Gemeinsamer Antrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BG und Die Linke
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktionen SPD, GRÜNE, BG und DIE LINKE beantragen für die Sitzung des Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschusses am 20. November 2024, dass der Ausschuss beschließen möge:
- Behindertengerechte Umgestaltung inkl. taktile Elemente für die Fußgängerampeln am Bahnhofsplatz/Rixbecker Straße/Busbahnhof. Es fehlt ein Blindenleitsystem zum Auffinden der Ampeln.
- Vor dem Hintergrund der geplanten Neugestaltung des Busbahnhofes ist eine kostengünstige Übergangslösung zu finden. Behindertengerechte Umgestaltung inkl. taktile Elemente für den Fußgängerüberweg Woldemei, Höhe Luchtenstraße.
- Behindertengerechte Umgestaltung inkl. taktile Elemente für den Fußgängerüberweg Cappelstraße, Höhe Soeststraße/Poststraße.
Die Verwaltung wird mit der Planung beauftragt und die nötigen Mittel sind im Haushalt 2025 einzuplanen.
Begründung
Gehwege und Querungen sind durch fehlende Absenkungen oder taktile Elemente für Senioren und Menschen mit Behinderungen nur schwer bis gar nicht passierbar. Dies stellt viele Menschen vor massive Probleme, insbesondere am Bahnhof, der für viele Menschen ein wichtiger Knotenpunkt ist.Um die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention um zu setzten und allen Menschen in Lippstadt ein selbstbestimmtes barrierefreies Leben zu ermöglichen soll mit den oben aufgeführten Maßnahmen begonnen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Behrens, Fraktionsvorsitzender SPD
Elisabeth Körner, Fraktionsvorsitzende GRÜNE
Hans-Dieter Marche, Fraktionsvorsitzender Bürgergemeinschaft
Michael Bruns, Fraktionsvorsitzender Die Linke
