Haushaltsrede 2017

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer,
sehr geehrte Frau Erste Beigeordnete und Stadtkämmerin Rodeheger,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

angesichts eines erwarteten Haushaltsdefizits in 2017 von über 10 Millionen Euro gibt es wenig Spielraum für Einnahmeminderungen oder weitere Forderungen.

Dennoch, wir müssen neben den Finanzen auch die Stadtentwicklung im Blick behalten.

Insofern steht insbesondere die Investitionsplanung bei meinen Ausführungen im Fokus. Für die anstehenden Investitionen gilt es, die derzeitige Niedrigzinsphase zu nutzen.

Mit Blick auf die Planungen bis 2025 und deren immenser Gesamtsumme liegt der Schluss nahe, dass wir an zu vielen Baustellen gleichzeitig arbeiten. Und tatsächlich stellen Investitionsgelder für gleich mehrere Großprojekte, allen voran der Stadthaus-Neubau mit 33 Mio. Euro, einen großen Anteil an den hohen Investitionssummen dar. Die Verwaltung hat lange versäumt, wichtige Themen wie das Güterbahnhofsgelände und das Museum voranzubringen. Diese Versäumnisse müssen behoben werden, wir müssen über das Haushaltsjahr 2017 hinaus planen.

Auch im Schulbereich sind über 20 Millionen Euro an Investitionen vorgesehen, wobei mit dem Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ die Landesregierung erfreulicherweise Städte und Gemeinden bei Investitionsmaßnahmen im schulischen Bereich mit erheblichen Mitteln unterstützt. Schulsanierung, WLAN-Ausstattung sowie Schulsportanlagen können gefördert werden.

Die Auszahlung erfolgt in einem Zeitraum von 4 Jahren zu gleichen Teilen, ein kommunaler Eigenanteil ist nicht nötig. Dieses Programm gilt es optimal zu nutzen und die städtischen Investitionen in Schulen seitens der Verwaltung entsprechend vorzusehen und umzusetzen.

Im kommenden Jahr geht es weiterhin darum, dass Flüchtlinge so schnell wie möglich in der Gesellschaft Fuß fassen. Dazu gehört neben der Schaffung von temporären Quartieren vor allem, die dauerhafte Unterbringung und Integration der Menschen in den Blick nehmen. Dafür brauchen wir deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum und Quartiere, in denen Integration gelingen kann. Von Investitionen, z. B. in den bezahlbaren Wohnraum, sollen alle profitieren, nicht nur Flüchtlinge. Dies ist eine Aufgabe, die zusammen mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GWL kurzfristig vorangebracht werden muss.

Die vom Sport gewünschte große Dreifachturnhalle am Evangelischen Gymnasium ist im Investitionsprogramm ab 2019 enthalten. Mit Blick auf planungs- und vergaberechtliche Fragen geht die Realisierung leider nicht so schnell vonstatten wie gewünscht. Für den Fall, dass Planungsrecht und Architektenwettbewerb aber schon früher als kalkuliert abgeschlossen sind, sollten die Investitionsmittel dafür um 1 Jahr vorgezogen werden.

Und noch ein weiteres Sportprojekt findet unsere Unterstützung, der Kunstrasenplatz in Lipperode, für den wir höhere Investitionskostenzuschüsse von 220.000,–€ bereitstellen wollen.

Erforderlich sind auch erhebliche Investitionen in das kulturelle Angebot.

So ist eine kostspielige Sanierung des Stadttheaters unumgänglich, wenn es nicht geschlossen werden soll. Nach der Vergabe der Planungsleistungen zur Sanierung geht es nun hoffentlich zügig voran. Im Rahmen der weiteren Beratungen und Entscheidungen in den Gremien unterstützen wir eine Sanierung, die das Theater zukunftsfähig ausrichtet.

Außerdem besteht seit längerem beim Stadtmuseum im historischen Stadtkern beträchtlicher Handlungsbedarf.

