Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Tschense,
Sehr geehrte Ratsmitglieder,
liebe Lippstädter Mitmenschen,
rund 120 Tage nach der Kommunalwahl haben wir nicht nur einen Bürgermeister der eine erste Bilanz ziehen kann und muss. Auch wir stehen hier heute als neu zusammengefundener Rat und zwar mit einem klaren Auftrag und der lautet: Verantwortung zu übernehmen!
Diese Verantwortung bezieht sich auch auf solide Finanzen. Und vor allem tragen wir die Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt. Dafür sind wir gewählt worden und dafür arbeiten wir!
Ein Haushalt ist weit mehr als eine Ansammlung von Zahlen. Er ist ein politisches Bekenntnis. Er zeigt, was uns wichtig ist.
Und er entscheidet darüber, ob wir den Mut haben, heute so zu investieren, dass wir auch morgen noch handlungsfähig sind. In den letzten Jahren bin ich an dieser Stelle ausführlich auf die aus unserer Sicht inkonsequente Priorisierung von Maßnahmen im Bereich Klimaschutz, Mobilitätswende, Wohnraum und unsere damit verbundenen Anträge eingegangen.
Der jetzt vorgelegte Haushalt ist in dieser Hinsicht nicht wegweisender oder zukunftsorientierter als der alte. Unsere Anträge liegen auf dem Tisch und wir appellieren aus gutem Grund an die anderen Fraktionen diese zu unterstützen.
Ist die Haushaltslage angespannt? Ja!
Müssen wir Prioritäten setzen? Ja!
Bedeuten Prioritäten mit einem undifferenzierten Rotstift zu kürzen, bei den Schwächsten zu sparen und damit an vielen Stellen zum Stillstand zu kommen? Ganz klar NEIN!
Was wir in Lippstadt brauchen, ist eine nachhaltige Personalplanung und ein klarer Fokus darauf
• Fördermittel konsequent auszuschöpfen,
• interkommunale Kooperationen zu stärken,
• Investitionen strategisch zu bündeln und umzusetzen,
• langfristige Folgekosten bei jeder Entscheidung mitzudenken.
In den Fachausschüssen haben wir gemeinsam tragfähige Konzepte entwickelt und gezielte Investitionsmaßnahmen beschlossen. Diese müssen umgesetzt und fachlich begleitet werden. Wollen wir, dass die Verwaltungsmitarbeitenden ihre Aufgaben bestmöglich leisten können, dann müssen wir ihnen über den Stellenplan auch die notwendigen Kapazitäten zur Verfügung stellen.
Ein ausgeglichener Haushalt ist wichtig. Doch ein Haushalt, der strukturelle Probleme ignoriert, ist nur scheinbar solide. Auch nach der Kommunalwahl ist eines klar: Die Herausforderungen sind groß.
Aber ebenso groß ist die Chance, unsere Stadt zukunftsfähig zu machen. Lippstadt ist eine vielfältige und lebenswerte Stadt und so soll es auch bleiben!
Und darum wollen wir nicht sparen um des Sparens willen, sondern gezielt investieren – dort, wo es unsere Stadt stärker, gerechter und resilienter macht. Unkonkrete und beliebige Haushaltsspar-Schauanträge bringen uns nicht weiter!
Das ist: Wasch mich, aber mach mich nicht nass!
Lassen Sie uns gemeinsam den Mut haben, heute die richtigen Entscheidungen zu treffen. Für ein sicheres und lebenswertes Heute und Morgen. Wir sind froh, dass es durch viele Gespräche doch dazu gekommen ist, den Stellenplan in großen Teilen mehrheitlich zu beschließen. Trotzdem bleibt es für uns dabei, dass der Gesamthaushalt an vielen Stellen nicht ausgewogen ist.
Aus diesem Grund werden wir uns heute enthalten!
Der Auftrag an die Verwaltung, den Bürgermeister und an uns alle als Ratsmitglieder in diesem Jahr ist doch den Haushalt für 2027 zu konsolidieren in dem Einnahmen und Ausgaben geprüft werden und ein nachvollziehbares Investitionscontrolling vorzulegen und nachhaltige auch umsetzbare Investitionsplanungen zu erarbeiten.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Elisabeth Körner und Judith Schröder
Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Lippstadt