Konferenz am 1. Oktober 2016 in Bielefeld

Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen?
Einflussnahme und die Rolle des Geldes in der Politik – kritische Bestandsaufnahme und Lösungsansätze

Der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold veranstaltete am vergangenen Samstag zusammen mit Matthi Bolte (MdL) und Britta Hasselmann (MdB) in Bielefeld eine Konferenz zum Thema „Macht. Geld. Politik.“. Unter den Gästen aus Politik, Medien und NGOs befanden sich Renate Künast, die ehemalige Ministerin, der Journalist Harald Schumann (ehemals „Der Spiegel“ und heute beim „Tagesspiegel“) sowie Vertreter von „Lobby Control“, des Vereins „Mehr Demokratie“, von „Transparency International“ und des neuen internationalen Recherchenetzwerks „Correctiv.org“.

Die hochkarätig besetzte Veranstaltung zu einem so wichtigen Thema ließen auch wir Lippstädter Grüne uns nicht entgehen, und fuhren voller Neugier und Vorfreude gemeinsam nach Bielefeld. Unsere Erwartungen wurden nicht enttäuscht, wir erlebten einen hochinteressanten, informativen, aber auch sehr nachdenklich stimmenden Tag.

In einer gelungenen Mischung aus kurzen Vorträgen, Podiumsdiskussionen und Einbindung des Publikums setzten sich viele Grüne ebenso kritisch wie selbstkritisch mit den grundlegenden Problemen in unserer Demokratie auseinander.

Welche Wirkung hat die zunehmende Konzentration von Geld in den Händen weniger Menschen?
Gleich zu Beginn untermauerte der renommierte Journalist Harald Schumann seine etwas pointierte These, wir hätten es quasi mittlerweile mit einem globalen Oligopol zu tun, mit einigen sehr nachdenklich stimmenden Fakten. Dazu gehörte nicht nur die mittlerweile gut bekannte Tatsache, dass es noch nie eine so starke Konzentration von Vermögen auf einige Wenige gibt – nur gut 60 Menschen besitzen genauso viel, wie fast 4 Milliarden Andere zusammen! In seinem Vortrag “Demokratie mit Schlagseite – die (un)heimliche Macht des Geldes” berichtete er auch über die Verflechtungen fast aller großen Konzerne untereinander, oder über die erstaunliche Tatsache, dass gleich drei Chefs der größten Zentralbanken – wie die EZB oder die amerikanische Federal Reserve – eng mit Goldmann Sachs verbunden sind.

Die Folgen der großen Macht des Geldes sind ebenso vielfältig wie die Art ihrer Einflussnahme. So gehörten dem größten Versicherungskonzern in Deutschland allein vier Journalistenschulen. Ein Beispiel für die Auswirkungen sei das Programm der Grünen zur letzten Bundestagswahl. Ein eigentlich sehr vernünftiges und soziales Steuerkonzept – die höhere Besteuerung von sehr Wohlhabenden, um bessere Bildung und Chancen für alle zu finanzieren – sei in vielen großen Medien so negativ dargestellt worden, dass die Menschen dachten, die Grünen wollten schon dem Durchschnittsverdiener sein sauer verdientes Geld abnehmen.

Diesem aufrüttelnden Vortrag folgten dann drei Themenblöcke auf dem Podium. Die grünen Abgeordneten berichteten von ihren Erfahrungen und Projekten (wie z.B. besseren Schutz für Whistleblower, mehr Transparenz oder Karenzzeiten für den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft), und stellten sich teilweise sehr kritischen Fragen. Besonders interessant war, dass die Themen auf allen Ebenen mit hoher Praxisrelevanz diskutiert werden konnten, da vom Europaparlament über Bundes- und Landtag bis hin zu Kreistagen und Stadträten Mitglieder sämtlicher politischer Ebenen anwesend waren.

Für uns Lippstädter Grüne steht als Fazit der gelungenen Veranstaltung fest, dass es wichtig bleibt, auch vor Ort in Lippstadt komplexe Sachverhalte in Zukunft weiterhin im Bezug auf Finanzierung und Nutzen genauer zu betrachten und kritisch zu hinterfragen.

Mehr zum Thema findet man im Reader auf der Website von Sven Giegold mit vielen Hintergrundinformationen: http://www.sven-giegold.de/2016/macht-geld-politik/