allerdings weiterhin erhebliches Verbesserungspotential bei der Transparenz und Austausch über verschiedene Umsetzungsalternativen, um daraus dann tatsächlich politische Prioritäten ableiten zu können.
Es geht darum, eine klare Vision von einer nachhaltigen Zukunft für unsere Stadt zu haben und die Entscheidungen danach auszurichten, denn der Klimawandel schreitet jeden Tag voran. Der macht keine Pause! Jeder Tag des Zögerns bedeutet in der Zukunft bestenfalls Mehrkosten.
Wir, als Grüne haben in den letzten 4,5 Jahren mit unseren Ideen und Angeboten hier im Rat und in den Ausschüssen konstruktiv und auch kompromissbereit mit verschiedenen Mehrheiten gearbeitet.
Im Herbst treten wir als Grüne Fraktion und ich als Bürgermeisterin an, um weiter den Unterschied zu machen damit echte nachhaltige Entwicklung in Lippstadt ermöglicht wird.
Ich danke der Verwaltung und allen demokratischen Parteien für den offenen, in der Sache oft kontroversen, fast immer sachlichen Austausch. Denn ich weiß, wir wollen alle das Beste für unser Lippstadt.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Elisabeth Körner
Fraktionsvorsitzende
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rat der Stadt Lippstadt