Dringend notwendig ist zum einen, die Leiterstelle für das Museum endlich zu besetzen, weiterhin aber neben der reinen Gebäudeinstandhaltung auch die Voraussetzungen für eine Museumsnutzung durch die Anpassung an den Stand der Technik öffentlicher und für Ausstellungszwecke genutzter Gebäude zu schaffen. Weitere Investitionen, u. a. ein Funktionsanbau, sind insofern neben der reinen bautechnischen Instandsetzung des Denkmals für die Museumsnutzung erforderlich, Investitionen, für die auch Fördermittel möglich sind.

Im Rahmen der Abstimmungen über den Haushalt 2017 und die Investitionsplanung beantragen wir daher

  • 500.000,–€ Eigenanteil (die Zuschussmöglichkeiten sind zu klären) für einen Funktionsanbau neben dem Museum, verteilt auf 2018 mit 100.000,– €; 2019: 300.000,– €; 2020: 100.000,– €, vorzusehen.

 Ein weiterer wichtiger Punkt für die Grüne Fraktion ist die Veränderung des Pflasters westlich des Marktplatzes auf den ausgeschilderten Freizeitrouten Hellweg – Weser und Historische Stadtkerne. Diese überörtlichen Freizeitrouten, geführt durch das innerstädtische Pfadsystem, sind im Bereich des Marktplatzes nicht radtauglich und die Verbindung ist zudem nicht für Rollatoren und Rollstühle geeignet. Notwendig ist eine Änderung des Pflasters, wofür wir Investitionsmittel i. H. von 35.000,–€ beantragen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Entlang der Lippe verfügt Lippstadt über eine einzigartige Auenlandschaft. Nach umfangreichen vorbildhaften Renaturierungen präsentiert sich die Lippeaue mit einer neuen Artenvielfalt, einem hohen Naherholungswert und einer überregionalen touristischen Strahlkraft. Wegen dieser einzigartigen Vorzüge bietet sich besonders das seit langem verfolgte Auenzentrum als Projekt für Lippstadt an. Doch die bisherigen Folgekosten bei einem Investitionsanteil von 1,5 Mio. €, u. a. jährliche Betriebskostenanteile von 165.000 – 204.000,–€ für die Stadt Lippstadt, sind nicht leistbar. Aktuell werden jedoch vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz gezielt weitere Anstrengen unternommen, um die Stadt Lippstadt von dem Risiko langfristig entstehender hoher Betriebskostenzuschüsse zu entlasten. Bis hierzu eine abschließende Stellungnahme des Ministeriums vorliegt, möchten wir das Projekt Auenzentrum in der Investitionsplanung belassen.

Die Investitionsplanung 2025 ist ein Überblick, der Information und Transparenz bietet, bei dem es aber immer wieder zu Verschiebungen und Änderungen kommen kann. Es müssen Investitionen hinzukommen dürfen und es müssen Investitionen wegfallen dürfen.

Die Stadtfinanzen dürfen keine Geheimsache sein.

Im Rahmen der Haushaltsdiskussionen- wann sonst? – sind Informationen zu den Haushaltsansätzen daher wichtig. Und Sperrvermerke sind dann notwendig, wenn Planungen noch nicht im Detail im Ausschuss vorgestellt wurden.

Ich komme zum Schluss

Klimaschutz als internationale Aufgabe muss auch auf kommunaler Ebene betrieben werden. Deshalb sind mehr positive Ansätze für den Klimaschutz im Haushalt erforderlich.

Im Naturschutz übernimmt die Stadt zu wenig Verantwortung für den Erhalt der Artenvielfalt und der Lebensräume vor Ort. Wichtige Maßnahmen wären Konzepte für die Schaffung adäquater Lebensbedingungen für Insekten und Vögel sowie mehr Anpflanzungen heimischer standorttypischer Sträucher und Bäume und deren Schutz. Um dieses Ziel optimal umzusetzen, müsste auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vermehrt für dieses Ziel geworben werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!